VwGH dismisses appeal; garden shed on agricultural land rejected as not essential for farming due to existing suitable sites.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der als Grünland-Landwirtschaft gewidmeten Grundstücke Nr. 646 und 647, je KG Mostbach; diese Grundstücke sind durch das öffentliche Gut Grundstücke Nr. 847 Bezirksstraße und Nr. 890 getrennt.

Mit Eingabe vom 24. November 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für die "Errichtung einer Gartenhütte" auf dem Grundstück Nr. 646 für die Einstellung landwirtschaftlicher Gartengeräte. In diesem Antrag führte der Beschwerdeführer aus, er habe zwecks besserer Nutzung vorerst rund 1000 Himbeersträucher und 50 Obstbäume (Kirschen, Äpfel, Birnen und Zwetschken) auf dem Grundstück Nr. 647 gepflanzt. Er plane auch auf dem Grundstück Nr. 646 Obstbäume zu setzen. Das letztgenannte Grundstück habe er mit einem Wildzaun umgeben und auf dessen Straßenseite einen Lattenzaun errichtet.

In der diesem Antrag beiliegenden Baubeschreibung wird die verbaute Fläche des aus einem Raum bestehenden, bereits errichteten Gartenhauses mit 20 m2 (4 m x 5 m) und dessen Nutzfläche mit 18,20 m2 angegeben. Folgende Geräte sollen dort eingestellt werden: ein Kleintraktor-Mäher, eine Schiebetruhe, ein Rasenmäher und sämtliche Gartenwerkzeuge sowie kurzfristig auch Obst und Beeren.

Die Baubehörde erster Instanz holte ein Gutachten des landwirtschaftlichen Sachverständigen Agrarbaurat Dipl.-Ing. J.G. ein. In diesem Gutachten vom 5. Jänner 2000 wird ausgeführt:

"(Beschwerdeführer) ist bereits in Pension (geboren 1938) und wohnt in 3160 Traisen, K. 9. In W. 44 (Gemeinde Groß Siegharts) wurde 1993 eine kleine Landwirtschaft mit einem Anwesen von den Eltern geerbt. Dieses Anwesen bewohnt derzeit Frau Maria Z. Zu dieser Landwirtschaft gehören 1,95 ha landwirtschaftliche Nutzflächen, wovon 1,7 ha verpachtet sind und der Rest (Grundstück Nr. 647) wurde als Obstgarten angelegt und wird selbst bewirtschaftet. Auf einer Fläche von 2.500 m2 befinden sich derzeit 35 Zwetschken-, 10 Stück Äpfel-, Birnen- und Kirschenbäume bzw. 1200 Himbeersträucher. Geplant ist, die Himbeeren im Zuge der Ernte zu verkaufen. Das restliche Obst dient der Eigenbedarfsdeckung, wobei auch teilweise Edelbrände erzeugt werden. 1999 wurde die Gerätehütte laut Plan errichtet und die Anlage komplett eingezäunt. Der Antragsteller gibt an, dass darin diverse Geräte inklusive Rasenmähertraktor, welche an Ort und Stelle benötigt werden untergebracht werden sollen. Die ständige Manipulation dieser Geräte vom Standort W. ist zu aufwändig und umständlich. Zum Anwesen in W. kann Folgendes angemerkt werden:

Es ist ca. 1 km vom Grundstück Nr. 647 entfernt und besteht aus der Wohneinheit und diversen kleineren Wirtschaftsgebäuden. Es befindet sich in der Widmung Bauland-Agrargebiet und verfügt darüber hinaus über einen großzügigen Hintausbereich. Teilweise werden die Wirtschaftsgebäude als private Tischlerwerkstätte genutzt.

Schlussfolgerung:

...

Es steht zweifelsfrei fest, dass der Obstbau an und für sich eine landwirtschaftliche Nutzungsart ist. Eine Auseinandersetzung darüber, ob aber diese landwirtschaftliche Tätigkeit, die (Beschwerdeführer) derzeit durchführt Kriterien der ständigen Rechtsprechung (planvoll, nachhaltige, auf Erwerb ausgerichtet landwirtschaftliche Tätigkeit zumindest im Nebenerwerb) erfüllt, braucht im konkreten Fall nicht festgestellt werden. Der Gesetzgeber verbietet zwar an und für sich von vornherein keine Grünlandbauführungen, knüpft diese aber an bestimmte Bedingungen. Speziell seit der Novellierung im September 1999 ist nunmehr darauf Rücksicht zu nehmen (...), ob nicht geeignete Standorte im gewidmeten Bauland auf Eigengrund zur Verfügung stehen.

1. In W. 44 existiert ein landwirtschaftliches Anwesen, welches auch mit Wirtschaftsgebäuden ausgestattet ist bzw. einen großzügigen Hintausbereich besitzt.

2. Der Antragsteller ist Eigentümer dieser Hofstelle, welche in der Widmung Bauland-Agrargebiet liegt.

3. Die Entfernung W. zur landwirtschaftlichen Nutzfläche Grundstück Nr. 647 beträgt ca. 1 km.

4. Die Unterbringung der im Obstgarten benötigten Geräte (18,2 m2 Nutzfläche sind dafür vorgesehen) ist auch im Anwesen gewährleistet.

5. Das Argument, wonach die ständige Manipulation von Geräten über eine Entfernung von ca. 1 km zu aufwändig und umständlich wäre, entbehrt jeder Objektivität. Demnach müssten tausende Landwirte auf den diversesten Parzellen (zumindest bei einer Entfernung über 1 km von der Hofstelle) derartige Gerätehütten beantragen.

Zusammengefasst wird festgestellt, dass (Beschwerdeführer) einen kleinen Teil der von den Eltern geerbten Landwirtschaft selbst bewirtschaftet und dafür ein kleines landwirtschaftliches Anwesen in relativ geringer Entfernung besitzt. Auf die Frage der Widmungsübereinstimmung bzw. Erforderlichkeit braucht deswegen nicht eingegangen werden, da gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen darauf Rücksicht zu nehmen ist, ob jemand, wie im konkreten Fall gegeben, über diese Baulichkeit Baulandstandorte im Eigentum zur Verfügung hat.

..."

Auf Grund einer Stellungnahme des Beschwerdeführers ergänzte der Sachverständige sein Gutachten am 29. September 2000 und führte aus, dass es im gegebenen Zusammenhang unerheblich sei, ob die landwirtschaftliche Hofstelle des Beschwerdeführers von den beschwerdegegenständlichen landwirtschaftlichen Grundstücken 1 km oder 1,5 km entfernt ist. Gerade von dieser Hofstelle aus sei der Landwirtschaftsbetrieb, zu welchem weitere landwirtschaftliche Flächen gehörten und die mittlerweile verpachtet seien, bewirtschaftet worden. Es gebe keinen Grund, warum die Bewirtschaftung eines einzelnen Grundstückes nicht von der Hofstelle aus erfolgen könnte; in diesem Zusammenhang sei es unerheblich, ob es sich um eine Ackerlandwirtschaft oder um Obstbau handle. Die Maschinen und Geräte, die im Rahmen von unterschiedlichen Fruchtfolgen benötigt würden, unterschieden sich maximal in der Anzahl und der Größe von den hier zu beurteilenden.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. Oktober 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 abgewiesen.

Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers ergänzte der Sachverständige sein Gutachten über Auftrag der Berufungsbehörde am 11. Dezember 2000 mit dem Hinweis, dass keine neuen Sachverhalte gegenüber dem von ihm im Verfahren vor der Behörde erster Instanz abgegebenen Gutachten vorlägen.

Mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 22. Jänner 2001 wurde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Nutzung der in Rede stehenden Liegenschaft als Obstgarten sei eine mit der Grünlandwidmung vereinbare landwirtschaftliche Nutzung im Sinne des § 19 Abs. 2 Z. 1a NÖ Raumordnungsgesetz 1976. Die Errichtung eines Gebäudes auf einem Grundstück mit der Widmung Grünland-Landwirtschaft setze voraus, dass diese Baulichkeit für die landwirtschaftliche Nutzung erforderlich sei. Dies werde vom beigezogenen Sachverständigen der Baubehörden in einem als schlüssig und mängelfrei zu bezeichnenden Gutachten verneint. Der Beschwerdeführer sei diesem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene nicht entgegen getreten. Der stereotyp wiederkehrenden Forderung des Beschwerdeführers, ein spezifisches Obstbau-Sachverständigengutachten einzuholen, seien die Baubehörden zutreffend nicht nachgekommen, weil an den (auch den Obstbau betreffenden) Fachkenntnissen des agrarfachlichen Sachverständigen kein Zweifel bestanden habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid seinem Vorbringen zufolge in dem Recht auf Erteilung der Baubewilligung verletzt. Er macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 NÖ Bauordnung 1996 hat die Baubehörde bei Anträgen nach § 14 (betrifft bewilligungspflichtige Bauvorhaben; hier gemäß Z. 1 dieses Paragraphen: Neu- und Zubauten von Gebäuden) vorerst zu prüfen, ob dem Bauvorhaben die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart des Baugrundstückes, seine Erklärung zur Vorbehaltsfläche oder Aufschließungszone entgegen steht.

Gemäß Abs. 3 dieses Paragraphen hat die Baubehörde den Antrag abzuweisen, wenn sie eines der in Abs. 1 angeführten Hindernisse feststellt.

Unstrittig steht fest, dass das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück des Beschwerdeführers als Grünland-Landwirtschaft gewidmet ist. § 19 Abs. 2 Z. 1a NÖ ROG 1976 umschreibt die Widmungsart "Land- und Forstwirtschaft" wie folgt:

"Flächen, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung und der Errichtung von Bauwerken für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft und deren Nebengewerbe im Sinne der Gewerbeordnung dienen. ...."

Gemäß § 19 Abs. 4 leg. cit. ist im Grünland ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemäß der NÖ Bauordnung 1996 nur dann und nur in jenem Umfang zulässig, als dies für eine Nutzung gemäß Abs. 2 erforderlich ist und eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. Bei der Erforderlichkeitsprüfung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob für das beabsichtigte Bauvorhaben geeignete Standorte im gewidmeten Bauland auf Eigengrund zur Verfügung stehen.

Im Beschwerdefall haben die Baubehörden die beantragte Baubewilligung im Rahmen der Vorprüfung schon deshalb versagt, weil die errichtete Gerätehütte für die vom Beschwerdeführer beabsichtigte (und tatsächlich erfolgte) Bewirtschaftung der angegebenen Grundstücke nicht erforderlich ist.

Zu diesem Ergebnis konnten die Baubehörden ohne Rechtsirrtum auf Grund des - auch vom Verwaltungsgerichtshof - nicht als unschlüssig zu erkennenden Sachverständigengutachten kommen, in welchem nachvollziehbar dargelegt wurde, dass dem Beschwerdeführer ausreichend Eigengrund in einem geeigneten Standort im gewidmeten Bauland bereits zur Verfügung steht.

Schon vor den Baubehörden hat der Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten nicht zu entkräften vermocht. Zutreffend hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid darauf verwiesen, dass die Durchführung eines Lokalaugenscheines im Hinblick auf den vom Sachverständigen ausreichend erhobenen Sachverhalt nicht erforderlich war. Im Übrigen hat es der Beschwerdeführer bereits vor der belangten Behörde verabsäumt darzulegen, zu welch anderem Ergebnis die Behörden bei Durchführung eines Ortsaugenscheines unter Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Gebiete des Obstbaues auf Grund welcher Sachverhaltsfeststellungen kommen hätten sollen.

Auch wenn es zutrifft, dass für den Obstbau die Wassergewinnung von Bedeutung ist, ist hiefür das beschwerdegegenständliche Gartenhaus - wie der Beschwerdeführer darzulegen versucht - nicht erforderlich.

Mit dem Hinweis, dass bei ähnlichen Sachverhalten anderen Bauwerbern eine entsprechende Baubewilligung erteilt worden sei, vermag der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil die Behörden im Beschwerdefall allein zu prüfen hatten, ob die Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 NÖ ROG 1976 vorliegen.

Der angefochtene Bescheid erweist sich demnach frei von Rechtsirrtum. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 20. Dezember 2002