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2001/04/0164 ECLI:AT:VWGH:2003:2001040164.X00 KI-generiert

VwGH dismisses engineer title claim due to insufficient technical work evidence in business description.

Geschäftsnummer 2001/04/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for the professional title 'Engineer' because the submitted business description failed to meet statutory requirements. The applicant argued for the title based on administrative tasks, while the court noted the business primarily involved cleaning and transport services with minimal technical content. Consequently, the court ruled that the applicant did not fulfill the necessary conditions under the Engineers Act.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990; The professional title 'Engineer' is granted only when the applicant's activities demonstrably involve significant technical and engineering work, not merely administrative or general business management tasks.

Schlagwörter

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Engineers Act 1990 Professional Title Grant Technical Work Requirement Business Description Analysis Administrative Court Decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990, BGBl.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990, BGBl. Nr. 461, nicht stattgegeben.

In der Begründung dieses Bescheides heißt es unter anderem:

"...

Am 9.5.2001 haben Sie eine Mappe betreffend die Dienstleistungen der HW. Twaroch Gesellschaft m.b.H. nachgereicht. Darin sind die Gewerke Austro-Schnee, AS-Gebäudeservice, AS Dienstleistungen, AS Erdgewerke näher beschrieben und erläutert.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden Sie eingeladen Ihren Antrag durch die Vorlage einer Sozialversicherungszeitenbestätigung der zuständigen Gebietskrankenkasse und durch Konstruktionszeichnungen betreffend Fahrzeugaufbauten der letzten 3 Jahre, die Sie im Schreiben vom 15.3.2001 geltend gemacht haben, sowie durch zusätzliche Angaben über Ihre Eingliederung, den Geschäftsumfang und Größe des Betriebes durch Ausfüllung eines Erhebungsbogens zu ergänzen.

Dem retournierten Erhebungsbogen konnte entnommen werden, dass der Gegenstand der HW. Twaroch GesmbH die Gewerke Verkehrsflächenbetreuung, Denkmal- und Gebäudereinigung, Taubenabwehr, Transporte, Extremflächenbegrünung, Produktion von Spezialsubstraten umfasst. Die HW. Twaroch GesmbH beschäftigt insgesamt 10 Arbeiter und 15 Angestellte, saisonbedingt zusätzlich 150 Mitarbeiter als Subunternehmer.

Als wesentliche maschinelle und technische Ausstattung beinhaltet das Unternehmen eine KFZ - Reparaturwerkstätte, Schlosserei, einen Fuhrpark, Gartenbaugeräte, Kommunalgeräteträger, Produktionseinrichtungen für Kultursubstrate.

Bei der Beschreibung Ihrer Tätigkeiten, aufgeschlüsselt in Prozenten, wurde Folgendes geltend gemacht:

1. Kalkulation, Kundenkorrespondenz (Angebote, Rechnungen, ...) 10 %

2. Arbeitsvorbereitung Rationalisierung, Routenplanung und Routenoptimierung 10 %