VwGH annulled asylum seeker's detention order due to procedural violations and lack of judicial warrant.

Der angefochtene Bescheid wird in seinem ersten Spruchabschnitt in dem darin enthaltenen Abspruch betreffend die behauptete rechtswidrige Fesselung sowie in seinem dritten Spruchabschnitt betreffend die behauptete Verletzung von Richtlinien wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehles des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerber-Unterkunft in Wien, Sgasse, u.a. in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer eine Hausdurchsuchung durch.

In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er und sein Mitbewohner hätten zu Beginn des Vorfalles in ihren Betten geschlafen, als die von innen versperrte Tür zu ihrem Zimmer gewaltsam geöffnet worden sei und mehrere Beamte eingedrungen seien. Diese hätten dem Beschwerdeführer und seinem Zimmerkollegen geheißen, aufzustehen. Die beiden seien durchsucht, anschließend mittels Handschellen ihre Hände am Rücken gefesselt worden und hätten so rund ein bis zwei Stunden bis zum Ende des Einsatzes zubringen müssen.

Gegenüber dem Beschwerdeführer, der ausschließlich portugiesisch spreche, sei keine Erklärung abgegeben worden. Durch die erfolgte Freiheitsbeschränkung (Konfinierung) für die Dauer der Durchsuchung in seinem Zimmer erachte sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt. Seine rechtswidrige Fesselung von seiner Personsdurchsuchung an bis zum Ende der Amtshandlung komme als eigener Beschwerdepunkt hinzu. Weiters werde die Rechtswidrigkeit der an ihm vorgenommenen Personsdurchsuchung geltend gemacht. Schließlich hätten die einschreitenden Organe den Beschwerdeführer auch noch dadurch, dass sie ihm trotz entsprechenden Verlangens weder Anlass noch Zweck des Einschreitens mitgeteilt und ihn über sein Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes nicht in Kenntnis gesetzt hätten, in seinen Rechten verletzt.

Im vorliegenden Fall sei nicht bloß eine (gerichtliche) Anordnung überschritten worden, sondern es sei im Hinblick auf die gerügte Freiheitsbeschränkung und Fesselung des Beschwerdeführers ein Einschreiten ohne jede richterliche Anordnung vorgelegen. Dies stelle nicht nur einen "Verwaltungsexzess", sondern einen eigenständigen Akt der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dar. Zu beachten sei, dass zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Begehung einer strafbaren Handlung bzw. eine Beteiligung daran oder eine Begünstigung bestanden hätten.

Auch wenn sich der vorliegende Hausdurchsuchungsbefehl auf das vom Beschwerdeführer bewohnte Zimmer und auf die Person seines Mitbewohners bezogen habe, sei auszuschließen, dass sich diese Anordnung auch auf die Person des Beschwerdeführers bezogen habe. Im vorliegenden Fall könne keine Rede davon sein, dass die Konfinierung des Beschwerdeführers eine sekundäre Folge einer anderen Maßnahme gewesen wäre. Vielmehr sei der Beschwerdeführer insgesamt bis zu zwei Stunden lang auf Grund verwaltungsbehördlichen Befehls, der unmittelbare Befolgung beansprucht habe, zum Verweilen an einer bestimmten Stelle im Zimmer verhalten worden.

Seine gleichzeitige Fesselung sei nicht anders denn als intensives Verbot jeder kleinsten, eigenmächtigen Ortsveränderung zu verstehen gewesen. Die Freiheitsbeschränkung könne keinesfalls als notwendige Begleitmaßnahme zur gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung angesehen werden. Es sei vielmehr ein weit über das zulässige Maß hinausgehender selbständiger Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers vorgelegen. Der Beschwerdeführer habe keinen Anlass zur Fesselung seiner Hände hinter seinem Rücken gegeben. Er habe sich weder zu Beginn noch im weiteren Verlauf der Amtshandlung in irgendeiner Form gewalttätig verhalten oder Widerstand geleistet.

Weder sei eine von ihm ausgehende Gefährdung noch eine Selbstgefährdung oder eine Sachbeschädigung, ein Fluchtversuch oder eine sonstige Störung der Amtshandlung zu befürchten gewesen. Eine ungerechtfertigte Fesselung verstoße gegen Art. 3 EMRK. Sie verletze den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Unterlassung einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Der richterliche Hausdurchsuchungsbefehl habe sich nicht auf den Beschwerdeführer oder ihm nahe stehende Personen bezogen. Aber auch die Voraussetzungen für eine Durchsuchung seiner Person aus eigener Macht gemäß § 139 Abs. 2 StPO oder nach § 40 Abs. 2 SPG hätten nicht vorgelegen.

