VwGH dismisses content challenge but allows procedural violation claim for lack of public hearing in traffic fine appeal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice upheld the traffic fine's content but annulled the decision due to a procedural violation. The appellant argued the independent administrative senate failed to hold a public oral hearing as required by law. The court ruled that while the substantive penalty was valid, the mandatory public hearing requirement was breached, necessitating the decision's annulment and cost allocation to the state.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51 e Abs. 1 VStG; § 51 e Abs. 3 VStG: An appeal decision is procedurally flawed if the independent administrative senate fails to conduct a public oral hearing unless specific statutory exceptions apply.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt, weil er am 2. September 2000 um 11.14 Uhr an einem näher bezeichneten Ort mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw im Ortsgebiet die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 47 km/h überschritten habe; über ihn wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.800,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die belangte Behörde habe es u.a. unterlassen, eine öffentliche Verhandlung anzuberaumen.
Gemäß § 51 e Abs. 1 VStG ( in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998) hat der
unabhängige Verwaltungssenat eine öffentliche mündliche Verhandlung
durchzuführen. Nach Abs. 3 der genannten Bestimmung kann der unabhängige
Verwaltungssenat von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn
1. in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder