VwGH dismisses appeal: reimporting protected birds without permit constitutes administrative offense under Wildlife Trade Act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - "bei der Einfuhr von folgenden Exemplaren der Arten des Anhanges A (II) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9.12.1996 in die Gemeinschaft (dem Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 unterliegende Arten), nicht zuvor eine Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaates vorgelegt:

1. 1 Mäusebussard (buteo buteo)

2. 1 Turmfalke (falco tinnunculus)"

und dadurch § 9 Abs. 1 Z. 1 Artenhandelsgesetz im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 1 EG-VO 338/97 übertreten. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen in Höhe jeweils S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 3 Tage) verhängt.

In der Begründung dieses Bescheides tritt die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entgegen, wonach er die beiden verendeten Vögel in einem näher bezeichneten (österreichischen) Jagdrevier gefunden habe, diese zur Bezirkshauptmannschaft Mistelbach zur Untersuchung habe bringen wollen, dann aber darauf vergessen habe und zur Erledigung verschiedener Angelegenheiten nach Tschechien gefahren sei; bei der Einreise nach Österreich seien die Vögel entdeckt worden.

In rechtlicher Hinsicht vertritt die belangte Behörde erkennbar die Auffassung, dass (auch) ein solcher Vorgang eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 Z. 1 Artenhandelsgesetz darstelle, weil die hier in Frage stehenden Tiere dem Anhang A (II) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 unterlägen und nach Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung nur unter Vorlage der zuvor eingeholten Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde eingeführt werden dürften. Eine unverschuldete Unkenntnis der Verwaltungsvorschriften liege nicht vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z. 1 des Artenhandelsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/1998, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art entgegen diesem Bundesgesetz oder den Art. 4, 5, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ausführt, wieder ausführt, einführt oder durchführt.

In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, dass, da das Gesetz bei der Ausfuhr zwischen einer Ausfuhr und einer Wiederausfuhr unterscheide, eine Wiedereinfuhr nicht tatbildmäßig sei. Der Beschwerdeführer sei daher nach dem Artenhandelsgesetz nicht strafbar.

Der Beschwerdeführer ist damit nicht im Recht:

Die belangte Behörde ist erkennbar davon ausgegangen, das die früher ausgeführten Exemplare wieder eingeführt wurden. Ein solcher Vorgang der "Wiedereinfuhr" (vgl. auch die Begriffsbestimmung des Art. 2 lit. o der Verordnung (EG) Nr. 338/97) ist von der Strafnorm erfasst, weil auch ein solches "Wiedereinführen" nach dem Sprachgebrauch ein "Einführen" (als allgemeinerer Begriff) darstellt. Es trifft nun wohl zu, dass das Artenhandelsgesetz - der Verordnung (EG) Nr. 338/97 folgend - der "Ausfuhr" die "Wiederausfuhr" zur Seite stellt. Diese Differenzierung von "Einfuhr" einerseits und "Ausfuhr" sowie "Wiederausfuhr" andererseits resultiert jedoch daraus, dass die Verordnung (EG) Nr. 338/97 in deren Art. 4 und 5 einerseits eine "Ausfuhrgenehmigung " sowie eine "Wiederausfuhrbescheinigung", andererseits jedoch nur eine "Einfuhrgenehmigung" vorsieht (und bei der "Einfuhr", "Ausfuhr" oder "Wiederausfuhr" die für den jeweiligen Vorgang erforderliche - und dafür vorgesehene - "Einfuhrgenehmigung", "Ausfuhrgenehmigung " oder "Wiederausfuhrbescheinigung" vorzulegen ist). Dass eine "Wiedereinfuhr" keinerlei Genehmigung oder Bescheinigung bedürfte ist den Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 nicht zu entnehmen. Auf die Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 wird aber in der Strafbestimmung des § 9 Abs. 1 Z. 1 des Artenhandelsgesetzes auch Bezug genommen.

Für dieses Auslegungsergebnis spricht es auch, wenn in Art. 27 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 993/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 (vgl. nunmehr Art. 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97) Sonderbestimmungen (als Ausnahmebestimmungen) für die "Wiedereinfuhr von persönlichen oder Haushaltsgegenständen" getroffen werden; einer solchen Ausnahmeregel bedürfte es nicht, wenn für eine "Wiedereinfuhr" (ohnedies) keinerlei Genehmigung oder Bescheinigung erforderlich wäre .

Der Beschwerde ist aber auch nicht zu folgen, wenn geltend gemacht wird, dass es sich beim gegenständlichen um kein Ungehorsamsdelikt handle. § 9 Abs. 1 Z. 1 des Artenhandelsgesetzes enthält nämlich - wovon die belangte Behörde zutreffend ausgegangen ist - keine Bestimmung über das Verschulden und zum Tatbestand der dort angeführten Verwaltungsübertretungen gehört auch nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr.

Wenn schließlich der Beschwerdeführer vorbringt, die belangte Behörde hätte zu Unrecht angenommen, dass ihm "der Nachweis mangelnder Schuld über die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift" nicht gelungen sei, so vermag auch damit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt zu werden. Vom Beschwerdeführer wird nämlich dabei übergangen, dass er selbst eingestanden hat, gewusst zu haben, dass es sich um geschützte Tiere handelt, sich also die (generelle) Frage gar nicht stellt, ob, wie der Beschwerdeführer meint, (auch) ein Jäger nicht verpflichtet sei, sich über die Bestimmungen des Artenhandelsgesetzes zu informieren.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 15. September 2004