Die an ihm als völlig Unbeteiligtem vorgenommene Personsdurchsuchung habe somit jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. Schließlich sei der Beschwerdeführer weder zu Beginn der Amtshandlung noch in deren weiterem Verlauf von den einschreitenden Organen über den - keineswegs offensichtlichen - Zweck des Einschreitens in Kenntnis gesetzt worden, obwohl er sich mehrfach in erkennbarer Art und Weise an die handelnden Organe um Erlangung von Aufklärung gewandt habe. Auch sei der Beschwerdeführer während der gesamten Amtshandlung nicht über sein Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson bzw. eines Rechtsbeistandes in Kenntnis gesetzt worden.

Er beantrage daher

"a) die vom Beschwerdeführer auf Veranlassung der belangten Behörde am 17.02.2000 in der Zeit von 05.30 Uhr an bis ca. 07.30 Uhr erlittene Freiheitsbeschränkung (Konfinierung), sowie

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde, zu der die belangte Behörde eine Gegenschrift und der Beschwerdeführer eine Äußerung verfassten, hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

1. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem durch § 67c Abs. 3 AVG (iVm § 88 Abs. 4 SPG) gewährleisteten Recht auf Rechtswidrigerklärung der vor der belangten Behörde angefochtenen Verwaltungsakte sowie auf Feststellung der anlässlich dieser Amtshandlung erlittenen Rechtsverletzungen verletzt, weiters in dem gemäß § 89 Abs. 4 letzter Satz SPG iVm § 67c Abs. 3 AVG gewährleisteten Recht auf Feststellung der dabei stattgefundenen Richtlinienverletzungen.

Soweit der wiedergegebene Beschwerdepunkt auch ein Recht "auf Feststellung der anlässlich der beschwerdegegenständlichen Amtshandlung erlittenen Rechtsverletzungen" releviert, kommt eine Verletzung des Beschwerdeführers in einem solchen Recht auf Feststellung aus folgendem Grund nicht in Betracht: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 9. September 1997, Zl. 96/06/0096, Slg. 14.729/A, ausführte, kommt dem unabhängigen Verwaltungssenat, sofern die Prozessvoraussetzungen vorliegen, inhaltlich die Aufgabe zu, den bekämpften Verwaltungsakt daraufhin zu prüfen, ob er für rechtswidrig zu erklären ist oder nicht (in welchem Fall die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist). Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ist der unabhängige Verwaltungssenat nicht auf die vom Beschwerdeführer allenfalls als verletzt bezeichneten einfachgesetzlich oder verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte oder auf die vorgebrachten Gründe beschränkt. Vielmehr besteht ein Prüfungsauftrag bzw. eine Prüfungspflicht, über die Rechtmäßigkeit des bekämpften Verwaltungsaktes abzusprechen. In seinem Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 99/01/0067, führte der Verwaltungsgerichtshof weiter aus, dass nach § 67c Abs. 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären ist, wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder als unbegründet abzuweisen ist. Auch insoweit ist also nicht auf ein konkret verletztes Recht abzustellen; die Frage, aus welcher Rechtsverletzung sich der angefochtene Verwaltungsakt als rechtswidrig darstellt, ist vielmehr eine Frage der auf vollständiger Sachverhaltsfeststellung beruhenden rechtlichen Beurteilung. Einer Person, die behauptet, durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verletzt zu sein, ist kein subjektiv-öffentliches Recht auf Feststellung dergestalt eingeräumt, in welchen einzelnen Rechten sie verletzt wurde. Das subjektiv-öffentliche Recht besteht nur dahingehend, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird.

Es bleibt daher bezüglich der Maßnahmenbeschwerde einzig zu prüfen, ob die belangte Behörde die darin bezeichneten Verwaltungsakte für rechtswidrig zu erklären hatte oder nicht.

2. Mit dem ersten Spruchabschnitt des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Maßnahmenbeschwerde betreffend die rechtswidrige Fesselung und rechtswidrige Personendurchsuchung des Beschwerdeführers ("Beschwerdepunkte"

2. und 3. sowie lit. b und c des Begehrens der Maßnahmenbeschwerde auf Rechtswidrigerklärung) als unzulässig zurück. Ausgehend von den eingangs wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen gelangte sie in rechtlicher Hinsicht zum Schluss, dass mangels einer stattgefundenen Fesselung eine Rechtsverletzung des Beschwerdeführers nicht erfolgt sei; von einer Personendurchsuchung (Visitierung) sei nicht auszugehen, weil die Beamten den Körper des Beschwerdeführers nur "in Augenschein" genommen hätten, was jedoch eine Personendurchsuchung im eigentlichen Sinne nicht darstelle.

2.1. Die Beschwerde wendet sich gegen die - nur aus der Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Bescheides zu erschließende - Annahme der belangten Behörde, dass eine Fesselung des Beschwerdeführers (mit Handschellen) nicht stattgefunden habe, vorerst unter Hinweis auf das Vorbringen der Bundespolizeidirektion Wien in ihrer im Verwaltungsverfahren erstatteten Gegenschrift, wonach die einschreitenden Beamten dem Beschwerdeführer wegen dessen Widerstandes Handfesseln angelegt hätten. Weiters wendet sich die Beschwerde gegen die Argumentation der belangten Behörde, dass eine Anwendung von Handfesseln aktenkundig sein müsste, was jedoch nicht der Fall wäre und es nicht einzusehen sei, warum dies nicht der Fall sei. Nach Ansicht der Beschwerde bleibe im Verborgenen, wie die belangte Behörde dazu komme, dem Inhalt der Einsatzakten insgesamt Klarheit, Schlüssigkeit und Richtigkeit im Sinne von Vollständigkeit zu attestieren.

Auf diese Beschwerdeargumente kommt es allerdings nicht an, sodass sich eine nähere Auseinandersetzung mit ihnen erübrigt. Die Beschwerde wendet sich nämlich auch gegen die von der belangten Behörde zur Begründung ihrer Beweiswürdigung ins Treffen geführte Ansicht, wonach es sich bei der von einem Einsatzbeamten im Zimmer des Beschwerdeführers wahrgenommenen, in Handschellen geschlossenen Person um den Mitbewohner gehandelt haben müsse, weil dieser einer der Hauptverdächtigen gewesen sei, mit dem Argument, dass diese Überlegung nicht im Einklang mit der aktenkundigen Aussage eben jenes Beamten stehe.

Dieser Beamte, der Zeuge RvI. O. F., legte in der Verhandlung vor der belangten Behörde vom 27. Februar 2001 (auszugsweise) folgende Aussage ab:

"Ich erinnere mich, dass Kollege B. gerufen hat 'Dont move' und dass eine der Personen liegen geblieben ist und die andere Person trotzdem aufgestanden ist. Diese Person wurde dann mit Handfesseln geschlossen.

Ich erinnere mich, dass der Person die Handschellen dann wieder entfernt wurden.

Ich glaube, dass es der gegenständliche Einsatz gewesen ist, dass die Person, die geschlossen war, gesagt hat, dass ihm die Handfesseln wehtun und dass diese danach gelockert wurden.

..."

Die belangte Behörde bettete die Aussage des Zeugen RvI. O. F., wonach eine Person mit Handfesseln geschlossen worden sei, im Rahmen ihrer eingangs wiedergegebenen Beweiswürdigung zur Frage einer Fesselung des Beschwerdeführers in die Überlegung ein, dass es sich bei dieser Person um den des Suchtgifthandels verdächtigen Mitbewohner gehandelt habe, über dessen Person sich die einschreitenden Beamten nach einer Identitätsfeststellung im Klaren gewesen seien. Damit setzte sich die belangte Behörde jedoch in Gegensatz zur zitierten Aussage des Zeugen RvI. O. F., wonach die Schließung dieser Person mit Handfesseln deshalb erfolgt sei, weil diese Person entgegen der Anordnung ("Dont move") trotzdem (aus dem Bett) aufgestanden sei, nicht jedoch etwa deshalb, weil die einschreitenden Beamten die Identität eines Verdächtigen erkannt hätten. Der angefochtene Bescheid entbehrt insofern, als er den wesentlichen Widerspruch der Aussage des Zeugen RvI. O. F. gegenüber der Hypothese der belangten Behörde keiner Erklärung zuführt, einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung, weshalb die Tatsachenannahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei nicht mit Handschellen gefesselt worden, schon deshalb nicht schlüssig begründet ist. Insofern ist der im ersten Spruchabschnitt enthaltene Abspruch betreffend die Fesselung des Beschwerdeführers mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

2.2. Weiters wendet sich die Beschwerde gegen die Ansicht, dass eine Personendurchsuchung des Beschwerdeführers nicht erfolgt sei, worauf die belangte Behörde wiederum die Zurückweisung der Beschwerde in diesem Punkt als unzulässig gründete.

Obzwar sich die eingangs wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen einer Aussage, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführer einer Durchsuchung unterzogen wurde, enthalten, ließ die belangte Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung, wonach der Beschwerdeführer durch die auf ihn wirkenden Eindrücke tatsächlich bedrückt und schockiert gewesen sei, jedoch ohne Widerstand auf Aufforderung sein Bett verlassen und nach der "Visitierung" ohne jegliche Unruhe auf die Beendigung der Amtshandlung gewartet habe, erkennen, dass eine - offenbar von der Durchsuchung des Zimmers sehr wohl zu unterscheidende - "Visitierung" der Person des Beschwerdeführers erfolgt sei. In rechtlicher Hinsicht fügte die belangte Behörde hinzu, dass die "Visitierung" nur insofern erfolgt sei, als die Beamten den Körper des Beschwerdeführers "in Augenschein" genommen hätten, was jedoch eine Personendurchsuchung "im eigentlichen Sinne" nicht darstelle.

Im vorliegenden Zusammenhang sind zwei Fragen voneinander zu unterscheiden und zu beantworten: