Administrative court dismisses appeal where student's main residence remains in hometown despite study in Vienna.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complaint filed by a mayor against a decision denying the removal of a student's primary residence from her hometown. Although the student lived in Vienna for studies and spent significant time there, the court found no legal error in the authority's determination that her main residence remained in her birthplace. The court ruled that without evidence of a primary livelihood or substantial life center in Vienna, the student's frequent visits and study activities did not shift her legal domicile.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Z. 1 Wohnsitzgesetz; § 35 Abs. 1 VwGG: A person's main residence remains in the municipality where they were born and registered if they lack a primary livelihood or substantial life center in another location, even if they reside there temporarily for studies.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
Die am 24. August 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit ihrer Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. Dort sind auch ihre Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 11. Februar 1999 ist sie in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet, wo sie studiert. Sie bewohnt in Wien während der Studienzeit die Wohnung ihres Großvaters. Den Weg zur Studieneinrichtung tritt sie überwiegend von Wien aus an. Ihren Angaben zufolge hält sie sich rund 185 Tage im Jahr in der Gemeinde ihres Hauptwohnsitzes auf, nämlich in den Studienferien und an Wochenenden.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2001