Timeliness of appeal against time-limited residence ban: late posting after Christmas season despite date stamp
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint as unfounded, thereby upholding the lower administrative court’s decision to dismiss the appeal against a time-limited residence ban as inadmissible due to lateness. The dispute concerned whether an appeal filed on December 27, 1999, but posted on January 2, 2000, complied with the deadline for contesting a first-instance residence ban issued on December 13, 1999. The Court held that because the appeal was not deposited with the post office by the final day of December 20, 2000, it was filed out of time, rendering the appellant’s substantive arguments regarding his safety in Nigeria, public order concerns, and procedural errors (including the lack of an interpreter) irrelevant to the admissibility determination; the decision relied on § 35(1) of the Administrative Court Act (VwGG) to dismiss the case without further proceedings and denied the request for suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: An appeal filed after the statutory deadline is inadmissible unless the appellant proves the delay was caused by force majeure or other statutory grounds for reinstatement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Dezember 1999, mit dem gegen ihn ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden war, als verspätet zurück.
Zur Begründung führte sie aus: Der erstinstanzliche Bescheid sei vom Beschwerdeführer nachweislich am 16. Dezember 1999 übernommen worden. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung sei zwar mit 27. Dezember 1999 datiert, jedoch erst am 2. Jänner 2000 zur Post gegeben worden. Letzter Tag für die rechtzeitige Einbringung der Berufung wäre der 30. Dezember 1999 gewesen; die Berufung sei daher wegen Verspätung zurückzuweisen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
In der Beschwerde werden die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides am 16. Dezember 1999 und die Postaufgabe der Berufung am 2. Jänner 2000 zugestanden. Der Gerichtshof hegt somit gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass dieses Rechtsmittel verspätet sei, keine Bedenken.
Die Beschwerde verweist auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers in Nigeria und auf die Unrichtigkeit der Annahme, dass sein Aufenthalt in Österreich eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit darstelle. Diese Ausführungen gehen ins Leere, weil sie mit der Frage der Verspätung des Rechtsmittels in keinem Zusammenhang stehen.
Soweit der Beschwerdeführer die Unterlassung der Beiziehung eines Dolmetschers rügt und auf Verzögerungen auf Grund der "Weihnachts- und Silvesterfeiertage 1999" verweist, vermögen diese Umstände an der Verspätung des Rechtsmittels nichts zu ändern. Ob ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung Erfolg gehabt hätte, ist hier nicht zu prüfen.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde - in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 8. November 2000