Prematurity of asylum extension denial when principal claim remains pending after annulment of principal decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) upheld the appellant’s challenge, annulling the contested decision due to the illegality of its content and awarding the appellant reimbursement of costs of EUR 908. The dispute concerned an application for the extension of asylum under §§ 10 and 11 of the Asylum Act 1997 (AsylG), which the lower authority had rejected on the ground that the applicant’s father had been definitively denied asylum and that the legal prerequisites for extension were therefore unmet. However, the VwGH’s prior decision of 22 October 2002 had annulled the father’s negative asylum decision, thereby returning the main case to the stage prior to that earlier decision under § 42 Abs. 3 VwGG. Consequently, the VwGH held that the denial of the extension application was premature because it had been issued before a legally final decision on the principal asylum claim, rendering it void under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 42 Abs. 3 VwGG: Upon annulment of a decision affecting a third party, the legal situation reverts to its pre-decision state, validating subsequent dependent decisions that were based on the now-invalidated prior decision.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 schriftlich ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei. Auf Grund seiner zur hg. Zl. 2001/01/0365 protokollierten Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2002 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstreckung von Asyl wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorliegend angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete die Abweisung dieses Antrages damit, dass der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom "12.7.2000" abgewiesen worden sei und daher eine Behebung des Bescheides über die Asylerstreckung gemäß § 32 Abs. 2 dritter Satz AsylG und eine Erstreckung von Asyl gemäß § 10 Abs. 1 AsylG nicht in Betracht kämen.
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des Bescheides befunden hatte.
Für den Beschwerdeführer folgt daraus, dass auf Grund der Aufhebung des den Asylantrag des Vaters abweisenden Bescheides mit dem Erkenntnis vom 22. Oktober 2002, Zl. 2001/01/0365, der Bescheid, mit dem der Erstreckungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, insofern vor rechtskräftiger Entscheidung über den Hauptantrag ergangen ist, weshalb dieser Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2002, Zl. 2000/01/0413).
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
Wien, am 12. November 2002