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2001/05/0986 ECLI:AT:VWGH:2001:2001050986.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where weekly commuter's main residence remains valid despite secondary residence in capital.

Geschäftsnummer 2001/05/0986
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against the Minister's decision to reject the applicant's request to revoke the main residence address. The applicant argued for legal invalidity based on content and procedural violations, while the opposing parties requested costs. The court ruled that the applicant's life did not center in the municipality of the local mayor, meaning the secondary residence did not qualify as a new main residence under the law.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 6 MeldeG; § 42 Abs. 1 VwGG: A secondary residence chosen solely for professional purposes by a weekly commuter does not replace the main residence if the person's life does not center in the municipality of the new address.

Schlagwörter

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weekly commuter main residence secondary residence residence registration administrative court procedural violation costs decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 6 MeldeG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 47 Abs. 4 VwGG
Ein Anwendungsfall des § 47 Abs. 4 VwGG liegt nicht vor (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die am 3. April 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Niederneukirchen gemeldet, wo sie mit ihren Eltern lebt.

Seit 26. Jänner 1999 ist die Zweitmitbeteiligte in Wien nur mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet und ist in Wien berufstätig. Die Wochenenden verbringt sie in Niederneukirchen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes an der Anschrift Niederneukirchen abgewiesen, die Zweitmitbeteiligte sei eine Wochenpendlerin (wurde näher begründet).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch der Erstmitbeteiligte hat in seiner Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Zweitmitbeteiligte ist eine typische Wochenpendlerin. In seinem Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0945, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass dann, wenn die Lebensführung eines Wochenpendlers nicht über im Wesentlichen zufällige oder berufsbedingt entstandene lose gesellschaftliche Beziehungen hinausgeht, der ausschließlich zum Zweck der Berufsausübung gewählte weitere Wohnsitz den (bisherigen) Hauptwohnsitz des Betroffenen nicht aufzuheben und eine über § 1 Abs. 6 MeldeG hinausgehende Qualität nicht zu erreichen vermag.

Der Beschwerdefall gibt keine Veranlassung, von dieser Rechtsansicht abzurücken.

Da somit kein Mittelpunkt von Lebensbeziehungen in der Gemeinde des reklamierenden Bürgermeisters bestand, hätte dessen Antrag zurückgewiesen werden müssen; durch die Abweisung wurde der Beschwerdeführer aber in keinen Rechten verletzt. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Ein Anwendungsfall des § 47 Abs. 4 VwGG liegt nicht vor (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/05/0255).

Wien, am 11. Dezember 2001