VwGH dismisses complaint; pension allowance period excluded as it post-dates statutory cutoff date.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 16. November 1987 bis zum 7. November 2000 Mitglied des Bundesrates. In der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis zum 30. Juni 1994 und vom 1. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 1998 fungierte er - als der an erster Stelle entsendete Vertreter des zum Vorsitz berufenen Landes Steiermark - als Vorsitzender des Bundesrates.

Mit Ablauf des 31. Juli 1997 wies der Beschwerdeführer eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von weniger als zehn Jahren auf. Mit Schreiben vom 23. September 1997 erstattete er die Erklärung gemäß § 49f Abs. 1 des Bezügegesetzes (BezügeG), dass auf ihn weiterhin die Bestimmungen des BezügeG über Ruhe- und Versorgungsbezüge angewendet werden sollten. Im Hinblick auf diese Optionserklärung hatte er bis zum Erreichen der zehnjährigen ruhebezugsfähigen Gesamtzeit mit November 1997 gemäß § 49g BezügeG Pensionsbeiträge zu leisten.

Im Hinblick auf sein Ausscheiden aus dem Bundesrat mit 7. November 2000, begehrte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 8. November 2000 die Zuerkennung eines monatlichen Ruhebezuges, wobei er ersuchte, seine "Vordienstzeit sowie zweimalige Präsidentschaft im Bundesrat im Pensionsbescheid zu berücksichtigen".

Daraufhin wurde mit Bescheid des Präsidenten des Nationalrates vom 22. November 2000 ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 und 27 BezügeG ab 1. Dezember 2000 ein monatlicher Ruhebezug in bestimmter Höhe zustehe. Die Amtszulage als Präsident des Bundesrates sei jedoch bei der Ermittlung des Bezuges nicht zu berücksichtigen, da sie nur ein halbes Jahr während der ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit, und zwar vom 1. Jänner 1994 bis zum 30. Juni 1994, gebührt habe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mit Erkenntnis vom 28. November 2001, B 21/01-9, zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden sei, die Beschwerde abgewiesen und diese gleichzeitig - im Sinne des in der Beschwerde gestellten Eventualantrages - gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf Zuerkennung des Ruhebezuges als Bundesrat unter Berücksichtigung der Amtszulage als Bemessungsgrundlage verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Der Präsident des Nationalrates als belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verwies auf die bereits im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstattete Gegenschrift. Er beantragte, die Beschwerde unter Zuerkennung des Vorlageaufwandes als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Bei der Entscheidung im vorliegenden Fall ist von folgender

Rechtslage auszugehen:

Gemäß § 24 Abs. 1 des Bezügegesetzes (BezügeG) gebührt einem Mitglied des Bundesrates auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn die ruhebezugsfähige Gesamtzeit mindestens zehn Jahre beträgt.

Zu Folge § 25 Abs. 1 dritter Satz BezügeG ist die Amtszulage, die gemäß § 8 BezügeG dem Vorsitzenden des Bundesrat für die Dauer seiner Amtstätigkeit gebührt, bei der Ermittlung (der Höhe) des Ruhebezuges dann zu berücksichtigen, "wenn sie mindestens ein Jahr ... während der ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit gebührt hat".

Gemäß der Übergangsbestimmung des § 49e Abs. 1 BezügeG konnten Mitglieder des Bundesrates einen Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Bundesgesetz nur mehr dann erwerben, wenn sie mit Ablauf des 31. Juli 1997 zehn Jahre an ruhebezugsfähiger Gesamtdienstzeit aufwiesen. Personen, die am 31. Juli 1997 Mitglieder des Bundesrates waren und mit Ablauf dieses Tages weniger als zehn Jahre ruhebezugfähiger Gesamtzeit aufwiesen, konnten bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 schriftlich erklären, dass auf sie weiterhin die Bestimmungen des BezügeG über Ruhe- und Versorgungsbezüge anzuwenden sind (§ 49f Abs. 1 BezügeG).

Auch für Mitglieder des Bundesrates, die von diesem Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, ist aber gemäß § 49g Abs. 2 erster Satz BezügeG für den Erwerb eines Anspruches auf Ruhebezug eine zehnjährige ruhebezugsfähige Gesamtzeit erforderlich; für die Bemessung des Ruhebezuges "zählen diese Zeiten (also - hier: - die der Zugehörigkeit zum Bundesrat) jedoch nur, soweit sie vor dem 1. August 1997 liegen." Gemäß § 49g Abs. 6 BezügeG haben die in Betracht kommenden Mitglieder des Bundesrates für Zeiten der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit, die nach dem 31. Juli 1997 liegen, einen Pensionsbeitrag zu leisten; die Pensionsbeitragspflicht endet mit dem Monat, mit dem eine solche Person zehn Jahre an ruhebezugsfähiger Gesamtzeit erreicht.

Die besonderen Übergangsbestimmungen für die Zeit nach Ablauf des 31. Juli 1997 gemäß Art VIII BezügeG, darunter die im vorliegenden Fall in Betracht kommenden §§ 49e, 49f und 49g leg. cit., wurden mit dem am 3. Juli 1997 ausgegebenen 64. Stück des Jahrganges 1997 des Bundesgesetzblattes kundgemacht. Sie sind gemäß § 45 Abs. 16 BezügeG mit 1. August 1997 in Kraft getreten.

Der Präsident des Nationalrates führt als belangte Behörde in der Begründung des bekämpften Bescheides im Wesentlichen Folgendes aus:

Gemäß § 25 BezügeG sei bei Mitgliedern des Bundesrates eine Amtszulage bei der Ermittlung des Ruhebezuges nur dann zu berücksichtigen, wenn sie mindestens ein Jahr während der ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit gebührt habe. Der Beschwerdeführer sei vom 1. Jänner bis 30. Juni 1994 und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1998 Präsident des Bundesrates gewesen. Für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1994 habe ihm eine Amtszulage gebührt. Da gemäß § 49g BezügeG die Amtszulage nur für einen Zeitraum von sechs Monaten gebührt habe, bleibe sie bei Ermittlung des Ruhebezuges außer Betracht. Gemäß § 49g Abs. 2 Z 2 BezügeG würden für die Bemessung des Ruhebezuges nur Zeiten gelten, die vor dem 1. August 1997 liegen. Die Zeit der Präsidentschaft des Beschwerdeführers vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1998 liege nach dem 1. August 1997. Der Zeitpunkt der Wahl des Beschwerdeführers - als des an erster Stelle entsendeten Mitgliedes des Landes Steiermark - durch den Landtag sei für die Ermittlung des Ruhebezuges ohne Bedeutung.

Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid deshalb für rechtswidrig, weil die belangte Behörde als Stichtag für die Berücksichtigung von Dienstzeiten nicht auf den Bestellungsakt zum Präsidenten des Bundesrates, sondern auf den tatsächlichen Amtsantritt im zweiten Halbjahr 1998 abgestellt habe. Für die Bestellung zum Präsidenten des Bundesrates sei allein der Landtagsbeschluss vom 23. Jänner 1996 relevant gewesen, weil für den tatsächlichen Amtsantritt keine weiteren Wahlen oder Ernennungsschritte notwendig seien. Die belangte Behörde hätte zu dem Ergebnis kommen müssen, dass auch die zweite Amtsperiode als Präsident des Bundesrates als Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges heranzuziehen sei. Mit Beschluss des Steiermärkischen Landtages vom 23. Jänner 1996 habe er sämtliche Voraussetzungen für die Einbeziehung der Amtszulage in die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges erfüllt.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit auf.

Hinsichtlich seiner Präsidentschaft in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998 lässt der Beschwerdeführer unberücksichtigt, dass diese Zeiten gemäß § 49g Abs. 2 erster Satz BezügeG für die Bemessung des Ruhebezuges deshalb nicht zählen, da sie nicht vor dem Stichtag 1. August 1997 liegen. In diesem Zusammenhang ist auf das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach diese Regelung weder dem Gleichheitssatz widerspricht noch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes bedenklich ist.

Für die Annahme des Beschwerdeführers, es sei bei der Ermittlung der Höhe des Ruhebezuges - abweichend von § 25 Abs. 1 dritter Satz BezügeG - auf den Zeitpunkt des Beschlusses des Steiermärkischen Landtages abzustellen, besteht keine gesetzliche Grundlage. Dass ihm bereits ab 23. Jänner 1996 eine Amtszulage gebührte (er tatsächlich ab diesem Zeitpunkt eine Amtszulage bezogen hat) - obgleich er lediglich von 1. Juli bis 31. Dezember 1998 Präsident des Bundesrates war - behauptet der Beschwerdeführer nicht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 19. November 2003