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2001/04/0004 ECLI:AT:VWGH:2001:2001040004.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where tender award decision is not yet made, citing lack of subject matter.

Geschäftsnummer 2001/04/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint against a decision rejecting a request to declare a tender award illegal. The applicant argued for a declaration of illegality and an interim injunction, but the facts showed the contracting authority had not yet made the award decision. The court ruled that the review body is bound by the specific request and cannot decide on a non-existent award, thus rejecting the claim due to lack of subject matter.

Legislator-Regeste

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§ 104 Abs. 1 Stmk. Vergabegesetz 1998; § 105 Abs. 1 Stmk. Vergabegesetz 1998: The tender review body is bound by the specific request in a review application and lacks jurisdiction to decide on a tender award that has not yet been made.

Schlagwörter

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tender review procedure lack of subject matter binding request principle interim injunction denial contracting authority decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 104 Abs. 1 Stmk. Vergabegesetz 1998
Nach § 104 Abs. 1 Stmk. Vergabegesetz 1998 - StVergG, LGBl.
§ 105 Abs. 1 Stmk. Vergabegesetz 1998
§ 13 Abs. 3 AVG
Der Vergabekontrollsenat sei jedenfalls weder gemäß § 13 Abs. 3 AVG noch gemäß § 13a AVG verpflichtet, die hier sogar anwaltlich vertretene Partei anzuleiten, wie sie ihr Anbringen zu gestalten habe.
§ 13a AVG
3 AVG noch gemäß § 13a AVG verpflichtet, die hier sogar anwaltlich vertretene Partei anzuleiten, wie sie ihr Anbringen zu gestalten habe.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die beschwerdeführende Partei das Begehren "einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren GZ. 821-000/2000/ReE/BiB der Stadtgemeinde D an die Firma R W als rechtswidrig zu erklären" und "eine einstweilige Verfügung dergestalt zu erlassen, dass es der Stadtgemeinde D untersagt wird, den Zuschlag im Verfahren GZ. 821-000/2000/ReE/BiB bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Nachprüfungsverfahrens zu untersagen".

Der Antrag wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid zurückgewiesen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, im vorliegenden Fall sei unbestritten der Zuschlag noch nicht erteilt. Das von der beschwerdeführenden Partei gestellte Begehren "einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren GZ. 821- 000/2000/ReE/BiB der Stadtgemeinde D an die Firma R W als rechtswidrig zu erklären" betreffe eine Entscheidung des Auftraggebers, die dieser noch gar nicht getroffen habe, was sich aus den vom Auftraggeber vorgelegten Originalvergabeunterlagen ergebe. Im Übrigen gehe auch die beschwerdeführende Partei in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2000 ebenfalls von einer noch nicht erfolgten Zuschlagserteilung aus, wenn sie ausführe:

"Aus der Stellungnahme der Stadtgemeinde D vom 20. November 2000 geht nach Ansicht der antragstellenden Partei aus der Formulierung 'hat die Firma R W GmbH einen Rechtsanspruch auf Zuschlag', klar hervor, dass eine Entscheidung der Stadtgemeinde D vor Zuschlagserteilung getroffen wurde, nämlich die Entscheidung, dass der Firma R W GmbH der Zuschlag erteilt wird."

Damit stütze sich der Antrag auf einen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht gegebenen Sachverhalt (Zuschlagserteilung). Wenn die beschwerdeführende Partei in der bereits genannten Stellungnahme ausführe, dass auf das laufende Verfahren die Bestimmungen des AVG anzuwenden seien, sodass ein "sklavisches Festhalten an einem Antrag der antragstellenden Partei" nicht vorgesehen sei, so verkenne sie die Rechtslage, weil der Vergabekontrollsenat an ein in einem Nachprüfungsantrag formuliertes, bestimmtes Begehren gebunden sei. Eine Entscheidung in der Sache sei dem Vergabekontrollsenat infolge Unzuständigkeit der Behörde bei dieser Sachlage verwehrt. Es komme nur die Zurückweisung des Antrages in Betracht. Für ein amtswegiges Umdeuten eines verfehlten Begehrens lasse sich aus (näher angeführten) Bestimmungen des Stmk. Vergabegesetzes keine rechtliche Grundlage ableiten. Zudem komme, dass der Vergabekontrollsenat die beschwerdeführende Partei trotz rechtsfreundlicher Vertretung auf diesen Sachverhalt bereits aufmerksam gemacht habe und die beschwerdeführende Partei dies nicht zum Anlass genommen habe, ihr Antragsbegehren zu modifizieren. Der Vergabekontrollsenat sei jedenfalls weder gemäß § 13 Abs. 3 AVG noch gemäß § 13a AVG verpflichtet, die hier sogar anwaltlich vertretene Partei anzuleiten, wie sie ihr Anbringen zu gestalten habe. Es sei ausdrücklich beantragt worden, einen Zuschlag für rechtswidrig zu erklären und nichts anderes. Werde einem Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nicht Folge gegeben, so komme auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 104 Abs. 1 Stmk. Vergabegesetz 1998 - StVergG, LGBl. Nr. 74/1998, - in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Novelle LGBl. Nr. 66/2000 - erkennt der Vergabekontrollsenat über Anträge, womit Verstöße gegen dieses Gesetz und gegen Verordnungen, die zu seiner Durchführung erlassen worden sind, behauptet werden.

Bis zur Zuschlagserteilung ist nach § 105 Abs. 1 StVergG der Vergabekontrollsenat zum Zweck der Beseitigung von Verstößen gegen dieses Gesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen zuständig