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2001/01/0199 ECLI:AT:VWGH:2003:2001010199.X00 KI-generiert

VwGH annul asylum rejection due to procedural error regarding Kosovo as internal protection alternative.

Geschäftsnummer 2001/01/0199
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the asylum authority's decision because it failed to address the applicant's claim that Kosovo was not a viable internal protection alternative. The applicant, a Kosovo-Albanian from Presevo, Serbia, argued he faced persecution, while the authority incorrectly treated Kosovo as a safe zone despite admitting his origin was outside Kosovo. The court ruled the decision void due to this procedural violation requiring a new examination of the specific threats faced by the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 7 AsylG; § 8 AsylG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: An asylum rejection is procedurally flawed if the authority fails to examine specific claims of persecution when the alleged internal protection alternative (e.g., Kosovo) does not cover the applicant's actual place of origin.

Schlagwörter

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asylum rejection internal protection alternative procedural violation Kosovo status VwGG annulment ethnic persecution Presevo origin

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 AsylG
April 2000, mit dem sein Antrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG ab.
§ 8 AsylG
In Spruchpunkt II stellte sie gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die autonome Provinz Kosovo der Bundesrepublik Jugoslawien" sei zulässig.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 9. Juli 2002, Zl. 2001/01/0550
das Erkenntnis vom 9. Juli 2002, Zl. 2001/01/0550) wesentlich und erfordert ein näheres Eingehen auf die Behauptungen des Beschwerdeführers über die ihm außerhalb des Kosovo drohende Verfolgungsgefahr.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein aus Südserbien stammender, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste Anfang 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Mai 1999 Asyl.

In Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. April 2000, mit dem sein Antrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG ab. In Spruchpunkt II stellte sie gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die autonome Provinz Kosovo der Bundesrepublik Jugoslawien" sei zulässig.

Diese Entscheidung gründete die belangte Behörde hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers und seiner Fluchtgründe auf die Feststellung, der Beschwerdeführer sei "Kosovo-Albaner aus Ranatovce, Preseveo", und habe "den Kosovo" auf Grund der ethnischen Verfolgung durch die serbische Polizei und der Kriegssituation verlassen. In Anbetracht der geänderten Lage im Kosovo sei es ihm nun "zumutbar, in das Gebiet des Kosovo zurückzukehren".

Demgegenüber hat die belangte Behörde im Zuge der Aktenvorlage in Beantwortung einer entsprechenden Berichteranfrage eingeräumt, dass der erwähnte Heimatort des Beschwerdeführers nicht im Kosovo, sondern im Bezirk Presevo, Südserbien, liegt. Dieser Unterschied ist im Hinblick auf die hg. Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Heranziehung des Kosovo als interne Schutzalternative für Angehörige der albanischen Volksgruppe aus anderen Teilen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (vgl. das Erkenntnis vom 9. Juli 2002, Zl. 2001/01/0550) wesentlich und erfordert ein näheres Eingehen auf die Behauptungen des Beschwerdeführers über die ihm außerhalb des Kosovo drohende Verfolgungsgefahr.

Der angefochtene Bescheid war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 16. Juli 2003