VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds ban due to serious crime and lack of long-term residence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 7. April 1999 wegen Vergewaltigung (§ 201 Abs. 2 StGB) und gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren (§ 209 StGB) zu einer im Instanzenzug auf zweieinhalb Jahre herabgesetzten Freiheitsstrafe. Demnach habe der Beschwerdeführer am 5. September 1998 den am 9. April 1983 geborenen Andreas W mit Gewalt, indem er ihn gegen einen Kamin gedrückt habe, zur Duldung eines Analverkehrs, sohin einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung, genötigt und er habe als Person männlichen Geschlechts nach Vollendung des 19. Lebensjahres mit einer Person, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben. Weiters sei der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 drei Mal rechtskräftig bestraft worden. Er sei nicht im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung. Trotzdem sei er vom 3. bis 5. September 1998 für einen näher genannten Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Das angeführte Verbrechen und auch die illegale Beschäftigung sowie die Verstöße gegen das KFG 1967 zeigten eindeutig, dass der Beschwerdeführer nicht als integrierte Person angesehen werden könne und sein Aufenthalt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, einen geordneten Arbeitsmarkt und die geschlechtliche Integrität anderer Personen darstellen würde. Es lägen keine Umstände vor, die die Anwendung des Ermessens nach § 36 Abs. 1 FrG zu seinen Gunsten rechtfertigen würden.

Der Beschwerdeführer sei erstmalig am 15. März 1997 mit einer Aufenthaltsbewilligung eingereist und habe eine Niederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft - ausgenommen unselbständige Erwerbstätigkeit" erhalten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine Tochter lebten ebenfalls in Österreich, weshalb der Beschwerdeführer ein beträchtliches privates Interesse an einem Verbleib in Österreich habe. Sein schwerwiegender Verstoß gegen die moralischen Grundwerte der Gesellschaft lasse aber das Aufenthaltsverbot als dringend geboten und im Sinn des § 37 FrG zulässig scheinen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Angesichts der festgestellten - unbestrittenen - Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren und der dieser Verurteilung zu Grunde liegenden - bindend festgestellten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. November 1999, Zl. 99/18/0372) - strafbaren Handlung hegt der Gerichtshof keine Bedenken, dass die belangte Behörde den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG als verwirklicht und die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme als gerechtfertigt angesehen hat. Angesichts der Tathandlung nach § 201 Abs. 2 StGB ändert an diesem Ergebnis nichts, wenn die Subsumtion unter die mit BGBl. I Nr. 134/2002 aufgehobene Bestimmung des § 209 StGB außer Betracht gelassen wird. Dass nach den Behauptungen des Beschwerdeführers gegen diese rechtskräftige Verurteilung Beschwerde beim EGMR eingebracht wurde, ist irrelevant.

Es begegnet auch keinen Bedenken, dass die belangte Behörde von einer Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführers Abstand genommen hat, wäre dies doch bei einer rechtskräftigen Verurteilung eines Fremden wegen einer der im § 35 Abs. 3 Z. 1 oder 2 FrG genannten strafbaren Handlungen zu einer dort angeführten unbedingten Freiheitsstrafe offensichtlich nicht im Sinn des Gesetzes gelegen (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 24. April 1998, Zl. 96/21/0490).

Entgegen der Beschwerdemeinung kann aber auch das Ergebnis der von der belangten Behörde nach § 37 FrG vorgenommenen Interessenabwägung nicht als rechtswidrig angesehen werden. Zutreffend wertete die belangte Behörde wegen des Aufenthaltes der Familie des Beschwerdeführers in Österreich das Aufenthaltsverbot als einen relevanten Eingriff in dessen Privat- und Familienleben. Ebenso zutreffend verwies sie aber auch auf das beträchtliche öffentliche Interesse, mit Hilfe des Aufenthaltsverbotes derartige strafbare Handlungen wie die vom Beschwerdeführer verübte (in Österreich) zu verhindern. Der Beschwerde kann nicht gefolgt werden, dass für die Beurteilung nach § 37 FrG die Hilfsarbeitertätigkeit über drei Tage im Vordergrund gestanden wäre.

Bedeutung kommt auch dem Umstand zu, dass der Beschwerdeführer zwar über familiäre Bindungen in Österreich verfügt, nicht jedoch einen langen inländischen Aufenthalt aufweisen kann. Da nach den gesetzlichen Intentionen hier selbst ein vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes gelegener zehnjähriger (ununterbrochener und rechtmäßiger) Aufenthalt gemäß § 35 Abs. 3 FrG einem Aufenthaltsverbot nicht entgegen stünde, weil der Beschwerdeführer wegen eines Verbrechens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurde, ist das öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes stärker zu gewichten als das gegenläufige persönliche Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich, zumal er die Straftat bereits eineinhalb Jahre nach seiner Einreise gesetzt hat.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 17. Juni 2003