Administrative court partially allows appeal by revoking orders due to procedural and substantive illegality.

Der angefochtene Bescheid wird,

a) soweit er den Auftrag betrifft, eine Nutzung der fünf Lagerboxen und der "Abstellanlage für Schwerfahrzeuge" zu unterlassen, sowie den Auftrag, die Container abzutragen, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, und

b) soweit er den Auftrag betrifft, die Nutzung der Container und der Öllagertanks zu unterlassen, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Niederösterreich hat den Beschwerdeführern zusammen Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in Hohenau an der March (kurz: Gemeinde), bestehend aus den Grundstücken Nr. 495/10-13; die weiteren Beschwerdeführer sind Miteigentümer des östlich angrenzenden Grundstückes Nr. 495/22. Das Areal wird vor allem gewerblich genutzt (wie sich auch aus dem vom Verwaltungsgerichtshof eingesehenen gewerbebehördlichen Verwaltungsakt ergibt, welcher von der belangten Behörde im hg. zur Zl. 2003/04/0103 anhängigen Beschwerdeverfahren vorgelegt wurde; in einem dort einliegenden Plan ist auch ein Wohnhaus und eine kleine "privat genutzte" Fläche ausgewiesen).

Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 13. Juli 1961 wurde dem Ewald Fiedler (das ist wohl der Erstbeschwerdeführer) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses, von Einstellräumen und Werkstätten auf seinen drei Grundstücken bewilligt. Bereits zuvor hatte ihm die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (kurz: BH) mit Bescheid vom 31. Mai 1961 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung von Einstellräumen und einer Werkstatt und zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes an diesem Standort erteilt (wie sich aus dem genanntengewerbebehördlichen Akt ergibt)

Aus der weiteren Entwicklung ist festzuhalten, dass die Gemeinde über einen nach dem NÖ Raumordnungsgesetz 1968 erlassenen Flächenwidmungsplan (am 17. Februar 1971) verfügt, wonach der Baublock, in welchem sich das fragliche Areal befindet, als Bauland-Wohngebiet gewidmet ist.

Mit Ansuchen vom 26. September 1996 an die BH Gänserndorf als Gewerbebehörde erster Instanz ersuchte die Ewald Fiedler GesmbH Co KG, welche nun die Betriebsanlage betreibt, um nachträgliche gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage durch Realisierung näher umschriebener Vorhaben.

Nach verschiedenen Verfahrensschritten wurde von der BH am 22. September 1997 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchgeführt. In der Niederschrift heißt es unter anderem, zu Beginn der Verhandlung werde darauf hingewiesen, dass die BH gemäß § 1 der NÖ Bauübertragungsverordnung seit 1. August 1997 auch baubehördliche Belange betreffend diese Betriebsanlage wahrzunehmen habe. Diesbezüglich sei festgestellt worden, dass die bislang zuständige Baubehörde bescheidmäßig folgende Vorhaben bewilligt habe:

a) mit Bescheid vom 13. Juli 1961 ein Wohnhaus mit Werkstätte und Einstellräumen (mit näher bezeichneten Maßen),

b) mit Bescheid vom 3. September 1962 ein Wirtschaftsgebäude (mit näher bezeichneten Maßen),

"(2) Die Baubehörde hat den Abbruch eines Bauwerkes anzuordnen, wenn

.....

3. für das Bauwerk keine Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) vorliegt und

o das Bauwerk unzulässig ist (§ 15 Abs. 3 und § 23 Abs. 1) oder

o ....

Für andere Vorhaben gilt Z. 3 sinngemäß."

Zentrales Element dieser Bestimmung ist somit die "Unzulässigkeit" (im Sinne der bezogenen Normen) des Bauwerkes bzw. Vorhabens. Darüber hinaus wird aber nicht die Konsensbedürftigkeit konsensloser Bauwerke oder Vorhaben gefordert, sondern als negatives Element ("nur") das Nicht-Vorliegen eines Konsenses genannt. Diese Aspekte sind nicht deckungsgleich. Das bedeutet freilich nicht, dass nach einer früheren Rechtslage rechtmäßig konsenslos realisierte Bauwerke oder Vorhaben, die auf Grund der nunmehrigen Rechtslage nicht nur konsensbedürftig, sondern auch "unzulässig" wären, nun dem § 35 Abs. 2 Z. 3 BO 1996 unterfielen, weil nach dem eingangs Gesagten überdies die Konsensbedürftigkeit zum Zeitpunkt der Realisierung erforderlich ist.

Vielmehr liegt im Beschwerdefall eine besondere Konstellation an der Schnittstelle zwischen Baurecht und Gewerberecht vor. Das Konzept der BO 1996 ist (ua.) von der Zielvorstellung getragen, Doppelgleisigkeiten zwischen Bauverfahren und Gewerbeverfahren zu vermeiden (siehe dazu die in Hauer/Zaussinger, aaO, in Anm. 10 zu § 20 BO 1996 wiedergegebenen Motive des Gesetzgebers). Bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, ist daher die Prüfungspflicht der Baubehörde, vereinfachend ausgedrückt, auf die "nur" baurechtlich (und raumordnungsrechtlich, aber nicht "nur" gewerberechtlich) relevanten Aspekte zurückgenommen (vgl. § 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 BO 1996).

Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass, wie oben dargelegt, die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten von mehr als 1000 Liter innerhalb einer gewerblichen Betriebsanlage (samt Lagertanks) baubehördlich weder bewilligungsnoch anzeigepflichtig ist, in der Wertung des Gesetzgebers zu sehen, dass die von einer solchen Anlage ausgehenden Gefahren und Belästigungen im gewerbebehördlichen Verfahren ausreichend berücksichtigt werden (siehe abermals das genannte hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2002, Zl. 2000/05/0107). Damit sind aber nicht alle baurechtlich relevanten Aspekte erfasst.

Die - für die Gewerbebehörden rechtlich nicht maßgebliche - "Unzulässigkeit" dieser Öllagertanks aus dem Blickwinkel eines Widerspruches zur Flächenwidmung konnte von den Baubehörden daher nur im Rahmen eines Auftragsverfahrens geprüft und aufgegriffen werden, ohne dass es darauf ankäme, dass diese Objekte nach der BO 1996 weder bewilligungs- noch anzeigepflichtig sind. Ginge man nämlich davon aus, dass die Baubehörden die "Unzulässigkeit" in einem solchen Fall nicht aufgreifen dürften, würde dies die Absicht des Landesgesetzgebers unterlaufen, den Baubehörden bei gewerblichen Betriebsanlagen eine "Restkompetenz" zu belassen.

Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die hg. Erkenntnisse vom 23. Feber 1999, Zl. 98/05/0245, und vom 19. Juni 2002, Zl. 2000/05/0107, dieser Auffassung nicht entgegenstehen, weil es beim erstgenannten Erkenntnis um bauliche Anlagen ging (Abwasser-Nebensammler), welche überhaupt vom Geltungsbereich der BO 1996 ausgenommen waren, und im letztgenannten Erkenntnis der Aspekt einer "Unzulässigkeit" wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan nicht relevant war.

Bei der hier zu Recht bejahten Unzulässigkeit der Tanks iS des § 35 Abs. 2 Z. 3 iVm § 23 BO 1996 stünde einem Abtragungsauftrag (zwar nicht die hier nicht gegebene Bewilligungspflicht - nicht zu verwechseln mit der Bewilligungsfreiheit nach § 17 BO - aber) ein (bereits) erteilter baubehördlicher Konsens entgegen, der jedoch nicht vorliegt.

Zusammenfassend wurde daher dieser Abtragungsauftrag zu Recht erteilt, weshalb die Beschwerde insofern gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die erstinstanzliche Behörde hat die Abbruch- /Abtragungsaufträge jeweils mit einem Benützungsverbot verbunden, und zwar nach der Diktion im Spruch (sowohl im Spruchteil I als auch im Spruchteil II) in der Weise, dass das Benützungsverbot aus dem Abbruch-/Abtragungsauftrag abgeleitet wurde ("Aus dem baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch (zur Abtragung) der konsenslos errichteten Bauwerke (bzw. der 'anderen Vorhaben' gemäß § 35 Abs. 2 letzter Satz der NÖ Bauordnung 1996) ergibt sich gleichzeitig der Auftrag, die Benützung dieser Bauwerke und 'anderen Vorhaben' aufzulassen"). Dem ist entgegen zu halten, dass ein solches Benützungsverbot als - gleichsam "automatische" - Folge eines Abtragungsauftrages im Gesetz nicht vorgesehen ist. Nach § 35 Abs. 3 BO 1996 hat zwar die Baubehörde die Nutzung eines Bauwerks zu einem anderen als dem bewilligten oder aus der Anzeige (§ 15) zu ersehenden Verwendungszweck mit Bescheid zu verbieten, wenn es zur Vermeidung von Gefahren für Menschen und Sachen oder von unzumutbaren Belästigungen notwendig ist, von dieser Möglichkeit haben die Behörden aber nicht Gebrauch gemacht. Die Aufträge, (bloß) als Folge der Abtragungsaufträge auch die Nutzung der Container und der Öltanks zu unterlassen, sind daher inhaltlich rechtswidrig.

Hinsichtlich der Lagerboxen und der "Abstellanlage" ist eine differenzierte Betrachtung geboten. Hier haben die Behörden des Verwaltungsverfahrens zwei Aspekte miteinander vermengt, nämlich die Konsensbedürftigkeit der Verwendung der Liegenschaft in bestimmter Weise (nämlich zum Abstellen von Fahrzeugen oder auch als Lagerplatz) einerseits und die Konsensbedürftigkeit entsprechender baulicher Anlagen andererseits. Gegen eine nach § 35 Abs. 2 Z. 3 letzter Satz BO 1996 ("andere Vorhaben") zu unterbindende rechtswidrige Verwendung eines Grundstücks kommt begrifflich kein Abtragungsauftrag, sondern nur ein Unterlassungsauftrag in Betracht, wobei im Beschwerdefall das von der Behörde erster Instanz in diesem Zusammenhang ausgesprochene Verbot der Benutzung als solcher Unterlassungsauftrag (in Bezug auf die als rechtswidrig angenommene Nutzung der betreffenden Teile der Liegenschaft) zu verstehen ist. Hinsichtlich der Lagerboxen und der "Abstellanlage" - als bauliche Anlagen - kommt hingegen nach dem oben Gesagten nur ein Abbruchauftrag in Betracht.

Nach § 15 Abs. 1 Z. 15 BO 1996 ist die regelmäßige Verwendung eines Grundstückes oder Grundstückteils im Bauland als Stellplatz für ein Fahrzeug oder einen Anhänger anzeigepflichtig (umso mehr daher die Verwendung als Stellplatz für mehrere Fahrzeuge oder Anhänger), nach Z. 16 dieses Absatzes ist anzeigepflichtig die dauernde Verwendung eines Grundstückes als Lagerplatz für Material aller Art, ausgenommen die Lagerung von Brennholz für ein auf dem selben Grundstück bestehendes Gebäude und von land- und forstwirtschaftlichen Produkten auf Grundstücken mit der Flächenwidmung Grünland - Land- und Forstwirtschaft.

Diese Anzeigepflicht besteht - mangels anderer Anordnung des Gesetzes - unabhängig davon, ob für eine solche Verwendung entsprechende bauliche Anlagen hergestellt wurden oder auch aus wirtschaftlichen, technischen oder rechtlichen Gründen hergestellt werden sollten (z.B. befestigte Abstellflächen, oder auch solche "Lagerboxen" wie die gegenständlichen).

Nach § 93 Z. 3 BO LGBl. Nr. 166/1969 war die "überwiegende Verwendung" von Grundstücken im Bauland als Abstellplatz für Fahrzeuge bewilligungspflichtig, nach Z. 4 lit. a (nur dieser Fall kommt hier im Betracht) die dauernde Verwendung von Grundstücken als Lagerplatz für Materialen aller Art, wenn das Lagergut die Höhe von 1 m überschreitet und mehr als 10 m2 oder ohne Rücksicht auf die Höhe mehr als 20 m2 des Grundstückes beansprucht.

Diese Bauordnung wurde, wie gesagt, als NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, wieder verlautbart. Mit der Novelle LGBl. 8200-1 wurde § 93 Z. 3 dahin geändert, dass nun "die regelmäßige Verwendung eines Grundstückes oder Grundstücksteiles im Bauland als Abstellplatz für ein Fahrzeug oder einen Anhänger" bewilligungspflichtig war.

Mit der Novelle LGBl. 8200-6 wurde die Z. 4 des § 93 geändert; demnach war bewilligungspflichtig "die dauernde Verwendung eines Grundstückes als Lagerplatz für Material aller Art, wenn das Lagergut die Höhe von 1 m überschreitet und mehr als 10 m2 oder ohne Rücksicht auf die Höhe mehr als 20 m2 des Grundstückes beansprucht; dies gilt nicht für die Lagerung von Brennholz für auf dem selben Grundstück bestehende Gebäude und für die Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Produkte auf Grundstücken, für die im Flächenwidmungsplan die Nutzungsart Landwirtschaft oder die Nutzungsart Forstwirtschaft festgelegt ist".

Die Behörde erster Instanz hat eine solche Bewilligungspflicht der fraglichen Verwendungen (Abstellen von Fahrzeugen und Lagerung) angenommen. Die Beschwerdeführer bestreiten das zwar nicht (und insbesondere auch nicht, dass die in § 93 Z. 4 leg. cit. genannten quantitativen Voraussetzungen gegeben waren), meinen aber, sie hätten ohnedies die "allenfalls anzeigepflichtigen Lagerboxen und Abstellanlage" angezeigt, was zu Gunsten der Beschwerdeführer als Behauptung auszulegen ist, auch die fraglichen Verwendungen angezeigt zu haben (zumal auch die Behörden die Aspekte Verwendung / bauliche Anlage, wie dargelegt, vermengt haben). Ein konkretes Vorbringen hiezu, wann und wie dies geschehen sein soll, erstatten die Beschwerdeführer aber nicht. Aus ihrem Beweisantrag in der Berufung, die Berufungsbehörde wolle Einsicht in den gesamten Bauakt der Gemeinde nehmen und sämtliche Bürgermeister der Gemeinde vernehmen, die seit 1971 amtiert haben (ohne dass gesagt wird, zu welchem konkreten Beweisthema), kann nach dem Gesamtzusammenhang noch geschlossen werden, dass damit rechtserhebliche Tatsachen, die sich nach "1971" ereignet haben sollen, unter Beweis gestellt werden sollen. Da aber diese Verwendungen, wie dargelegt, in diesem Zeitraum bis zum Inkrafttreten der BO 1996 bewilligungspflichtig waren, wäre aus einer allfälligen Bauanzeige (§ 94 BO LGBl. Nr. 119/1969, bzw. § 94 BO 1976) für die Beschwerdeführer nichts zu gewinnen gewesen, weil sie die erforderliche - und unbestritten nicht erteilte - Baubewilligung nicht zu ersetzen vermöchte. Eine wirksame Bauanzeige an den Bürgermeister der Gemeinde als Baubehörde käme allerdings für den Zeitraum danach, also ab dem 1. Jänner 1997 bis zum Übergang der baubehördlichen Zuständigkeit auf die BH in Betracht (die mit 1. August 1997 erfolgte). Unrichtig ist allerdings die in der Beschwerde vertretene Auffassung, "dass zumindest eine Anzeige durch die Vorlage der Einreichung der Ladung an die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf erfolgt" sei (gemeint nach dem Vorbringen in der Berufung: durch die Vorlage der Einreichungsunterlagen an die Bezirkshauptmannschaft), weil (abgesehen davon, dass hiefür nur der Zeitraum ab den 1. August 1997 in Betracht kommen könnte) eine solche "Einreichung" im gewerbebehördlichem Verfahren eine entsprechende Bauanzeige an die Baubehörde im baubehördlichen Verfahren auch dann nicht zu ersetzen vermag, wenn es sich um die selbe Behörde handelt.

Bedenkt man, dass der baubehördliche Akt der BH nur aus Auszügen des gemeindebehördlichen Bauaktes besteht, ist es immerhin möglich, dass sich in den Gemeindeakten eine solche Bauanzeige auf Grundlage der BO 1996 befinden könnte (zumal auch zu bedenken ist, dass im Fall einer Bauanzeige die Untätigkeit der Baubehörde unter den in § 15 BO 1996 umschriebenen Voraussetzungen dem Anzeigeleger das Recht verschaffen kann, das Vorhaben auszuführen). Auf dieses Berufungsvorbringen und dieses Beweisanbot (Einsichtnahme in den vollständigen gemeindebehördlichen Bauakt) ist aber die belangte Behörde nicht eingegangen, wodurch sie den angefochtenen Bescheid insofern (betreffend die Aufträge, jene Verwendungen zu unterlassen) mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastete (§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG), weil vorweg ein für den Erstbeschwerdeführer, dem diese Bauaufträge erteilt wurden, günstigeres Ergebnis nicht auszuschließen ist.

Sollte allerdings im fortgesetzten Verfahren bei der Einsichtnahme in den Bauakt der Gemeinde eine solche Bauanzeige nicht aufzufinden sein, wäre es Sache des Erstbeschwerdeführers unter Beweis zu stellen, dass eine solche Anzeige tatsächlich gelegt wurde. Gegebenenfalls wäre er zu einer entsprechenden Mitwirkung aufzufordern.

Was nun den Auftrag anlangt, die Lagerboxen und die "Abstellanlage" abzutragen, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um bewilligungspflichtige bauliche Anlagen iS des § 92 Abs. 1 Z. 2 der NÖ Bauordnung LGBl. Nr. 166/1969 wie auch der BO 1976, sowie auch iS des § 14 Z. 4 BO 1996 handelt. Von der "Abstellanlage" heißt es im erstinstanzlichen Bescheid, dass es sich um eine betonierte Fläche handelt, auf welcher 19 Fahrzeuge abgestellt sind. Eine solche Fläche muss daher entsprechend standfest errichtet sein, um Gefahren für Personen und Sachen hintanzuhalten (zur Bewilligungspflicht einer solchen "Abstellanlage" vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2002, Zl. 2000/05/0059). Auch die "Lagerboxen" mit ihren Betonflügelmauern müssen aus den gleichen Gründen standfest ausgeführt werden (in beiden Fällen vom Aspekt der möglichen Beeinträchtigung des Ortsbildes ganz abgesehen). Eine entsprechende Baubewilligung liegt aber (unbestritten) nicht vor. Im Hinblick auf die gegebene Bewilligungspflicht wäre (auch hier) aus einer allfälligen Bauanzeige nichts zu gewinnen, sodass insofern entsprechende Erhebungen entbehrlich waren. Auch diese Abtragungsaufträge ergingen damit zu Recht.

Die Beschwerde war daher auch insoweit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Zusammenfassend war, soweit die Beschwerde nicht als unbegründet abzuweisen war, der angefochtene Bescheid teils gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und teils gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 16. Dezember 2003