Administrative court dismisses guilt but overturns fine due to unconstitutional minimum penalty clause in cargo transport law.

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Schuldspruchs als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe und die diesbezüglichen Kosten des Berufungsverfahrens, wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Vorarlberg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit dem genannten im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t), mit welchem ein (ebenfalls nach dem Kennzeichen bestimmter) Anhänger gezogen worden sei, am 29. März 2001 um

6.30 Uhr - wie beim ehemaligen Autobahnzollamt in Hörbranz, Höhe Waaghaus, Rheintal Autobahn A 14, somit unmittelbar vor der Staatsgrenze zur Bundesrepublik Deutschland, festgestellt worden sei - eine Transitfahrt durch Österreich durchgeführt (die Einreise von der Schweiz nach Österreich sei über das Zollamt Höchst erfolgt), ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorgelegt zu haben:

"a) entweder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine Ökokarte für die betreffende Fahrt,

b) oder einen Umweltdatenträger (Ecotag), der eine automatische Entwertung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt ermöglichte,

c) oder geeignete Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es sich um eine ökopunktebefreite Fahrt handelte,

d) oder geeignete Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelte und dass im Falle einer Ausstattung des Fahrzeuges mit einem Umweltdatenträger dieser für diesen Zweck eingestellt war."

Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Übertretung des § 23 Abs. 1 Z 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) 3289/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 begangen. Über ihn wurde deshalb eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt.

In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung folgender Sachverhalt feststehe: Der Beschwerdeführer sei am genannten Tag als Lenker des genannten LKW samt Anhänger beim Grenzübergang Höchst von der Schweiz kommend nach Österreich eingereist. Der Kraftwagenzug sei in der Schweiz mit 828 Stück Bekleidung beladen worden. Empfänger der Ware sei die P GmbH in Winterbach (Bundesrepublik Deutschland) gewesen. Auf Höhe des ehemaligen Autobahnzollamtes in Hörbranz (unmittelbar vor der Staatsgrenze zur Bundesrepublik Deutschland) sei der Beschwerdeführer vom Meldungsleger BI H einer Kontrolle unterzogen worden.

Dabei sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer für die gegenständliche Fahrt keine Ökopunkte entrichtet gehabt habe. Das Ecotag-Gerät sei sei zwar auf "Transitfahrt" eingestellt gewesen, jedoch sei der "Frächter gesperrt" gewesen. Der Beschwerdeführer habe bei der gegenständlichen Fahrt auch keine der in der oben wiedergegebenen Tatumschreibung angeführten Unterlagen mitgeführt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass das Fahrzeug mit Postsendungen beladen gewesen wäre und es sich deshalb um keine ökopunktepflichtige Transitfahrt gehandelt hätte, gehe fehl.

Wie sich aus den der Anzeige beigeschlossenen Unterlagen "(Laufzettel Nr 2249, T 1-Papier samt Ladeliste)" und den Angaben des Meldungslegers ergebe, sei der in Rede stehende Kraftwagenzug u. a. mit Bekleidungsstücken beladen gewesen. Diese Ware sei in der Schweiz aufgeladen worden und für einen Empfänger in Winterbach bestimmt gewesen. Somit könne keine Rede davon sein, dass das Fahrzeug nur mit Postsendungen im Sinn des Anhanges C "(Punkt 3.)" der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission beladen gewesen sei und es sich daher um eine Beförderung gehandelt habe, bei der keine Ökopunkte zu entrichten gewesen wären.

Vom Vorliegen einer Postsendung sei nämlich nur dann auszugehen, wenn die Sendung im Auftrag einer Postverwaltungsbehörde durchgeführt werde, was im konkreten Fall nicht gegeben gewesen sei. Dass sich der Beschwerdeführer bei der Zustellbehörde darüber erkundigt hätte, was unter einer "Postsendung" zu verstehen sei, sei von ihm nicht einmal behauptet worden, sodass ihn ein allfälliger diesbezüglicher Rechtsirrtum nicht zu entschuldigen vermöge. Der Beschwerdeführer sei offensichtlich selbst von einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt ausgegangen, weil das Ecotag-Gerät "auf Rot", somit auf ökopunktepflichtige Fahrt eingestellt gewesen sei.

Abgesehen davon hätte der Beschwerdeführer, wenn er eine ökopunktebefreite Transitfahrt durchgeführt hätte, entsprechende Unterlagen mitführen müssen, aus denen hervorgehen hätte müssen, dass die betreffende Transitfahrt nicht ökopunktepflichtig gewesen sei.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsstrafakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

2.1. Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 (in der Fassung BGBl. Nr. 17/1998) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße verletzt, sofern dies nicht nach anderen Vorschriften zu bestrafen ist. Als solche Vorschriften der Europäischen Union kommen im Beschwerdefall die Regelungen in dem den EU-Beitrittsakten beigefügten Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich, BGBl. Nr. 45/1995 - mit dem die wesentlichen Regelungen des Transitabkommens, BGBl. Nr. 823/1992, übernommen wurden, das primärrechtlichen Rang hat und entsprechend dem Art. 2 der EU-Beitrittsakte für Österreich und die anderen neuen Mitgliedstaaten das am 31. Dezember 1994 vorhandene Primärrecht modifizierte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1997, Zl. 96/03/0385) - und weiters die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994, in der Fassung der Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 1524/96 vom 30. Juli 1996 und (EG) Nr. 609/2000 vom 21. März 2000, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 in Betracht.

Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission hat der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheitsgebiet Österreichs "die nachstehend angeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:

a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als 'Ökokarte' bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten; oder

b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als 'Umweltdatenträger' ('ecotag') bezeichnet wird; oder

c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder

d) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, dass dieser für diesen Zweck eingestellt ist. ..."

Der genannte Anhang C lautet (soweit vorliegend maßgeblich) wie folgt:

"Beförderungen, bei denen keine Ökopunkte benötigt werden

...

3. Die Beförderung von Postsendungen.

..."

2.2. Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Auffassung der belangten Behörde, dass im Beschwerdefall eine Transitfahrt im Sinn der genannten Bestimmungen vorlag. Sie vertritt aber die Ansicht, dass für diese Transitfahrt keine Ökopunkte zu entrichten gewesen seien, weil es sich um eine Beförderung von Postsendungen im Sinn des genannten Anhanges C gehandelt habe. Dieser Einwand geht aber schon deshalb fehl, weil der Beschwerdeführer bei dieser Transitfahrt unstrittig keine geeigneten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C gehandelt habe, mitgeführt und vorgewiesen hat, weshalb die genannte Ausnahmeregelung schon deshalb nicht zum Tragen kommen kann. Der Frage, ob die nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde in der Schweiz geladenen in Richtung Deutschland beförderten Bekleidungsstücke - nach der Beschwerde wurde lediglich die von Winterbach (nahe Stuttgart) zum Hauptpostamt in Wolfurt bzw. zum Postamt St. Margareten (in der Schweiz) beförderte Ware vor dem Transport "als fertige Postpakete verpackt, mit Freistempelmaschinen der österreichischen oder Schweizer Post bar frei gemacht und anschließend auf LKW der Spedition verladen" - tatsächlich (wie die Beschwerde eingehend ausführt) als "Postsendung" im Sinn des Anhanges C Z 3 leg. cit. einzustufen ist, brauchte im vorliegenden Fall daher nicht weiter nachgegangen zu werden.

2.3. Der Beschwerdeführer lässt die Feststellung der belangten Behörde, er habe die ihm vorliegend zur Last gelegte Tat am 29. März 2001 begangen, unbestritten. Von daher ist seine Rüge, der oben genannte Meldungsleger habe auf Seite 2 der Anzeige als Tattag den 29. April 2001 angegeben, nicht zielführend, zumal auf Seite 1 der Anzeige (und auch sonst in den vorgelegten Verwaltungsstrafakten) der Tattag mit 29. März 2001 angenommen wurde.

2.4. In seinem Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/01, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Wortfolge "und Z 7 bis 9" im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, idF BGBl. I Nr. 17/1998, verfassungswidrig war. Im genannten Erkenntnis, kundgemacht im Bundesgesetzblatt am 8. Februar 2002 unter BGBl. I Nr. 37, hat der Verfassungsgerichtshof ferner - gestützt auf Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG - Folgendes ausgesprochen:

"(2) Die verfassungswidrige Bestimmung ist insofern nicht mehr anzuwenden, als sie sich auf die Z 8 bezieht."

Da der zuletzt genannte Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes die Anwendung der als verfassungswidrig festgestellten gesetzlichen Bestimmung auch im vorliegenden Beschwerdefall ausschließt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 17. Dezember 1979, Slg. Nr. 9994/A), erweist sich der Ausspruch über die im Beschwerdefall gemäß § 23 Abs. 2 zweiter Satz des Güterbeförderungsgesetzes 1995 verhängte Mindeststrafe von S 20.000,-- als inhaltlich rechtswidrig.

2.5. Von daher war der angefochtene Bescheid in dem im Spruch genannten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.6. Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 509/2001.

Wien, am 11. Dezember 2002