Administrative court dismisses complaint for failure to use acquired property as main residence within declared timeframe.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal against a fine for failing to use her acquired property as a main residence by the declared deadline. The complainant argued that she and her family were commuters, but the court relied on an official inspection confirming she did not live there. Consequently, the court upheld the finding of an administrative offense under the Salzburg Real Estate Traffic Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1 GVG; § 43 Abs. 1 Z. 3 GVG: A declaration to use acquired real estate as a main residence must be strictly observed; failure to do so within the specified period constitutes an administrative offense, and EU freedom of establishment does not exempt the owner from this obligation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2001 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe mit einem näher zitierten Kaufvertrag eine örtlich umschriebene Wohnung erworben. Dieses Rechtsgeschäft sei dem Grundwerksbeauftragten am 6. Oktober 1995 zur Anzeige gebracht worden und es habe die Beschwerdeführerin hiebei erklärt, im Oktober 1996 ihren Hauptwohnsitz an der erworbenen Liegenschaft begründen zu wollen. Die Beschwerdeführerin habe die Nutzung des Gegenstandes, an dem sie Eigentumsrecht erworben habe, bis zumindest 27. April 1999 nicht, also nicht innerhalb der von ihr bestimmten Frist, entsprechend ihrer Erklärung oder auf andere zulässige Weise aufgenommen.
Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 1 Z. 3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 11/1997 (im Folgenden kurz: GVG), "in der im Tatzeitraum jeweils geltenden Fassung" begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Nach § 12 Abs. 1 GVG sind unter Lebenden abgeschlossene Rechtsgeschäfte (darunter nach lit. a die Übertragung des Eigentums), die Baugrundstücke betreffen (mit Ausnahme des im Beschwerdefall nicht anwendbaren Falles des § 13 Abs. 1 lit. a), nur zulässig, wenn der Rechtswerber eine Erklärung gemäß Abs. 3 abgibt und das Rechtsgeschäft unter Anschluss (u.a.) der Erklärung dem Grundverkehrsbeauftragten anzeigt.
Gemäß § 43 Abs. 1 Z. 3 GVG begeht u.a. eine Verwaltungsübertretung, wer die Nutzung des Gegenstandes, an dem Rechte erworben worden sind, nicht innerhalb der von ihm bestimmten Frist entsprechend der Erklärung oder auf andere zulässige Weise (§ 19 Abs. 1) aufnimmt.
Die diesbezügliche Erklärung der Beschwerdeführerin im Sinne des § 12 Abs. 1 GVG vom 4. Oktober 1995 hatte dahin gelautet, den Vertragsgegenstand in "Eigennutzung zur Begründung eines Hauptwohnsitzes" zu nutzen, wobei die Aufnahme dieser Nutzung mit "Oktober 1996" angegeben wurde.
Was zunächst die "gemeinschaftsrechtlichen" Bedenken der Beschwerdeführerin anlangt, so hat der Europäische Gerichtshof inzwischen in seinem Urteil vom 5. März 2002 in der Rechtssache C 515/99 u.a. (Reisch u.a.) zu den Bestimmungen des GVG unter der RN 40 ausgeführt, dass die Art. 56 bis 60 EG einem Verfahren der vorherigen Anzeige, wie es in der durch das GVG geschaffenen Regelung des Grundstückserwerbs vorgesehen ist, nicht entgegen stehen.
Dass sich aber die Beschwerdeführerin im Sinne des § 43 Abs. 1 Z. 3 GVG strafbar gemacht hat, ist auf Grund des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes keineswegs als rechtswidrig zu erkennen, konnte sich doch die belangte Behörde u. a. auf die von ihr selbst im Rahmen der am 22. November 2000 durchgeführten mündlichen Verhandlung vorgenommene ausführliche Besichtigung der gegenständlichen Wohnung stützen, woraus sich maßgebliche Anhaltspunkte ergaben, dass die Beschwerdeführerin diese keineswegs als Hauptwohnsitz benützt; davon, dass es sich bei der Beschwerdeführerin und ihrer Familie um "Pendler" handelt, kann von daher gesehen keine Rede sein, sodass die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen der Beschwerdeführerin ins Leere gehen.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBL. II Nr. 333.
Wien, am 23. Juli 2004