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2001/02/0175 ECLI:AT:VWGH:2002:2001020175.X00 KI-generiert

VwGH suspends proceedings pending ECJ preliminary ruling on land transaction freedom restrictions.

Geschäftsnummer 2001/02/0175
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vorarlberg suspended the proceedings pending a preliminary ruling from the European Court of Justice regarding the compatibility of land transaction restrictions with EU freedom of capital. The applicant sought approval to acquire agricultural property under the Vorarlberg Land Traffic Act, which was denied. The court determined that questions of EU law supremacy and interpretation must be resolved by the ECJ before the domestic court can rule on the validity of the national measure.

Legislator-Regeste

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Art. 12 EG; Art. 56 ff EG: The Administrative Court must suspend proceedings and refer questions of EU law interpretation to the ECJ, as the ECJ holds the exclusive right to interpret primary and secondary EU law.

Schlagwörter

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preliminary ruling procedure freedom of capital agricultural land acquisition EU law supremacy suspension of proceedings administrative law Vorarlberg Land Traffic Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 Abs. 1 VwGG
Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer
§ 38 AVG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Aussetzung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat vorgegangen werden konnte (vgl.
Art. 12 EG
Sind Art. 12 EG (früher Art.
Art. 56 Abs. 1 EG
6 EGV) und Art. 56 ff EG (früher Art.

Zitierte Rechtsprechung

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EU 2001/0017-1 (2000/02/0288)
EU 2001/0017-1 (2000/02/0288) angerufen wurde, ausgesetzt.
98/16/0210
Compatibility of national beverage tax with EU VAT and Excise Duty Directives and State Aid rules, involving preliminary reference on wine sales exemption.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Beendigung des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2001, Zl. EU 2001/0017-1 (2000/02/0288) angerufen wurde, ausgesetzt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher bezeichneten landwirtschaftlichen Liegenschaft nach § 5 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes versagt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem erwähnten Beschluss vom 19. Oktober 2001 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt:

"1. Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass Regelungen, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im allgemeinen Interesse der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterworfen ist, im Hinblick auf die in einer anzuwendenden Rechtsvorschrift der Europäischen Union garantierten Grundfreiheiten, insbesondere die Freiheit des Kapitalverkehrs, auch gegenüber Mitgliedstaaten des EWR im Sinne von "dritten Ländern" gemäß Art. 56 Abs. 1 EG (früher Art. 73b EGV) zulässig sind?

2. Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:

Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass dadurch, dass die Beschwerdeführer sich unter Anwendung des (Vorarlberger) Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (Grundverkehrsgesetz), LGBl. für Vorarlberg Nr. 61/1993 - in der Folge VGVG 1993 - beim Verkehr von landwirtschaftlichen Grundstücken schon vor der Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch einem "Genehmigungsverfahren" zu stellen hatten, gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wird und die Beschwerdeführer in einer durch auch gegenüber Mitgliedstaaten des EWR im Sinne von "dritten Ländern" gemäß Art. 56 Abs. 1 EG (früher Art. 73b EGV) anzuwendenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten Grundfreiheit verletzt wurden?"

Die Frage, ob innerstaatliches Recht durch die genannten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes verdrängt wurde, bildet auch im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären und sekundären) Gemeinschaftsrechtes von diesem Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist.

Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer

Aussetzung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat vorgegangen werden konnte (vgl. den hg. Beschluss vom 28. September 1998, Zl. 98/16/0210).

Wien, am 25. Jänner 2002