VwGH dismisses appeal against refusal of breath test exemption due to refusal to submit to test.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 17. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt 2) zur Last gelegt, er habe am 17. Oktober 1999 um 11.18 Uhr in Graz auf der Kreuzung Bahnhofgürtel, Höhe Zollgasse, als Lenker der Zugmaschine mit dem näher angeführten Kennzeichen

"dieses in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet werden konnte, dass er sich beim Lenken in einem alkoholbeeinträchtigten Zustand befunden habe. Die Verweigerung erfolgte am 17. Oktober 1999, um 11.18 Uhr in Graz 4, Kreuzung Bahnhofgürtel-Zollgasse".

Er habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. b StVO i.V.m. § 5 Abs. 2 StVO verletzt. Es wurde über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verhängt.

Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.

Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, der Beschwerdeführer sei am näher bezeichneten Tatort zur angegebenen Tatzeit von RI M aufgefordert worden, seine Atemluft auf Alkoholgehalt überprüfen zu lassen. Der Beschwerdeführer habe trotz dreimaliger Aufforderung diesen Test um 11.18 Uhr verweigert. Der "Anzeigenleger" habe im Zuge der Amtshandlung beim Beschwerdeführer ein "renitentes Verhalten" feststellen können. Weiters habe festgestellt werden können, dass zum Zeitpunkt der Anhaltung der Zugmaschine ein Alkomat an Ort und Stelle nicht vorhanden gewesen sei, sondern dieser in eventu angefordert worden wäre. Der Beschwerdeführer habe auch gerötete Bindehäute gehabt, sodass die Aufforderung zur Durchführung des Alkotestes als durchaus gerechtfertigt einzustufen sei.

Wenn der Beschwerdeführer in der Berufung vertrete, es wären bei ihm zum Zeitpunkt der Aufforderung zum Alkotest keine Alkoholisierungsmerkmale vorgelegen, so verkenne er die Rechtslage der StVO. Danach könne jederzeit auch ohne Verdachtsmerkmal ein Alkotest vorgenommen werden. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine Stunde später das Wachzimmer "Hauptbahnhof" aufgesucht habe, um dort den Alkotest abzulegen, sei nicht geeignet, ihn von der Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO zu entschuldigen, da er sich diesem Test unmittelbar nach der Aufforderung eines Straßenaufsichtsorganes, welches besonders geschult und von der Behörde hiezu ermächtigt sei, zu unterziehen gehabt hätte.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.F. BGBl. Nr. 518/1994, sind Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind außerdem berechtigt, die Atemluft von Personen, die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand