VwGH dismisses appeal against fine for refusing breath test and improper driving lane usage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint against administrative fines totaling EUR 381.90. The appellant was charged with driving in the wrong lane and refusing a breathalyzer test despite suspicion of alcohol impairment. The court upheld the penalties because the testing officers were properly authorized and the appellant's refusal violated statutory obligations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 2 StVO 1960; § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960: Authorized traffic supervision organs may conduct breath tests on drivers suspected of alcohol impairment, and refusal to comply constitutes a punishable administrative offense.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit den im Instanzenzug ergangenen, in einer Ausfertigung zusammengefassten Bescheiden des Einzelmitgliedes und der Kammer der belangten Behörde vom 22. November 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 3. Feber 2000 in Innsbruck als Lenker eines Pkw
1) um 01.18 Uhr auf der Siebererstraße, Höhe Messeparkplatz, nicht so weit rechts gelenkt, wie ihm dies möglich und zumutbar gewesen sei, sondern auf dem für den Gegenverkehr bestimmten Fahrstreifen;
2) zwischen 01.37 Uhr und 01.39 Uhr beim Südtor der Polizeidirektion den Alkotest trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht durch unkorrekte Durchführung verweigert, obwohl vermutet habe werden können, dass er beim Lenken des Fahrzeuges durch Alkohol beeinträchtigt gewesen sei.
Der Beschwerdeführer habe dadurch zu 1) § 7 Abs. 1 StVO 1960 und zu 2) § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 verletzt. Es wurden über ihn Geldstrafen zu 1) in der Höhe von S 1000,-- (Einzelmitglied) und zu 2) in der Höhe von S 20.000,-- (Kammer) - und jeweils Ersatzfreiheitsstrafen - verhängt.
Gegen den Bescheid der Kammer richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer erklärt, in seinem Recht, nicht wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bestraft zu werden, verletzt zu sein, und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes beantragt.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.F BGBl. Nr. 518/1994, sind Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind außerdem berechtigt, die Atemluft von Personen, die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand