Residence registration: primary residence designation despite secondary study residence and absence threshold
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, upholding the lower administrative authority's decision to reject a mayor's application to cancel the registered primary residence of a second party in a rural municipality, and ordered the appellant to pay legal costs to the federal government and the first party. The dispute concerned whether an individual registered with a primary residence in his home municipality and a secondary residence in Vienna, where he pursued university studies, lived in Vienna for the majority of the year (approximately 130 days versus 235 days in the home municipality) and worked a seasonal job locally. Relying on prior case law, the Court held that the lower authority did not act unlawfully in determining that the individual maintained centers of life in both locations and that the primary residence remained validly designated in the home municipality, noting that the appellant failed to assert that the individual maintained a qualified profession in the secondary residence sufficient to override the statutory designation of the primary home.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Z. 1 Wohnsitzgesetz; § 1 Abs. 2 Wohnsitzgesetz: If a person maintains life centers in two municipalities, the main domicile is determined by the overriding closeness of the relationship to one location.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for the verdict, explicitly cited in the operative part to dismiss the appeal as unfounded.
Provisions cited in the cost decision to impose the obligation on the appellant to reimburse expenses to the state and the opposing party.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- sowie der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der am 30. Oktober 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt in Westendorf mit Hauptwohnsitz gemeldet, wo auch seine Eltern und seine Schwester wohnen. Er ist seit 1999 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet, wo er in Untermiete mit einem Mitbewohner lebt. Er studiert in Wien und tritt den Weg zur Studieneinrichtung regelmäßig von Wien aus an. In der Gemeinde seines Hauptwohnsitzes übt er einen "Ferienjob" aus. Seinen Angaben zufolge hält er sich im Jahr in Wien rund 130, in Westendorf hingegen rund 235 Tage auf, dies sei ihm auf Grund der Art seines Studiums möglich.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in einer Gegenschrift, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Auch der Erstmitbeteiligte beantragte in seiner Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Zweitmitbeteiligte, der in Wien lediglich seinem Studium nachgeht, hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, der Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, weil er diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass der Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für seinen Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, wobei § 47 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangt (vgl. den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/05/0255).
Wien, am 11. Dezember 2001