Trade license denial: temporal point for assessing criminal exclusion grounds under GewO 1994
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision and awarded the complainant reimbursement of legal costs, effectively ruling in the complainant's favor. The case concerned the refusal to grant a license for the trade of tile and stone laying, where the lower authorities had prohibited the trade based on a criminal conviction dated January 28, 1999. The VwGH held that the administrative authority committed a legal error by assessing the applicant's eligibility for the trade based on a conviction that occurred after the initial trade registration in May 1996; under the constant case law of the VwGH and § 340 para. 1 GewO 1994, the eligibility check must be based on the factual and legal situation at the time of registration. Consequently, because the exclusion grounds under § 13 para. 1 GewO 1994 (unexpunged criminal record) arose only after the trade right was established, the authority was legally required to revoke the trade license pursuant to § 366 para. 1 Z 1 GewO 1994 rather than deny the initial application, necessitating the annulment of the impugned order due to its legal inaccuracy.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 340 Abs. 1 GewO 1994; § 13 Abs. 1 GewO 1994: The authority's assessment of trade eligibility must be based on the factual and legal situation at the time of the trade application; if disqualifying circumstances arise only after the application, the trade right must be withdrawn.
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KI-generiertBasis for the annulment of the contested administrative order due to its illegality regarding the content.
Legal basis for the decision on the reimbursement of legal costs to the prevailing party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Eingabe vom 10. Mai 1996 hat der Beschwerdeführer die Ausübung des Handwerkes "Platten- und Fliesenleger" am näher bezeichneten Standort angemeldet.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 13. September 1996 wurde festgestellt, dass diese Anmeldung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht und die Ausübung dieses Handwerkes untersagt. Zur Begründung stützte sich die Behörde im Hinblick auf zwei strafgerichtliche Verurteilungen auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 GewO 1994.
Der Beschwerdeführer erhob Berufung, wobei er darauf hinwies, dass die beiden Verurteilungen getilgt seien und er auch um Nachsicht angesucht habe.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. In der Begründung bezieht sich die belangte Behörde auf eine eingeholte Strafregisterbescheinigung vom 27. März 2001, in der eine Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Strafsachen Graz vom 28. Jänner 1999 im Ausmaß von 18 Monaten Freiheitsstrafe aufscheine. Da diese Verurteilung noch nicht getilgt sei, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung nicht vor.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund der Anmeldung des Gewerbes zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem betreffenden Standort vorliegen. Über das Ergebnis ihrer Feststellungen hat die Behörde binnen drei Monaten einen Bescheid zu erlassen, sofern nicht die Bestimmung des Abs. 4 anzuwenden ist.
Liegen die im Abs. 1 erwähnten Voraussetzungen nicht vor, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde - unbeschadet eines Verfahrens nach § 366 Abs. 1 Z. 1 - dies mit Bescheid festzustellen und die Ausübung des Gewerbes zu untersagen.
Gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1994 ist von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen, wer von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972 in der jeweils geltenden Fassung) unterliegt.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, ist die im § 340 Abs. 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen - von dem im § 340 Abs. 6 GewO 1994 geregelten Fall der Erteilung einer Nachsicht abgesehen - wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 3. März 1999, Zl. 97/04/0138, und die dort zitierte Vorjudikatur).
Insofern ist die vorliegende Beschwerde im Ergebnis begründet. Die belangte Behörde hätte nämlich ihren Bescheid nicht auf die Verurteilung vom 28. Jänner 1999 stützen dürfen. Wenn Gewerbeausschlussgründe erst nach einer das Gewerberecht begründenden Gewerbeanmeldung entstehen, so ist vielmehr die Gewerbeberechtigung zu entziehen.
Die belangte Behörde hat derart die Rechtslage verkannt und es deshalb auch unterlassen, zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen im Sinne des § 340 Abs. 1 GewO 1994 vorlagen oder nicht (wie dies die Behörde erster Instanz - vom Beschwerdeführer in seiner Berufung bekämpft - annahm).
Schon deshalb hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, was gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG zu seiner Aufhebung zu führen hatte.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 12. Dezember 2001