Devolution jurisdiction for administrative delay and exclusion of neighbor rights regarding statutory parking obligations

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem am 30. August 1994 eingebrachten undatierten Gesuch kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) bei der Baubehörde erster Instanz um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau eines bestehenden Wohnhauses in Wien sowie für die Errichtung eines Zubaues ein. Dem Ansuchen war unter anderem der Bescheid der MA 37 vom 10. Februar 1994 betreffend die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen hinsichtlich dieser Liegenschaft angeschlossen (das ist der zweitangefochtene Bescheid).

Der Beschwerdeführer, der Miteigentümer einer angrenzenden Liegenschaft ist, erhob (nebst anderen Personen) rechtzeitig vor bzw. während der Bauverhandlung vom 10. März 1995 umfangreiche Einwendungen gegen das Vorhaben.

Nach verschiedenen Verfahrensschritten brachte die Bauwerberin am 16. September 1996 einen Devolutionsantrag (vom 12. September 1996) ein.

Schließlich hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid

I. gemäß § 69 Abs. 1 lit. k der Bauordnung für Wien (BO) eine Abweichung von den Bebauungsvorschriften dahin bewilligt, dass die rechtmäßig als Wohnung verwendeten Aufenthaltsräume im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes für Bürozwecke verwendet werden dürfen,

II. die Baubewilligung (unter anderem auf Grundlage der mit dem Bescheid vom 10. Februar 1994 bekanntgegebenen Bebauungsbestimmungen) mit zahlreichen Vorschreibungen erteilt (Im Spruch heißt es unter anderem, dass nach § 36a des Wiener Garagengesetzes die Schaffung von 6 Pkw-Stellplätzen erforderlich sei. Ein Stellplatz sei im Altgebäude vorhanden, 4 Stellplätze würden neu geschaffen. Das Bauvorhaben bleibe daher um einen Stellplatz hinter der gesetzlichen Stellplatzverpflichtung zurück).

Begründend heißt es insbesondere, das zugrundeliegende Baugesuch sei am 30. August 1994 eingebracht worden. Im Zeitraum bis zum Einlangen des Devolutionsantrages am 16. September 1996 sei das Projekt zuletzt am 19. Dezember 1995 durch Einreichung einer Baubeschreibung geändert worden, in welcher statt Kunststofffenstern Holzfenster genannt seien. Aus dem Verwaltungsakt sei ersichtlich, dass die Baubehörde erster Instanz in der Folge ein Gutachten der MA 22 zur Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den Bestimmungen des § 6 Abs. 6 BO sowie des § 6 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes eingeholt habe, welches am 23. Mai 1996 eingelangt sei. Da dieses Gutachten von einem unrichtigen Befund ausgegangen sei (eine Entfernung sei unrichtig angenommen worden) habe sich die Behörde veranlasst gesehen, eine Bürobesprechung anzuberaumen und die MA 22 zu einer Korrektur und Ergänzung ihres Gutachtens aufzufordern. Dieses sei aber bis zum Einlangen des Devolutionsantrages nicht mehr vorgelegt worden. Dies zeige, dass das Verschulden an der Verzögerung ausschließlich der Behörde zuzurechnen sei. Durch den Devolutionsantrag sei daher die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache auf die belangte Behörde übergegangen.

Anschließend befasste sich die belangte Behörde mit den verschiedenen Einwendungen (darunter auch des Beschwerdeführers). Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, führte die belangte Behörde in diesem Zusammenhang aus, im Kellergeschoss würden ausschließlich Pflichtstellplätze geschaffen. Die Bestimmungen über die Mindestabmessungen sowie über den Umfang der Stellplatzverpflichtung bildeten keinen Gegenstand eines subjektivöffentlichen Nachbarrechtes. Ebenso könnten allfällige Beeinträchtigungen durch Immissionen, die sich aus der Benützung einer baulichen Anlage für Stellplätze im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß ergäben, nicht geltend gemacht werden. Es sei jedoch festzuhalten, dass nach dem eingeholten Gutachten (wird näher dargelegt) eine Beeinträchtigung der Nachbarn durch die Errichtung der Tiefgarage nicht zu erwarten sei. Die Entlüftung der beiden Garagen im Kellergeschoss, welche statisch über das Dach erfolge, sei eine Anlage, die der Benützung der im Kellergeschoss untergebrachten Pflichtstellplätze diene. Eine daraus resultierende Beeinträchtigung könne daher nicht geltend gemacht werden.

Die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen gebe den Inhalt des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes richtig wieder. Die "Entscheidung über eine Anfechtung" des zugrundeliegenden Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes Plandokument 5870 falle in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Die Behörde habe diese Verordnungen jedenfalls anzuwenden.

Ergänzend heißt es in weiterer Folge (zu Einwendungen des Beschwerdeführers), die nach der mündlichen Verhandlung erfolgte Anpassung des Projektes an die Erfordernisse des § 76 Abs. 10 BO möge zwar der Grund für die Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 10. März 1995 gewesen sein; ein kausaler Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit des in der Folge von der Baubehörde erster Instanz angeforderten Gutachtens der MA 22 sei jedoch nicht gegeben. Die Behauptungen, die Bauwerberin wäre Einigungsbemühungen und Aufträgen zur Behebung von Formgebrechen nicht nachgekommen, fänden im Verwaltungsakt keine Deckung.

Ein gesonderter Abspruch über die Einwendungen habe im Hinblick auf § 70 Abs. 2 zweiter Satz BO unterbleiben können.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der nach Durchführung eines Vorverfahrens mit Beschluss vom 27. Februar 2001, B 1123/98-11, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird der Sache nach Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung und Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die Bauwerberin hat bekanntgegeben, dass die Liegenschaft zwischenzeitig veräußert worden sei und sie daher am Verfahren "aktiv nicht mehr teilnehmen" werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Erwerber (und nunmehrigen bücherlichen Eigentümer) der Liegenschaft Gelegenheit geboten, an Stelle der Bauwerberin als mitbeteiligte Partei in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzutreten; er hat von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die belangte Behörde sei unzuständig gewesen, als Behörde erster Instanz zu entscheiden, weil der Devolutionsantrag nicht berechtigt gewesen sei;"dem Devolutionsantrag war nicht stattzugeben, da die Voraussetzungen nicht gegeben waren und diesbezüglich auch keine Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung bestand. Insbesondere war für die Verzögerung im Verfahren weder ein alleiniges Verschulden der Behörde gegeben, noch ein unüberwindliches Hindernis maßgebend".

Dem ist Folgendes zu entgegnen: Die Verzögerung der Entscheidung im Sinne des § 73 AVG ist dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen, wenn sie weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (das meint der Beschwerdeführer wohl und nicht, dass für die Verzögerung auch nicht ein unüberwindliches Hindernis maßgebend gewesen wäre). Entscheidend für das ausschließliche Verschulden der Behörde ist nicht, ob sich mit Sicherheit absehen lässt, dass das Verfahren per regulärem Fortgang innerhalb der Frist des § 73 AVG tatsächlich hätte beendet werden können, sondern, ob die tatsächlich eingetretene Verzögerung ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist (siehe dazu die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, unter E 298 ff zu § 73 AVG wiedergegebene hg. Judikatur, insbesondere E 298 und E 302). Hier ist vor allem zu beachten, dass der Devolutionsantrag nicht etwa unmittelbar nach Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 73 AVG eingebracht wurde, sondern nach Ablauf von etwas mehr als zwei Jahren nach Antragstellung. Vor diesem Hintergrund kann angesichts des tatsächlichen Ablaufes der Beurteilung der belangten Behörde, die Voraussetzungen des § 73 AVG (hinsichtlich der Berechtigung des Devolutionsantrages) lägen vor, nicht entgegengetreten werden. Der Beschwerdeführer vermag dagegen mit seinem ganz allgemein gehaltenen (zuvor wiedergegebenen), unsubstantiierten Vorbringen keine Bedenken zu erwecken.

Der Beschwerdeführer meint weiters, er sei in seinem Recht "auf Einhaltung von Vorschriften der Bauordnung für Wien betreffend Flächenwidmung und Bebauung, insbesondere betreffend Innere Baufluchtlinie und Ausnutzung des Bauplatzes verletzt", womit er, wie sich aus dem weiteren Vorbringen ergibt, die Gesetzwidrigkeit des zugrundeliegenden Flächenwidmungsplanes und des zugrundeliegenden Bebauungsplanes geltend macht (und damit sichtlich auch des zweitangefochtenen Bescheides; dass dieser im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan bzw. zum Bebauungsplan stünde, wird nicht behauptet). Er hat seine Bedenken allerdings (insbesondere auch gegen das genannte Plandokument 5870) bereits erfolglos an den Verfassungsgerichtshof herangetragen; der Verwaltungsgerichtshof sieht sich zu einer entsprechenden Anfechtung nicht veranlasst.

Der Beschwerdeführer wendet sich weiters gegen die zu erwartenden Immissionen im Zusammenhang mit den Abstellplätzen. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid dargelegt, dass fünf Abstellplätze vorgesehen sind, allerdings die Schaffung von sechs Abstellplätzen erforderlich wäre (das Bauvorhaben somit um einen Stellplatz hinter der gesetzlichen Stellplatzverpflichtung zurückbleibt). Das Beschwerdevorbringen entzieht sich einer konkreten Auseinandersetzung zu diesem Aspekt und gibt nicht zu erkennen, dass (und gegebenenfalls weshalb) diese Ausführungen unzutreffend sein sollten. Gemäß § 134a Abs. 1 lit. e BO kann der Nachbar aber (worauf die belangte Behörde ebenfalls zutreffend verwiesen hat) die Beeinträchtigung durch Immissionen, die sich aus der Benützung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage zu Wohnzwecken oder für Stellplätze im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß ergibt, nicht geltend machen.

Dem Vorbringen der Beschwerde in formeller Hinsicht (behauptete Verfahrensmängel) ist entgegenzuhalten, dass die Verfahrensrechte der Nachbarn (nur) soweit reichen, als ihnen subjektiv-öffentliche Rechte eingeräumt sind (siehe dazu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1994, Zl. 93/06/0115, mwN). Die Verletzung eines solchen subjektivöffentlichen Nachbarrechtes zeigt der Beschwerdeführer aber nicht auf.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001. Wien, am 3. April 2003