Administrative court vacates order for simultaneous exit and new appointment due to procedural error in timing determination.

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin (erst) gleichzeitig mit der Bewilligung der Bestellung des H K zum veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin aus der Wehr KEG ausgeschieden ist, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Kärnten hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2000, eingelangt bei der Behörde am 20. Dezember 2000, gaben V. S. und O. B. bekannt, dass der Mitbeteiligte für die Wehr KEG als "gewerberechtlicher Geschäftsführer" laut dem Veranstaltungsgesetz bestellt worden sei. Gleichzeitig sei die Beschwerdeführerin mit obigem Datum als "gewerberechtliche Geschäftsführerin" ausgeschieden.

Am 19. Jänner 2001 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde bekannt gegeben, dass sie als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin bei der Jackpot Automaten Wehr OEG und Wehr KEG mit 30. November 2000 ausgeschieden und mit 1. Dezember 2000 der Mitbeteiligte als veranstaltungsrechtlicher Geschäftsführer eingetreten sei.

Mit Schreiben vom 26. März 2001 wurde der Wehr KEG bekannt gegeben, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Voraussetzungen des Mitbeteiligten für die "Bewilligung als Geschäftsführer" gegeben seien, deshalb sei vorgesehen, ihn für näher angeführte Veranstaltungen (Geldspielapparate) "als Geschäftsführer zu bestellen" und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin ausscheide. Die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eingeräumt. Mit Schreiben vom 2. April 2001 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit, dem Vorhaben werde grundsätzlich zugestimmt, es sei sowohl bei der Jackpot Automaten Wehr OEG als auch bei der Wehr KEG vom Ausscheiden der Beschwerdeführerin mit 1. Dezember 2000 auszugehen. In einem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg sei angeführt, dass die Beschwerdeführerin laut Angaben der Abt. 7 mit 1. Dezember 2000 ausgeschieden sei.

Im nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. Mai 2001 wurde für die Wehr KEG gemäß § 12 Abs. 1 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes die Bestellung des Mitbeteiligten zum veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer für die mit näher angeführten Bescheiden genehmigten (insgesamt 5) Standorte bewilligt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin aus der Gesellschaft ausgeschieden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid dadurch in ihren Rechten verletzt, dass einerseits nicht festgehalten wurde, zu welchem Zeitpunkt sie als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin aus der Gesellschaft ausgeschieden sei, und man den Bescheid andererseits auch dahingehend auslegen könnte, dass die Beschwerdeführerin erst mit Bescheiderlassung bzw. Rechtskraft des Bescheides als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin ausscheide und bis zu diesem Zeitpunkt die volle Haftung als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin übernehmen müsste.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten ohne Gegenschrift vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 95, ist die Ausübung einer Bewilligung durch einen Geschäftsführer oder Pächter nur mit Bewilligung der Landesregierung gestattet. Ein Geschäftsführer ist mit Bewilligung der Landesregierung jedenfalls zu bestellen, wenn die Bewilligung einer juristischen Person verliehen wird, wenn der Bewilligungsinhaber das Recht zur selbständigen Verwaltung seines Vermögens verloren hat oder wenn der persönlichen Führung eines Veranstaltungsbetriebes durch den überlebenden Ehegatten ein Ausschließungsgrund entgegensteht. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung müssen Pächter und Geschäftsführer die gleichen persönlichen Voraussetzungen erfüllen wie Bewilligungsinhaber. Treten nachträglich in der Person des genehmigten Pächters oder Geschäftsführers Umstände ein, die eine Bewilligung ausgeschlossen hätten, so ist die behördliche Bewilligung des Pächters bzw. des Geschäftsführers zu entziehen.

Entgegen den Beschwerdeausführungen lässt der angefochtene Bescheid keinen Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin auf Grund dieses Bescheides, d.h. mit seiner Erlassung (= Zustellung), als Geschäftsführerin nach dem Veranstaltungsgesetz ausgeschieden ist und mit diesem Zeitpunkt die Bewilligung der Bestellung des Mitbeteiligten als Geschäftsführer erfolgte.

§ 9 Abs. 1 leg. cit. bezieht sich nicht auf die Bewilligung der Bestellung eines Geschäftsführers, sondern auf die Anmeldung einer Veranstaltung, was sich aus dieser Bestimmung eindeutig ableiten lässt, regelt sie doch Anmeldungen von Veranstaltungen. Für die Bewilligung der Bestellung sowie für das Ausscheiden eines Geschäftsführers sieht das Kärntner Veranstaltungsgesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften vor, sodass hinsichtlich dieses Verwaltungsverfahrens die Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 anzuwenden sind.

Nach Durchführung des sachverhaltsbezogen erforderlichen Ermittlungsverfahrens hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin und dem in Aussicht gestellten Geschäftsführer das Parteiengehör eingeräumt und hierauf den Bescheid erlassen, mit dem die beantragte Bewilligung erteilt und gleichzeitig festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin zum selben Zeitpunkt als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin aus der Gesellschaft ausgeschieden ist.

In dieser Vorgangsweise kann hinsichtlich der Bewilligung der Bestellung der mitbeteiligten Partei zum veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer keine Rechtswidrigkeit erkannt werden, weil die Bewilligung der Bestellung erst durch Bescheid erfolgt und nicht schon auf Grund der Mitteilung an die Behörde bewirkt wird, sodass die Beschwerde hinsichtlich der Bestellung des Mitbeteiligten als unbegründet abzuweisen war.

Aus § 12 Abs. 1 und 2 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997 lässt sich nur ableiten, dass die Ausübung einer Bewilligung in jenen Fällen, in denen eine Bestellung eines Geschäftsführers erforderlich ist, nur dann statthaft ist, wenn für die Bestellung eines Geschäftsführers die behördliche Bewilligung vorliegt. Dass ein Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers erst zu dem Zeitpunkt erfolgen dürfte, in dem die Bestellung des (neuen) Geschäftsführers behördlich bewilligt wird, ist weder aus § 12 noch aus einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes ableitbar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0294). Der Betrieb ohne erforderliche Bewilligung der Bestellung eines Geschäftsführers ist jedoch strafbar (vgl. § 37 Abs. 1 lit. e leg. cit.).

Im Beschwerdefall hat die Beschwerdeführerin der Behörde gegenüber am 19. Jänner 2001 erklärt, als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin ausgeschieden zu sein. Mit der Kenntnisnahme dieser Erklärung durch die Behörde, also am 19. Jänner 2001, ist die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin ausgeschieden.

Da die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage davon ausgegangen ist, dass das Ausscheiden eines veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführers entgegen anders lautender Parteienerklärung nur gleichzeitig mit der Bewilligung der Bestellung des (neuen) veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführers erfolgen könne, belastete sie in dieser Hinsicht den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Dem Beschwerdevorbringen, in einem Bescheid (der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg) vom 16. Jänner 2001 sei ausgeführt worden, dass die Beschwerdeführerin laut Mitteilung der Abt. 7 am 1. Dezember 2000 ausgeschieden sei und die Bewilligung für die Bestellung des neuen veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführers noch erfolgen werde, ist allerdings zu entgegnen, dass nur ein Bescheidspruch in Rechtskraft erwachsen kann. Der angeführte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg verfügt die Beschlagnahme verschiedener Spielapparate; er enthält im Spruch keinerlei Aussagen über das Ausscheiden der Beschwerdeführerin als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin.

Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich des Abspruches über den Zeitpunkt des Ausscheidens der Beschwerdeführerin als veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin aus der genannten KEG gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 11. Dezember 2001