VwGH annulled deportation ban due to failure to weigh long-term residence and family ties against minor offenses.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und Z. 8 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei rechtskräftig verurteilt worden, und zwar

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass unter Berücksichtigung der massiven Anknüpfungspunkte an das Bundesgebiet die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben darstelle, der jedenfalls schwerer wiege als die allfälligen nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes. Mit diesem Vorbringen macht er zutreffend geltend, dass das Aufenthaltsverbot gegen die Bestimmung des § 37 Abs. 2 FrG verstößt. Wesentlich fällt nämlich ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit 1972 - mit Ausnahme nur weniger Monate - im Bundesgebiet aufhält. Dazu kommt, dass hier - wenn auch nicht im Familienverband - seine Ehefrau und seine Kinder leben. Weiters war der Beschwerdeführer vorerst selbstständig tätig und ist nunmehr unselbstständig beschäftigt. Der sich aus diesen Umständen ergebenden massiven Integration im Bundesgebiet stehen rechtskräftige Verurteilungen wegen fahrlässiger Krida, Verstoßes nach § 114 Abs. 2 ASVG, versuchter falscher Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde und wegen Sachbeschädigung jeweils zu einer Geldstrafe gegenüber. Wenn auch diese Straftaten nicht verharmlost werden sollen, erreichen sie doch nicht annähernd jene Bedeutung, die erforderlich wäre, um zumindest ein Gleichgewicht zu den dargestellten persönlichen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet zu bilden. Von den Verwaltungsübertretungen fällt jene nach § 81 SPG ins Gewicht, vermag für sich allein den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG jedoch nicht zu erfüllen. Auch die einmalige Betretung bei einer unerlaubten Beschäftigung kann gegenüber dem jahrzehntelangen inländischen Aufenthalt nicht den Ausschlag geben. Indem die belangte Behörde den dargestellten Interessen des Beschwerdeführers bei der Abwägung nach § 37 Abs. 2 FrG nicht das ihnen gebührende Gewicht beigemessen hat, hat sie die Rechtslage verkannt.

Bei diesem Ergebnis kann unerörtert bleiben, ob die belangte Behörde bereits die strafrechtliche Verurteilung aus dem Jahr 1990 als für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Sachverhalt werten durfte und somit die Fristen für eine Aufenthaltsverfestigung nach § 38 Abs. 1 Z. 2 und 3 (teilweise iVm § 35 Abs. 3) FrG dem Aufenthaltsverbot nicht entgegenstehen; dies ungeachtet einer weiteren Prüfung, ob die kurzen Auslandsaufenthalte des Beschwerdeführers in den Jahren 1983 und 1984 eine relevante Unterbrechung seines Inlandsaufenthaltes im Sinn der genannten Bestimmungen bewirkt haben.

Bei diesem Ergebnis schadet es auch nicht, dass die belangte Behörde keine Feststellungen über die Dauer seiner nunmehrigen unselbstständigen Beschäftigung getroffen hat, anhand derer zu beurteilen wäre, ob zumindest die erste Verfestigungsstufe nach Art. 6 des auf dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vom 12. September 1963 beruhenden Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits erreicht wurde.

Nach dem oben Gesagten war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Bei diesem Ergebnis konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG die Durchführung der beantragten Verhandlung unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 15. Oktober 2003