VwGH dismisses trademark application for 'Meister' as descriptive and lacking distinctiveness under MaSchG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Zu dem von der beschwerdeführenden Partei zur Registrierung angemeldeten Zeichen "Meister" (für die Kl. 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren (soweit nicht in anderen Klassen enthalten); Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente) wurde vom Vorprüfer der Rechtsabteilung B des Österreichischen Patentamtes mitgeteilt, dass die beteiligten Verkehrskreise im vorliegenden Zeichen lediglich eine werbliche Anpreisung dahingehend sehen würden, dass die so bezeichneten Waren von einem Meister erbracht würden.

Nachdem sich die beschwerdeführende Partei gegen diesen Vorhalt gewendet hatte, wies die Rechtsabteilung B des Österreichischen Patentamtes den Antrag auf Eintragung der Wortmarke "Meister" aus dem Grunde des § 1 iVm § 4 Abs. 1 MaSchG ab.

Zur Begründung führte sie dabei (u.a.) aus, "Meister" deute nach wie vor auf erste Qualität hin, woran auch die Markenschutzgesetznovelle 1999 nichts geändert habe; es würde daher keinesfalls als Unternehmenskennzeichen wahrgenommen und erkannt werden; überdies bestünde ein "Freihaltebedürfnis für Mitbewerber", weil sonst auch die Bezeichnung "Meisterbetrieb" unter den Ähnlichkeitsbereich der angemeldeten Marke fiele.

Die dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobene Beschwerde wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe abgewiesen, dass als Rechtsgrundlage § 1 iVm § 4 Abs. 1 Z. 3 und 4 MaSchG herangezogen wurde.

In der Begründung dieses Bescheides wird im Wesentlichen ausgeführt, dass - unter Bezugnahme auf Entscheidungen des obersten Patent- und Markensenates - das Wort "Meister" in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren nach der Verkehrsauffassung ohne Weiteres und ohne wesentliche Gedankenoperationen vor allem als Aussage des Inhalts aufgefasst würde, die damit bezeichneten Waren zeichneten sich durch besondere Güte aus. Die Überlegungen darüber, aus welchem Grund das mit der Bezeichnung "Meister" versehene Produkt die angesprochene Güte habe, würden in den Hintergrund treten. Damit liege mit dem Wort "Meister" keine Phantasiebezeichnung, sondern ausschließlich ein Wort vor, das eine Angabe über die Beschaffenheit der so gekennzeichneten Waren darstelle (§ 4 Abs. 1 Z. 4 MaSchG), unabhängig davon, ob nun der Käufer die Qualität der Waren selbst beurteile oder nicht. Gerade bei den in Frage stehenden Waren (Schmuck, Juwelierwaren, Uhren) würden obige Ausführungen in verstärktem Maße zutreffen. Denn bei den genannten Waren sei es für den Konsumenten oder den potenziellen Käufer sehr oft wesentlich, ob diese nun von einem "Meister" angefertigt würden oder nicht. Es sei auch nicht unüblich, dies im geschäftlichen Verkehr zu erwähnen (vgl. "Meisterwerk"). Auch sei es rechtlich unerheblich, ob die beschwerdeführende Partei ein ähnliches registriertes Zeichen mit graphischer Ausgestaltung markenmäßig gebrauche. Die Tatsache allein, dass die beschwerdeführende Partei unter einer bestimmten Marke im geschäftlichen Verkehr auftrete, mache ein anderes Zeichen noch nicht automatisch schutzfähig. Denn in einem solchen Fall müsste das Ergebnis der Gesetzmäßigkeitsprüfung einer Marke auf die Gesetzmäßigkeitsprüfung einer nachfolgenden Anmeldung übertragen werden, sofern die Marke mit dem angemeldeten Zeichen in einem Naheverhältnis stünde, das dem betrachtenden Konsumenten eine Verbindung von bereits registrierter Marke und angemeldetem Zeichen naheliegend erscheinen ließe. Solche Überlegungen seien dem österreichischen Markenrecht jedoch völlig fremd. Die Tatsache einer Vorregistrierung habe auf die aktuell durchzuführende Gesetzmäßigkeitsprüfung keinerlei präjudiziellen Einfluss.

Auch bestehe ein überaus großes Freihaltebedürfnis. Falls nämlich "Meister" für die in Frage stehenden Waren registriert werden sollte, würden Mitbewerber daran gehindert werden, diese Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, sei es nun alleine oder in Verbindung mit einem weiteren nicht schutzfähigem Wort oder Wortbestandteil (vgl. z.B. "Meisterbetrieb"), was gerade bei den in Frage stehenden Waren in verstärktem Ausmaß zutreffe.

Zeichen, die keine Unterscheidungskraft hätten, seien von der Registrierung als Marke ausgeschlossen. Es sei erforderlich, dass die Marke die gegenständlichen Waren nach ihrer betrieblichen Herkunft, nicht nach ihrer Beschaffenheit oder Bestimmung unterscheidbar mache. Die beteiligten Verkehrskreise würden in dem Zeichen "Meister" lediglich einen nicht unternehmerspezifisch beschreibenden Hinweis auf die Beschaffenheit der Waren erkennen.

Wenn die beschwerdeführende Partei ausführe, die Marke "Meister" stimme mit ihrem Firmenschlagwort überein und sei auch der Name des Firmeninhabers, so sei dem entgegen zu halten, dass gemäß einschlägiger und ständiger Rechtsprechung beschreibende Angaben nicht dadurch registrierbar würden, dass sie auch einen Personen- oder Firmennamen darstellten. Für die Registrierbarkeit eines Wortes, das Eigenname und zugleich beschreibende Angabe sei, komme es darauf an, welche Bedeutung nach der Verkehrsauffassung überwiege. Und dies sei im gegenständlichen Fall die Bedeutung des Wortes "Meister" als ausschließlich beschreibende Angabe. Die Verkehrskreise würden keinerlei Überlegungen dahingehend anstellen, ob vielleicht das erzeugende Unternehmen auch im Firmenwortlaut die Bezeichnung "Meister" führe oder ob unter Umständen die Bezeichnung "Meister" schon in einer früheren für die Beschwerdeführerin registrierten Marke aufscheine. Grundsätzlich sei jedoch die Schutzfähigkeit von Eigennamen oder auch Berufsbezeichnungen jeweils fallspezifisch unter Berücksichtigung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu überprüfen. Der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung, aus einer Vorregistrierung könnten durchaus "Rechtsansprüche" abgeleitet werden, könne nicht zugestimmt werden, weil jede Markenanmeldung gesondert auf ihre markenrechtliche Schutzfähigkeit zu prüfen sei und aus der Registrierung eines bestimmten Zeichens kein Recht auf die Registrierung eines anderen Zeichens abgeleitet werden könne. Anschließend wurde von der belangten Behörde die ihrer Meinung nach mangelnde Vergleichbarkeit der Vorregistrierungen kurz dargestellt.

Zusammenfassend heißt es im angefochtenen Bescheid, dass das angemeldete Zeichen "Meister" einerseits als ausschließliche Beschaffenheitsangabe und andererseits mangels jedweder Unterscheidungskraft von der Registrierung als Marke ausgeschlossen sei (§ 4 Abs. 1 Z. 3 und 4 MaSchG).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 1 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260 idF BGBl. I Nr. 111/1999, (hier: MaSchG) können Marken alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

§ 4 MaSchG lautet auszugsweise:

"Von der Registrierung ausgeschlossen sind Zeichen, die

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