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2001/03/0236 ECLI:AT:VWGH:2003:2001030236.X00 KI-generiert

Telecommunications market segmentation and the irrelevance of foreign regulatory practice under Austrian telecommunications law

Geschäftsnummer 2001/03/0236
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant’s appeal as unfounded, upholding the contested administrative order and ruling that the complainant must pay the respondent state EUR 381.90 in litigation costs. The dispute concerned the regulator’s determination under § 33 TKG regarding the classification of telecommunications services or market segments. The Court held that the domestic regulator was legally bound to decide solely on the basis of Austrian national law and applicable EU directives, rejecting the argument that the regulatory practice of another EU member state regarding market segmentation was relevant.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 4 TKG; § 111 Z. 5 TKG; § 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: Administrative bodies must apply domestic law and EU directives exclusively; practices of other Member States cannot influence decisions.

Schlagwörter

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telecommunications fine domestic law supremacy market segmentation administrative appeal EU directive application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG)
§ 111 Z. 5 TKG
§ 111 Z. 5 TKG fest, dass die Beschwerdeführerin
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2002/03/0284, entschieden wurde, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 33 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz -TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 i. d.F. BGBl. I Nr. 32/2001 i.V.m. § 111 Z. 5 TKG fest, dass die Beschwerdeführerin

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Da der vorliegende Beschwerdefall im Wesentlichen jenem gleicht, über den mit dem hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2002/03/0284, entschieden wurde, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden.

Soweit sich die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Beschwerde darüber hinaus auch auf die aus der deutschen Regulierungspraxis ihrer Ansicht nach ersichtliche Marktsegmentierung beruft, der dieselbe europarechtliche Rechtslage zu Grunde liege, genügt es darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde - wie jede andere österreichische Behörde - im vorliegenden Verwaltungsverfahren allein auf Grund der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften (insbesondere § 33 TKG) im Zusammenhalt mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zu entscheiden hatte. Eine bestimmte Praxis der Verwaltungsbehörden eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union zu der in diesem Mitgliedsstaat diesbezüglich geltenden Rechtslage kann dabei - wie dies auch die belangte Behörde zutreffend vertreten hat - keine Rolle spielen.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 15. Dezember 2003