Non-suspensive effect of supervisory intervention against party-status denial in building permit proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainants' complaint as unfounded, thereby upholding the lower authority's rejection of their representation and the prior dismissal of their appeal against a building permit. The dispute concerned the denial of party status to the complainants in a building approval procedure for a construction project in a commercial area; specifically, the complainants challenged the superior authority's refusal to quash the municipal council's decision that had dismissed their appeal against the building permit for lack of party status, arguing that the appeal against the decision on party status should have stayed its legal force. The Court held that under § 56 of the Upper Austrian Building Code 1994 (pre-1998 amendment), an intervention (Vorstellung) to the supervisory authority only had a suspensive effect against building permits themselves, not against procedural decisions regarding party status. Consequently, the decision denying party status became legally binding upon the expiration of the appeal period, meaning the municipal council was correct to dismiss the subsequent appeal against the building permit as inadmissible due to the lack of procedural standing, and the superior authority was not required to re-examine the merits of the building case.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs. 5 AVG; § 102 Abs. 3 O.ö. GemO 1990; § 56 O.ö. BauO 1994: An appeal against a decision denying party status in a building permit procedure becomes final and binding; the supervisory authority is not required to examine substantive objections to the building permit if the party lacks standing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. Juli 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund eines am 19. Juni 1997 bei der Behörde eingelangten Ansuchens die Baubewilligung für die Errichtung eines Zu- und Umbaues im Intersparbereich beim Einkaufszentrum "UNO-Shopping" auf dem Grundstück Nr. 1410/46, KG Leonding, erteilt.
Mit Schreiben vom 27. August 1999 erhoben die Beschwerdeführer, denen der Bescheid des Bürgermeisters nicht zugestellt wurde, Berufung, gleichzeitig stellten sie den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im Baubewilligungsverfahren.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 8. Februar 2000 wurde den Anträgen auf Zuerkennung der Parteistellung keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung erhoben. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. März 2000 wurde die Berufung der Beschwerdeführer im Baubewilligungsverfahren mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Den Beschwerdeführern sei mit Bescheid des Bürgermeisters vom 8. Februar 2000 die Parteistellung nicht zuerkannt worden, sodass es ihnen an der Rechtsmittellegitimation mangle.
Der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. März 2000 wurde sodann auf Grund einer Vorstellung der Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2000 aufgehoben. Begründend führte die Aufsichtsbehörde aus, dass sich der angefochtene Bescheid auf einen zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht rechtskräftigen Bescheid gestützt habe.
Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. Juli 2000 wurde der Bescheid des Bürgermeisters vom 8. Februar 2000 betreffend die Nichtzuerkennung der Parteistellung der Beschwerdeführer bestätigt, auch seitens der Berufungsbehörde wurde den Beschwerdeführern die Parteistellung nicht eingeräumt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 6. Dezember 2000 als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 16. November 2000 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Baubewilligungsbescheid mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. Juli 2000 sei den Beschwerdeführern die Parteistellung nicht zuerkannt worden, weshalb ihre Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid zurückzuweisen sei.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 63 Abs. 5 erster Satz AVG ist die Berufung der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. Juli 2000, in dem ausgesprochen worden war, dass den Beschwerdeführern im Bauverfahren keine Parteistellung zukam, war zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Gemeinderates vom 16. November 2000 bereits in Rechtskraft erwachsen und damit rechtswirksam. Gemäß § 102 Abs. 3 der O.ö. GemO 1990 hat, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Vorstellung keine aufschiebende Wirkung; auf Ansuchen des Einschreiters ist diese jedoch von der Aufsichtsbehörde zuzuerkennen, wenn durch die Vollstreckung ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollstreckung gebieten. Gemäß § 56 O.ö. BauO 1994 in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 70/1998 galten die Bestimmungen der O.ö. GemO 1990 betreffend das Aufsichtsrecht des Landes über die Gemeinden bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches hinsichtlich der in diesem Landesgesetz geregelten Angelegenheiten mit der Maßgabe, dass die Vorstellung gegen die Erteilung einer Baubewilligung aufschiebende Wirkung hatte.
Daraus ergibt sich, dass die Vorstellung nur gegen Baubewilligungsbescheide aufschiebende Wirkung hatte (§ 35 O.ö. BauO 1994), in anderen Fällen (siehe die dazu angeführten Beispiele in Neuhofer, O.ö. Baurecht4, auf S. 239) hatte auch vor der Novelle LGBl. Nr. 70/1998 die Vorstellung nicht ex lege aufschiebende Wirkung. Im Beschwerdefall, in welchem mit Bescheid des Gemeinderates über die Parteistellung abgesprochen wurde, somit nicht über eine Baubewilligung, hatte daher schon der Gemeinderat die Rechtswirksamkeit dieser Entscheidung ebenso wie die Vorstellungsbehörde zu berücksichtigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 2001, Zl. 2001/05/0001, das an dieselben Parteien ergangen ist). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer war die belangte Behörde daher nicht gehalten, über die inhaltlichen Einwendungen der Beschwerdeführer im Bauverfahren selbst zu entscheiden.
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2001