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2001/02/0132 ECLI:AT:VWGH:2002:2001020132.X00 KI-generiert

Administrative court invalidates towing cost order due to statutory three-year limitation period expiration.

Geschäftsnummer 2001/02/0132
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria revoked the contested order for towing costs, ruling it substantively illegal. The vehicle was towed in 1993, but the final administrative decision regarding costs was issued in 1997, exceeding the three-year statutory limit. The court held that the duration of the appeal proceedings must be included in this calculation period.

Legislator-Regeste

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§ 89a Abs. 7 StVO; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A cost order for towing under the Road Traffic Act is invalid if issued after three years from the removal of the vehicle, and the duration of appeal proceedings counts towards this limitation period.

Schlagwörter

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towing cost limitation administrative appeal duration statutory time bar road traffic act cost order invalidity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 89a Abs. 7 StVO
Gemäß § 89a Abs. 7 StVO erfolgt das Entfernen und Aufbewahren des Gegenstandes auf Kosten desjenigen, der im Zeitpunkt des Aufstellens oder Lagerns des Gegenstandes dessen Inhaber, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern dessen Zulassungsbesitzer war.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
§ 89a Abs. 2 StVO
Juli 1993 um 22.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz über Veranlassung der einschreitenden SWB wegen Unaufschiebbarkeit unter den im § 89a Abs. 2 StVO genannten Voraussetzungen abgeschleppt worden sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. März 1994, Zl. 93/02/0198
Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 25. März 1994, Zl. 93/02/0198, bereits entschieden hat, ist die Dauer des Berufungsverfahrens in die Frist des § 89a Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 8. Juli 1993 erstattete die Sicherheitswachebeamtin S. Meldung, dass ein dem Kennzeichen nach näher bestimmter Pkw am 8. Juli 1993 um 22.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz über Veranlassung der einschreitenden SWB wegen Unaufschiebbarkeit unter den im § 89a Abs. 2 StVO genannten Voraussetzungen abgeschleppt worden sei.

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 27. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung der Kosten für die obgenannte Abschleppung in der Höhe von S 2.160,-- gemäß § 89a Abs. 2, 3 und 7 StVO 1960 vorgeschrieben.

Mit Spruchpunkt II "des Bescheides" des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 6. Juni 1995 als Berufungsbehörde wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30. Juni 1995 Vorstellung. Die Oberösterreichische Landesregierung wies die Vorstellung mit dem Bescheid vom 28. September 1995 als unzulässig zurück, weil der Erledigung vom 6. Juni 1995 mangels entsprechender Unterfertigung kein Bescheidcharakter zukomme.

Mit Spruchpunkt II des Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 13. Februar 1997 wurde die Berufung neuerlich als unbegründet abgewiesen.

Der gegen Spruchabschnitt II des Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 13. Februar 1997 erhobenen Vorstellung gab die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 9. April 2001 keine Folge und stellte fest, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten nicht verletzt werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 89a Abs. 7 StVO erfolgt das Entfernen und Aufbewahren des Gegenstandes auf Kosten desjenigen, der im Zeitpunkt des Aufstellens oder Lagerns des Gegenstandes dessen Inhaber, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern dessen Zulassungsbesitzer war. Nach dem letzten Satz des § 89a Abs. 7 StVO ist eine Kostenvorschreibung nach Ablauf von drei Jahren nach Entfernung des Gegenstandes unzulässig.

Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 25. März 1994, Zl. 93/02/0198, bereits entschieden hat, ist die Dauer des Berufungsverfahrens in die Frist des § 89a Abs. 7 letzter Satz StVO einzubeziehen.

Im gegenständlichen Fall erfolgte die Entfernung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges am 8. Juli 1993. Der (rechtlich wirksame) Berufungsbescheid vom 13. Februar 1997 wurde nach Ablauf von drei Jahren ab Entfernung des PKW's erlassen.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 17. Mai 2002