Expulsion for unauthorized border crossing: requirement to demonstrate specific, individualized threat to public order justifying immediate departure

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer habe von Ungarn kommend am 3. November 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle die österreichische Staatsgrenze überschritten und sei von Assistenzsoldaten des österreichischen Bundesheeres aufgegriffen worden. Er sei weder im Besitz eines gültigen Reisepasses noch eines gültigen Einreise- oder Aufenthaltstitels gewesen. Dem Beschwerdeführer komme kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz 1997 zu, da die Behandlung der gegen den letztinstanzlichen Asylbescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33a VwGG abgelehnt worden sei. Von illegal aufhältigen Personen gehe eine eminente Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Da der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, seinen Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren, bestehe die Gefahr, dass er versuche, seinen weiteren Aufenthalt durch unlautere bzw. kriminelle Handlungen zu ermöglichen. Es sei daher im Interesse der öffentlichen Ordnung seine sofortige Ausreise erforderlich. Aus den gleichen Erwägungen halte es die belangte Behörde auch nicht für angebracht, von der durch § 33 Abs. 2 FrG eröffneten Möglichkeit zur Ermessensübung zu seinen Gunsten Gebrauch zu machen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Um eine Ausweisung nach § 33 Abs. 2 FrG zu rechtfertigen, muss gemäß dem letzten Halbsatz hinzutreten, dass die sofortige Ausreise des Fremden im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Die Verwirklichung von Tatbeständen, die bereits in den einzelnen Ziffern des § 33 Abs. 2 FrG genannt sind, reicht für sich allein zur Begründung der Erforderlichkeit der sofortigen Ausreise nicht aus; eine Ausweisung gemäß § 33 Abs. 2 FrG ist vielmehr nur dann zulässig, wenn neben einem in Z. 1 bis 6 genannten Tatbestand auch die zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung vorliegt, dass die sofortige Ausreise des Fremden im Hinblick auf eine von ihm ausgehende unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung tatsächlich erforderlich ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 2000, Zl. 99/21/0354).

Wie in dem dem zitierten Erkenntnis zu Grunde liegenden angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Letzteres damit begründet, dass von mittellosen, illegal aufhältigen Personen eine eminente Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe und der Beschwerdeführer versuchen werde, durch unlautere bzw. kriminelle Handlungen seinen weiteren Aufenthalt zu ermöglichen.

Auch im vorliegenden Fall hat somit die belangte Behörde mit diesen allgemeinen, nicht die spezielle Situation des Beschwerdeführers betreffenden Ausführungen nicht dargelegt, aus welchen konkreten, spezifisch in der Person des Beschwerdeführers gelegenen Gründen seine sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung tatsächlich erforderlich sei. Der angefochtene Bescheid ist daher mit einem sekundären Verfahrensmangel belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 17. Juni 2003