Annulment of administrative penalty for missing eco-point transit declaration due to violation of mandatory oral hearing procedure
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested administrative act due to procedural illegality resulting from a violation of procedural rules, effectively ruling in favor of the appellant, and ordered the state to reimburse the appellant EUR 1,172.88 in costs. The dispute concerned an administrative criminal penalty of EUR 10,000 (then currency) imposed on a professional freight transport driver for allegedly conducting a transit journey through Austria without a valid transit declaration or properly issued eko-points card, specifically by incorrectly setting the environmental data device to a "bilateral ride" instead of a "transit ride." The lower authority had upheld the fine based on evidence that the driver failed to book required eco-points and did not present a compliant card upon request, citing lack of technical malfunction evidence. The annulment was grounded in a procedural defect: the court noted that under § 51e Abs. 1 VStG, an independent administrative board is required to conduct a public oral hearing, and it analyzed the conditions under which such a hearing could be waived pursuant to § 51e Abs. 3 VStG, implying the appellate body’s failure to adhere to these mandatory procedural requirements invalidated the decision despite the substantive findings on the violation of § 23 Abs. 1 Z 8 Güterbeförderungsgesetz in conjunction with relevant EU regulations on road freight transit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51e Abs. 1 VStG; § 23 Abs. 1 Ziff. 8 Güterbeförderungsgesetz: The administrative court must hold a public oral hearing unless the appeal contains only an incorrect legal assessment, and the court may uphold penalties based on documentary evidence of false declaration.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der
Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Februar 2001 wurde dem
Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe
"am 04.12.2000 um 21.30 Uhr im Gemeindegebiet von Pfunds in
Fahrtrichtung Süden, wobei er von Vils kommend über die
beabsichtigte Grenzaustrittsstelle Nauders nach Italien unterwegs
war, eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich
von Deutschland nach Italien im gewerbsmäßigen
Güterbeförderungsverkehr mit dem Sattelzugfahrzeug samt
Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen ... bzw. ..., das auf
die Firma ... zugelassen ist, auf der Reschenbundesstraße B180 im
Bereich der Kajetansbrücke durchgeführt und dabei den am Fahrzeug
angebrachten Umweltdatenträger mit der Nummer ... benutzt, ohne
eine Transitdeklaration vorzunehmen bzw. auf ökopunktebefreite Fahrt gestellt, wodurch keine Ökopunkte abgebucht wurden, und auch sonst keine ordnungsgemäß ausgefüllte Ökokarte mit aufgeklebten und entwerteten Ökopunkten mitgeführt, bzw. auf Verlangen der Aufsichtsorgane nicht vorgelegt, obwohl es sich um eine ökopunktepflichtige Transitfahrt handelte und der Umweltdatenträger entsprechend einzustellen gewesen wäre, bzw. eine ordnungsgemäß ausgefüllte Ökokarte mitgeführt werden hätte müssen und daher gegen unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße verstoßen."
Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach "§ 23 Abs. 1 Ziffer 8 Güterbeförderungsgesetz i.V.m. Artikel 5 Abs. 4 lit. c EG-VO 3298/94 i.d.g.F. EG-VO 1524/96" begangen. Über ihn wurde gemäß § 23 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage) verhängt.
Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die übertretene Norm wie folgt zu lauten hat:
"§ 23 Abs. 1 Ziff. GBefG, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. BGBl. I Nr. 17/1998 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 i.d.F. der Verordnung (EG) 1524/96 sowie der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000."
Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass auf Grund der Angaben der Firma Schenker sowie auf Grund einer Anfrage der Erstbehörde bei der Firma Kapsch davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer seine Fahrt durch Österreich als nicht ökopunktepflichtige "Bilateralfahrt" deklariert und somit keine ordnungsgemäße Transitdeklaration vorgenommen habe. Für ein technisches Gebrechen bei der Überwachung habe sich zur Zeit der Vornahme der gegenständlichen Fahrt nicht der geringste Hinweis gefunden. Da die schriftlichen Unterlagen der Firma Kapsch den Schluss zuließen, dass der Beschwerdeführer schon bei der Einreise sein Ecotag-Gerät auf nicht "punktepflichtig deklarierte Transitfahrt" gestellt habe, sei die nachvollziehbare Konsequenz davon, dass auch tatsächlich keine Ökopunkte abgebucht worden seien. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer zum gegenständlichen Zeitpunkt noch eine Gesamtrestpunktezahl von 31 Punkten gehabt habe, lege den Schluss nahe, er sei mit der Wirkungsweise des Ecotag-Gerätes nicht ausreichend vertraut gewesen und habe deshalb falsch deklariert bzw. absichtlich falsch deklarieren wollen.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten samt Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, vorgelegt.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Gemäß § 51e Abs. 1 VStG (in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998) hat der unabhängige Verwaltungssenat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach Abs. 3 der genannten Bestimmung kann der unabhängige Verwaltungssenat von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn
"1. in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder