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2001/03/0174 ECLI:AT:VWGH:2003:2001030174.X00 KI-generiert

DUI penalty annulled due to failure to apply statutory breath-to-blood alcohol conversion factor and individual elimination rate

Geschäftsnummer 2001/03/0174
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the administrative penalty order, with the complainant prevailing, and ordered the respondent authority to pay litigation costs of EUR 1,089.68. The dispute concerned a traffic violation for driving under the influence, where the lower authority had based a fine on a forensic report calculating the blood alcohol content (BAC) at the time of the incident. The court found the decision substantively unlawful because the forensic expert failed to apply the statutory conversion factor of 2:1 from breath alcohol to blood alcohol as required by § 5 Abs. 1 StVO, and arbitrarily assigned different hourly elimination rates without explaining their applicability to the complainant's specific constitution. Consequently, the court held that the factual findings were legally unsound and materially deficient under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG due to the reliance on a non-compliant expert report and the failure to account for individual physiological factors in accordance with established jurisprudence.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 StVO 1960; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: An administrative penalty based on an expert report that fails to apply the statutory conversion factor for breath-to-blood alcohol levels and relies on unexplained elimination rates constitutes a substantive legal defect requiring annulment.

Schlagwörter

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breath alcohol conversion blood alcohol level elimination rate substantive legal defect administrative penalty annulment expert report validity driving under influence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 StVO 1960
Aus § 5 Abs. 1 StVO 1960 ergibt sich, dass einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l entspricht.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Legal basis cited in the dispositive for the annulment of the penalty order due to substantive unlawfulness.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Darüber hinaus hat sie den bekämpften Bescheid bezüglich des stündlichen Abbauwerts des Blutalkohols beim Beschwerdeführer mit dem dargestellten wesentlichen Verfahrensmangel belastet (§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG).
§§ 47 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
§ 5 Abs. 1 StVO
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung § 5 Abs. 1 StVO nach § 99 Abs.
§§ 47 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001
Legal basis cited for the order regarding the reimbursement of litigation costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 31. März 2000, Zl. 98/02/0131
Erkenntnis vom 31. März 2000, Zl. 98/02/0131).
Erkenntnis vom 3. November 2000, Zl. 98/02/0159
das Erkenntnis vom 3. November 2000, Zl. 98/02/0159) unterlassen wurde, den stündlichen Abbauwert des Blutalkohols in Anschlag zu bringen, der der Konstitution des Beschwerdeführers tatsächlich entspricht.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Legal basis cited in the dispositive for the annulment of the penalty order due to substantive unlawfulness.

§§ 47 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001

Legal basis cited for the order regarding the reimbursement of litigation costs.

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Volltext

Der Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung § 5 Abs. 1 StVO nach § 99 Abs. 1 b StVO mit einer Geldstrafe von S 8.000-- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) bestraft, weil er am 9. Juli 1999 um 00.30 Uhr in Mutters, auf der L 227 - Kreith-Hinterlack, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Nach der Zusammenfassung des Gutachtens des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Innsbruck vom 30. Juli 1999, welches unbestritten geblieben sei, ergebe sich zunächst ohne Berücksichtigung des aktenkundigen Nachtrunkes für den Unfallszeitpunkt ein Mindestblutalkoholgehalt von 1,08 Promille, ein wahrscheinlicher Blutalkoholgehalt von 1,39 Promille sowie ein maximal möglicher Blutalkoholgehalt von 1,65 Promille, weiters sei von diesen Werten wegen des Nachtrunks von zwei doppelten Schnäpsen unter Zugrundelegung eines Körpergewichtes (wie vom Beschwerdeführer angegeben) von 65 kg, ein Abzug von 0,51 Promille zu berücksichtigen. Unter Zugrundelegung dieser schlüssig dargelegten Daten ergebe sich unter Berücksichtigung des Nachtrunkes somit ein Mindestblutalkoholgehalt von 0,57 Promille für den Unfallszeitpunkt, ein maximal möglicher Blutalkoholgehalt von 1,14 Promille und ein wahrscheinlicher Blutalkoholgehalt von 0,88 Promille. Der Sachverständige habe schlüssig beide Extremwerte ausgewiesen und ebenso schlüssig den Wert 0,88 Promille als den wahrscheinlichen Wert bezeichnet. Dies bedeute, dass jedes Abgehen von dem wahrscheinlichen Wert mit einem geringeren Maß an Wahrscheinlichkeit verbunden wäre, sodass die Erstbehörde zu Recht vom wahrscheinlichen Wert ausgegangen sei. Es sei daher erwiesen, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen habe.

1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor, sah aber von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Der Beschwerdeführer macht unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend, die belangte Behörde stelle zwar die jeweilig möglichen Blutalkoholgehalte zum Unfallszeitpunkt richtig dar, ziehe daraus allerdings den unrichtigen rechtlichen Schluss, dass bei der Beurteilung des Sachverhaltes von dem aus dem Gutachten sich ergebenden wahrscheinlichen Wert auszugehen sei. Von einem derartigen wahrscheinlichen Wert hätte die belangte Behörde nur dann ausgehen dürfen, wenn sich aus dem vorliegenden Gutachten ergeben hätte, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem Blutalkoholgehalt von 0,88 Promille auszugehen sei. Aus dem Akteninhalt ergebe sich, dass keine der drei vom Sachverständigen genannten Möglichkeiten des Blutalkoholgehaltes auszuschließen sei. Die belangte Behörde hätte auf jeden Fall vom Grundsatz "in dubio pro reo" ausgehen müssen.

2.2. Dieses Vorbringen ist im Ergebnis zielführend. Der Sachverständige führt in dem dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Gutachten näher aus, dass es zur Feststellung des Alkoholisierungsgrades im Unfallzeitpunkt der Umrechnung der gemessenen Atemalkoholkonzentration auf die korrespondierende Blutalkoholkonzentration bedarf. Aus § 5 Abs. 1 StVO 1960 ergibt sich, dass einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l entspricht. Daraus hat der Verwaltungsgerichtshof abgeleitet, dass die Umrechung eines bestimmten Blutalkoholgehaltes in den betreffenden Wert als Atemalkoholgehalt mit dem Faktor 2 : 1 vorzunehmen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. März 2000, Zl. 98/02/0131). Dieser gesetzlich festgelegte Umrechnungsschlüssel ist in dem von der belangten Behörde dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Sachverständigengutachten nicht angewendet worden.

Darüber hinaus hat die belangte Behörde durch Übernahme der Berechnungsergebnisse des Sachverständigen ihren Feststellungen bezüglich des stündlichen Abbauwerts des Blutalkohols beim Beschwerdeführer eine "mittlere stündliche Eliminationsrate von 0,15 Promille" bei einem angenommenen "wahrscheinlichen Wert", eine "hohe stündliche Eliminationsrate von 0,2 Promille"bei der vom Sachverständigen angestellten "Maximalberechnung", und eine "niedrige stündliche Eliminationsrate von 0,1 Promille" bei der von diesem angestellten "Minimalberechnung" zu Grunde gelegt. Der Sachverständige hat aber nicht dargelegt, auf Grund welcher Umstände die angegebenen unterschiedlichen Abbauraten gerade hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers als zutreffend angesehen werden sollten. Insoweit sind das besagte Gutachten und damit die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen nicht nachvollziehbar, zumal es entgegen der hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 3. November 2000, Zl. 98/02/0159) unterlassen wurde, den stündlichen Abbauwert des Blutalkohols in Anschlag zu bringen, der der Konstitution des Beschwerdeführers tatsächlich entspricht.

Die belangte Behörde hat damit bezüglich der Umrechnung der gemessenen Atemalkoholkonzentration auf die korrespondierende Blutalkoholkonzentration ihre Feststellungen auf ein nicht dem Gesetz entsprechendes Gutachten gestützt, was dieses als nicht geeignet erscheinen lässt, diesbezüglich zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes herangezogen zu werden. Insofern hat sie die Rechtslage verkannt, weshalb vorliegend auch der maßgebliche Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt ergänzungsbedürftig geblieben ist. Darüber hinaus hat sie den bekämpften Bescheid bezüglich des stündlichen Abbauwerts des Blutalkohols beim Beschwerdeführer mit dem dargestellten wesentlichen Verfahrensmangel belastet (§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG).

2.3. Der angefochtene Bescheid war daher im Hinblick auf die prävalierende inhaltliche Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

2.4. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil eine gesonderte Vergütung von Umsatzsteuer neben dem Ersatz des pauschalierten Schriftsatzaufwandes gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Wien, am 29. Jänner 2003