VwGH annulled administrative permits because the underlying statute was declared unconstitutional by the Constitutional Court.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the challenged administrative permits because they relied on a statutory provision subsequently declared unconstitutional. The Constitutional Court had invalidated § 359b Abs. 4 of the Trade Act 1994, ruling that it violated the principle of legal certainty by allowing authorities to treat non-permitted operations as approved. Consequently, the Administrative Court held the permits invalid and ordered the federal government to reimburse the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 359b Abs. 4 GewO 1994; Art. 140 Abs. 7 B-VG: Administrative acts based on a provision declared unconstitutional by the Constitutional Court are void and must be annulled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von je EUR 1.089,68 zusammen daher EUR 3.269,04 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, oben genannten Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen von der Bezirkshauptmannschaft Perg unter Vorschreibung von Auflagen erteilte gewerbebehördliche Genehmigungen gemäß § 77 GewO 1994 abgewiesen und jeweils - in Abänderung des Spruches - gemäß § 359b Abs. 1 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass die Betriebsanlagen nicht dem Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen unterliegen und dass sie ihren Standort in einem Gebiet haben, das nach den für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Rechtsvorschriften überwiegend oder ausschließlich gewerblichen Tätigkeiten dient und in dem nach diesen Vorschriften das Errichten und Betreiben bzw. Ändern der jeweiligen Anlage zulässig ist. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, der jeweilige Bescheid gelte als Genehmigungsbescheid.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, in denen beantragt wird, die Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verfahren über diese Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Er hat weiters aus Anlass dieser Beschwerden mit hg. Beschluss vom 22. Februar 2001, Zlen. A 2001/04/0041, 0042, 0043, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, in § 359b GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2000, den vorletzten Satz des Abs. 1 ("Nachbarn (§ 75 Abs. 2) haben keine Parteistellung") und den gesamten Abs. 4 als verfassungswidrig aufzuheben.
Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2001, G 98/01 u.a., wurde § 359b Abs. 4 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2000, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof sprach aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2002 in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die angefochtenen Bescheide beruhen (insbesondere) auf jener gesetzlichen Vorschrift, die der Verfassungsgerichtshof im eben erwähnten Erkenntnis als verfassungswidrig aufgehoben hat. Die vorliegenden Beschwerdesachen bilden Anlassfälle im Sinne des Art. 140 Abs. 7 B-VG. Das Gesetz ist in den Beschwerdefällen somit nicht anzuwenden. Schon aus diesem Grund sind die angefochtenen Bescheide inhaltlich rechtswidrig und daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 23. Jänner 2002