VwGH annulled asylum rejection due to procedural violation regarding evidence submission deadline.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Presevo-Tal in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 5. Juni 1998 gelangte er in das Bundesgebiet und beantragte am 10. Juni 1998 die Gewährung von Asyl.

Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Juni 1998 gab er als Grund für seine Flucht und für sein Ansuchen um Asyl an:

"Ich habe eine Ladung zur Mobilisierung bekommen. Ich bekam diese Ladung am 28.5.1998. Der Briefträger brachte diese Ladung zu mir nach Hause.

F: Haben Sie die Ladung übernommen?

A: Nein, ich war nicht zuhause.

F: Woher wissen Sie dann von der Ladung?

A: Meine Eltern haben die Ladung übernommen. Die Ladung müsste zuhause sein. Ich hätte bei der Verteidigungsbehörde vorsprechen müssen. Es war eine Mobilisierung, ich habe auch davon gehört, dass manche mobilisiert wurden.

F: Warum wollten Sie nicht zum Militär?

A: Weil ich Angst hatte, ich hatte Angst, dass ich irgendwo im Krieg gebraucht werde. Ich habe einmal den Krieg erlebt, ich war in Kroatien, das reicht. Ich war in Vukovar eingesetzt, ich war Gefreiter. Vom 18.11.91 bis 18.1.92 war ich im Einsatz in Vukovar, ich leistete damals Militärdienst, wir waren in einem Gebiet eingesetzt, wo wir Säuberungen machen mussten.

Ich war für zehn Soldaten verantwortlich. Wir haben die Toten aufladen müssen auf LKWs, die wurden dann weggebracht. Wo die hingekommen sind weiß ich nicht, die meisten der Toten waren Zivilisten.

Ich bin glücklich, dass ich nicht so krank bin, es gibt Menschen, die sind dabei verrückt geworden. Aber ab und zu habe ich schlechte Momente, da kommt mir wieder die ganze Sache in den Sinn, ich kriege das nicht aus dem Kopf.

Ich habe dort massakrierte Leute gesehen und wir mussten die Toten wegräumen. Es gab dort Leute ohne Kopf, ohne Arm, ohne Fuß, es fehlten manchen die Gliedmassen. Es waren Serben und Kosovo-Albaner, die die Leichen wegräumen müssten. Es war die letzte Generation von uns Albanern die da im Einsatz waren.

...

Wie ich jetzt die Ladung bekommen habe, da dachte ich mir, ich mach das nicht mehr mit, so bin ich davongelaufen. Ich kann mit Dokumenten beweisen, dass ich in Vukovar im Einsatz war.

F: Können Sie die Ihnen nunmehr zugegangene Ladung dem Bundesasylamt vorlegen?

A: Ich werde zuhause anrufen, ich werde es versuchen, dass ich diese Ladung bekomme."

Mit Bescheid vom 2. September 1998 wies die Erstbehörde den Antrag auf Gewährung von Asyl gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG ab und sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Unter Darlegung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gelangte die Erstbehörde zur Feststellung, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers weder Asylrelevanz zukomme noch dieses als glaubwürdig einzustufen sei. Weder bestünde zum gegenwärtigen Zeitpunkt für jugoslawische Staatsangehörige serbischer Volksgruppenzugehörigkeit Mobilisierungszwang noch würden albanisch-stämmige Bürger der Bundesrepublik Jugoslawien gezielt militärstrategischen Überlegungen unterworfen bzw. gezielt Kosovo-Albaner zum Militärdienst einberufen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass Kosovo-Albaner bevorzugt zum Wehrdienst eingezogen würden. Seit dem Inkrafttreten des Amnestiegesetzes am 22. Juni 1996 würden Fälle der Wehrdienstentziehung und Desertion, die unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fielen, nicht mehr bestraft.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er unter anderem vorbrachte, laut einem Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe seien nach Verabschiedung des genannten Amnestiegesetzes etliche Fälle dokumentiert und belegt, die bewiesen, dass dieses Gesetz von den serbischen Behörden im Kosovo für Kosovo-Albaner nicht beachtet werde. Aus dem genannten Bericht gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit begründete Furcht vor Verfolgung habe, die bis heute andauere.

Zum Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen

Bundesasylsenat (der belangten Behörde) vom 17. Jänner 2001 führt

das Protokoll unter anderem aus (VL = Verhandlungsleiter, AW

= Beschwerdeführer):

"VL: Zur Frage, ob er heute in Bujanovac verfolgt würde, bzw.

ob er bei einer Rückkehr in die BR Jugoslawien aus Gründen der GFK, Gefahr laufen würde, an seinem Leben bedroht zu sein bzw. einer unmenschlichen Behandlung unterworfen zu werden oder in seiner Freiheit bedroht wäre, offen.

AW: Ich werde bestimmt unmenschlich behandelt, falls ich zurückkehre werde ich bestimmt verhaftet, nach dem jugoslawischen Gesetz drohen mir 5 bis 20 Jahre.

VL: Weshalb würde Ihnen eine Haftstrafe drohen?

AW: Ich habe einen Einberufungsbefehl zur Mobilisierung erhalten, ich habe dem nicht Folge geleistet, darum werden sie mich verhaften.

VL: Es ist Ihnen im Verfahren erster Instanz nicht gelungen, die Glaubhaftmachung dafür zu erbringen, dass Sie einen Einberufungsbefehl erhalten haben. Zu der Zeit als Sie geflohen sind, ist es dem Ubas nicht gelungen, Beweise für die Einberufung von Albanern zu erbringen.

AW: Als ich einen Einberufungsbefehl bekommen habe, war ich in der Gegend nicht der einzige, es wurden viele Bewohner aus dieser Gegend einberufen; es gab sehr viele Albaner wie ich, die der Ladung nicht Folge geleistet haben; es haben sich aber auch Albaner gemeldet, die gegen Albaner gekämpft haben und nun international gesucht werden.

VL: Ich teile die Auffassung der Behörde erster Instanz, dass Ihnen der Nachweis einer Ladung zur Mobilisierung nicht gelungen ist.

AW: Als ich vor dem BAA einvernommen wurde meinte ich, dass ich die Ladung besorgen könnte, doch ist es der Mutter und meinem Bruder nicht gelungen, die Ladung zu finden.

VL: Wenn diese Ladung der Grund für Ihre Flucht war, warum haben Sie diese Ladung nicht mitgebracht?

AW: Ich hatte Angst die Ladung mitzunehmen, weil ich Angst hatte, falls man mich verhaftet, und ich die Ladung bei mir hätte, dass ich der Ladung nicht Folge geleistet habe. Ich wollte einfach schnell flüchten, ich wusste nicht, dass diese Ladung von so großer Bedeutung sein wird.

..."

Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung brachte der Beschwerdeführer weitere Stellungnahmen ein. In seiner Stellungnahme vom 31. Jänner 2001 verwies er auf die Gefahr, im Falle einer Rückkehr willkürlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein, um ihn zur Flucht aus seiner Heimat zu bewegen. Betreffend eine am 13. Jänner 2001 vom jugoslawischen Parlament beschlossene Amnestie bleibe abzuwarten, inwieweit diese tatsächlich umgesetzt werde. Weiters bleibe offen, inwiefern Personen, die sich geweigert hätten, der Einberufung Folge zu leisten, nicht Gefahr liefen, neuerlich einberufen zu werden und bei der Ableistung des Militärdienstes asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 7 AsylG ab und sprach gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 des Fremdengesetzes 1997 - FrG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Nach kurzer Darstellung des Verfahrensganges traf die belangte Behörde die folgenden Feststellungen:

"( Der Beschwerdeführer kommt aus dem Presevo-Tal um Süden Serbiens.