VwGH dismisses deportation ban appeal; court finds public interest outweighs family ties due to lack of integration.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 19. Juli 1995 wegen des Vergehens der Veruntreuung nach den §§ 12, 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt worden, weil er durch Mitplanung und Übernahme eines Fahrzeuges in Budapest und Verbringung in das ehemalige Jugoslawien zur Ausführung des Vergehens der Veruntreuung beigetragen habe.

Eine weitere rechtskräftige Verurteilung sei am 18. September 1997 wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB zu einer wiederum bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten erfolgt. Er sei schuldig gesprochen worden, durch das Auftreten als zahlungskräftiger und zahlungswilliger Mieter die Vermieterin an ihrem Vermögen geschädigt zu haben.

Am 12. April 1999 sei er vom Landesgericht Wiener Neustadt wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt worden. Die belangte Behörde listete diesbezüglich insgesamt 53 Betrugsfälle aus den Jahren 1990 bis 1999 auf; weiters eine wissentlich falsche Verdächtigung eines Dritten bezüglich des Vergehens der Veruntreuung am 6. Mai 1998. Aus diesem Sachverhalt schloss die belangte Behörde auf eine Gefährlichkeitsprognose zu Lasten des Beschwerdeführers im Sinn des § 36 Abs. 1 FrG und sah es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer "in keinster Weise" bereit sei, Rechtsnormen zum Schutz des Rechtsgutes Vermögen zur Kenntnis zu nehmen; beim Beschwerdeführer sei keinerlei Hemmschwelle vorhanden, Straftaten gegen das Eigentum anderer Personen zu begehen. Er habe seinen gesamten Lebensunterhalt nur durch Begehung von Betrügereien finanziert und an eine Erwerbstätigkeit zur Erlangung der Unterhaltsmittel für seine Familie niemals gedacht.

Außerdem sei er viermal wegen verschiedener Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden.

Der Beschwerdeführer habe sich bereits in den Jahren 1981 bis 1984 in Österreich aufgehalten und sei am 12. Dezember 1989 wieder eingereist. Seinen Asylantrag habe er am 30. April 1990 zurückgezogen. Seine Frau und drei Kinder hielten sich rechtmäßig in Österreich auf. Die Zielsetzung der §§ 36 und 39 FrG ließen eindeutig die Absicht des Gesetzgebers erkennen, gegen gerichtliche Straftäter in fremdenrechtlicher Hinsicht strengstens vorzugehen. Der Beschwerdeführer habe keine Umstände für eine Anwendung der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 FrG zu seinen Gunsten vorgebracht.

Mit dem Aufenthaltsverbot sei ein Eingriff in sein Privat- und Familienleben verbunden. Zu Lasten des Beschwerdeführers sei zu berücksichtigen, dass er die Mittel zur Bestreitung des Unterhaltes der Familie niemals durch legale Erwerbstätigkeit, sondern nur durch kriminelle Machenschaften erworben habe. Auf das berufliche Fortkommen des Fremden sei im Rahmen der Interessenabwägung nach § 37 FrG nicht Bedacht zu nehmen. Seiner Unterhaltspflicht könne er auch vom Ausland aus nachkommen und es sei das Aufenthaltsverbot auf Grund der massiven Gewichtung seines Unrechtsverhaltens und der damit skizzierten Gefahren für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, insbesondere die vermögensrechtliche "Komponente" anderer Personen, dringend geboten und das Aufenthaltsverbot (gemeint: wegen des Überwiegens der öffentlichen Interessen nach § 37 Abs. 2 FrG) zulässig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Feststellungen der belangten Behörde und gegen deren - zutreffende - Ansicht, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei.

Zu der von der belangten Behörde nach § 36 Abs. 1 FrG getroffenen Prognose bringt er lediglich vor, dass die ersten beiden Verurteilungen bedingt ausgesprochen worden seien, es sich hiebei nur um Vergehen geringerer Art gehandelt und der Beschwerdeführer nunmehr erstmalig das Haftübel verspürt habe. Angesichts der zahlreichen Straftaten des Beschwerdeführers gegen fremdes Vermögen, die sich über den Zeitraum von 1990 bis 1999 erstreckten, kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass aus dem weiteren inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers eine Gefahr jedenfalls für fremdes Vermögen abzuleiten wäre.

Hinsichtlich der Ermessensübung der belangten Behörde zu seinen Lasten und deren Beurteilung nach § 37 FrG verweist der Beschwerdeführer auf seinen langjährigen inländischen Aufenthalt und den Umstand, dass hier auch seine Familie lebe und er "perfekt deutsch spricht". Gegen deren Feststellung, dass er lediglich mit kriminellen Handlungen seinen gesamten Unterhalt bestritten habe, bringt die Beschwerde vor, dass es sich dabei um eine ungerechtfertigte Unterstellung handle. Wenn auch diese Feststellung der belangten Behörde durch den Akteninhalt nicht gedeckt ist, durfte sie doch eine nachhaltige berufliche Integration des Beschwerdeführers verneinen.

Dieser gab nämlich bei seiner Vernehmung vom 1. Februar 1999 an, dass er bereits Mitte der neunziger Jahre nie genug Geld habe verdienen können und er in Kenntnis dessen, dass er diese Summen nicht sofort zurückzahlen könne, immer öfter Schulden gemacht habe. Er befinde sich seit 1995 "in einer für mich sehr schlechten Situation", habe keine Arbeit behalten können und immer wieder Schulden bei Firmen, Privatpersonen und Wohnungsbesitzern unter dem Versprechen, die Waren bzw. ihre Leistungen bezahlen zu können, machen müssen. Er habe in der letzten Zeit bereits gewusst, dass er diese Summen nicht mehr bezahlen könne.

Somit vermochte der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren die für eine volle soziale Integration in Österreich unabdingbare finanzielle Absicherung nicht darzulegen; es finden sich auch in der Beschwerde dazu keine Behauptungen. Aus den der letzten Verurteilung zu Grunde liegenden zahlreichen gewerbsmäßig ausgeführten Betrugshandlungen über fast den gesamten seit der Wiedereinreise in Österreich verbrachten Zeitraum durfte die belangte Behörde auf ein sehr gewichtiges öffentliches Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schließen.

Zu den gerichtlichen Straftaten des Beschwerdeführers kommen die von der belangten Behörde erwähnten "verschiedenen Verwaltungsübertretungen"; nach dem Akteninhalt wurde der Beschwerdeführer zweimal rechtskräftig wegen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, welcher Umstand zum einen den Tatbestand auch des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG verwirklichte und zum anderen eine Verstärkung der öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes bewirkt. Diesem öffentlichen Interesse steht zwar ein langer inländischer Aufenthalt des Beschwerdeführers mit seiner Familie gegenüber, aus dem jedoch - wie bereits dargestellt - eine erfolgreiche Integration in Österreich nicht abgeleitet werden kann.

Letztlich meint der Beschwerdeführer, dass wegen des Umstandes, dass ein Teil der Familie über kroatische Reisepässe verfüge, die Familie in Zukunft "völlig zerrissen wäre". Abgesehen davon, dass mit dem Aufenthaltsverbot nicht darüber abgesprochen wird, in welches Land der Beschwerdeführer (eventuell mit seiner Familie) auszureisen habe oder dass er (dorthin) abgeschoben werde, wird in der Beschwerde auch nicht näher dargelegt, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthalt in Kroatien bzw. umgekehrt anderen Familienmitgliedern ein Aufenthalt in der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien verwehrt würde.

Zusammenfassend durfte die belangte Behörde insbesondere wegen der nur unvollständigen inländischen Integration des Beschwerdeführers zur Ansicht gelangen, dass sein Interesse an einem Verbleib in Österreich das gegenläufige öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht überwiege.

Letztlich sprechen keine Umstände dafür, dass die belangte Behörde von ihrem Ermessen zu Gunsten des Beschwerdeführers hätte Gebrauch machen müssen.

Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 18. März 2003