Administrative court dismisses appeal against land use plan rejection for building site declaration due to lack of legal standing.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- je zur Hälfte binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem (erstinstanzlichen) Bescheid vom 12. Juni 1997 hat der mit Devolutionsantrag angerufene Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag der Beschwerdeführer vom 23. Jänner 1996 auf Erklärung ihres im Gemeindegebiet gelegenen Grundstückes Nr. 19, KG W, zum Bauplatz abgewiesen, weil das Grundstück gemäß dem Flächenwidmungsplan nicht im Bauland liege.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Die tragende Begründung des bekämpften Bescheides sei zutreffend, im Übrigen seien die Argumente der Beschwerdeführer, wonach das Grundstück rechtswidrig nicht als Bauland gewidmet sei, unzutreffend.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der (nach Einleitung des Vorverfahrens) die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26. September 2000, B 478/98-12, ablehnte, und sie mit weiterem Beschluss vom 21. Dezember 2000 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Begründend heißt es im Ablehnungsbeschluss insbesondere, das Vorbringen der Beschwerdeführer (betreffend die behauptete Rechtswidrigkeit des Flächenwidmungsplanes) lasse vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis auf VfSlg. 11075/1986 zum Ermessensbereich des Verordnungsgebers bezüglich der Grenzziehung zwischen Bauland und Freiland) die behaupteten Rechtsverletzungen oder die Verletzung eines nicht geltend gemachten, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

In ihrer über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde machen die Beschwerdeführer inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Kern des Vorbringens der Beschwerdeführer lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Flächenwidmungsplan rechtswidrig sei, weil ihr Grundstück nicht als Bauland gewidmet (bzw. nicht in Bauland umgewidmet worden) sei; demgemäß regen sie auch eine entsprechende Antragstellung des Verwaltungsgerichtshofes an den Verfassungsgerichtshof an. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass ihnen ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verfolgbares "Recht auf Änderung der Flächenwidmung", wie im Beschwerdepunkt unter anderem geltend gemacht, nicht zukommt. Die Beschwerdeführer haben allerdings ihre Argumente bereits erfolglos an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, wesentliche, neue Argumente enthält das nunmehrige Vorbringen nicht. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich (daher) zur angeregten Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nicht veranlasst.

Da das Grundstück der Beschwerdeführer nicht im Bauland liegt, wurde ihr Antrag auf Bauplatzerklärung gemäß § 12 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976, LGBl. 8200, zutreffend abgewiesen. Infolge der Übergangsbestimmung des § 77 Abs. 1 BO 1996 sind nämlich die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes (am 1. Jänner 1997) anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 20. Dezember 2002