Residence registration validity for student with dual address under 26: main center of life despite minority and lack of independent professional income
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, thereby upholding the administrative authority's decision to reject the request to cancel the secondary respondent's registered main residence in the appellant's municipality. The dispute concerned a challenge to a residence registration, where the secondary respondent, a student residing in one city with a secondary address in another, maintained that his main center of life was at the secondary location; however, because the respondent was under 26 years old and the primary address was designated as the main residence due to a close family connection, while the student's activity did not constitute qualified professional employment supporting his livelihood, the court found no illegality in the lower authority's determination. The decision relied on the doctrine that individuals of that age can maintain multiple centers of life, validated by the specific factual context of study versus family domicile, and referenced established case law to conclude that the challenged administrative act was lawful under the applicable residence regulations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BVerfG; § 10 Abs. 1 Z. 1 Z 10 BVerfG: Where an individual maintains life centers in multiple locations, the main residence is determined by the closest significant ties, and a designation based on proximity is valid if no contrary evidence of a primary center exists.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited for dismissing the complaint as unfounded without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
Der am 26. Mai 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte hat seinen Hauptwohnsitz in Salzburg, wo auch seine Mutter und seine Schwester wohnen. Seit 1998 hat er einen weiteren Wohnsitz in Wien, wo er studiert. Er tritt den Weg zur Studieneinrichtung in Wien überwiegend von der Wiener Wohnung (das ist eine Mietwohnung) aus an. Er verbringt, nach eigenen Angaben etwa das halbe Jahr in Salzburg an seinem Hauptwohnsitz.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Zweitmitbeteiligte, der in Wien lediglich seinem Studium nachgeht, hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, der Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, weil er diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass der Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für seinen Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.
Da somit schon das Vorbringen der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2001