VwGH dismisses complaint where second spouse's main residence is deemed in first spouse's municipality due to proximity.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a decision refusing to transfer the main residence of a second spouse to the municipality of the first spouse. The court found the second spouse, who lived in her parents' home in St. Georgen am Walde while studying in Vienna, maintained her primary life center there. Consequently, the court upheld the authority's finding that the main residence remained in the first spouse's municipality due to the closer proximity of her actual living situation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: The main residence of a second spouse is determined by the location of their primary life center, which may differ from the location of the first spouse's municipality even if the second spouse studies or holds a secondary address elsewhere.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die am 1. Oktober 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in St. Georgen am Walde mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort im Haus ihrer Eltern und Geschwister. Seit 2. Februar 1999 hat sie einen weiteren Wohnsitz in Wien, wo sie studiert. Den Weg zum Studienplatz tritt sie grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Sie hält sich nur zu Studienzwecken in Wien auf, ansonsten, so weit als möglich, am Hauptwohnsitz.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in einer Gegenschrift, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Zweitmitbeteiligte, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, die Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, weil sie diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass die Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für ihren Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2001