Administrative court dismisses deportation ban appeal due to clear evidence of illegal employment and public interest.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 6. September 1999 sichtvermerksfrei eingereist und verfüge über keine Bindungen im österreichischen Bundesgebiet.

Er sei am 7. September 1999 von einem Organ des Arbeitsinspektorates für den 15. Aufsichtsbezirk bei einer Beschäftigung betreten worden, die er nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht hätte ausüben dürfen. Er sei dabei angetroffen worden, wie er Holzfensterstöcke eingeschäumt habe. Diese Tätigkeit habe er für die Fa. T-C-B mit Sitz in Tschechien ausgeübt. Zu dem nunmehrigen Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er lediglich eine PU-Flasche funktionstauglich hätte machen wollen und Dipl. Ing. B ihn mit dem Fenstereinbau auch nicht beauftragt habe, werde angeführt, dass der Beschwerdeführer beim Ausschäumen eines Fensters und nicht bei der Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit einer PU-Flasche betreten worden sei. Weiters habe er anlässlich seiner Betretung gegenüber dem Organ des Arbeitsinspektorates und den Gendarmerieorganen angegeben, dass er Dipl. Ing. B beim Montieren der Fenster behilflich gewesen wäre und mit dieser Arbeit um 8.00 Uhr bereits begonnen hätte. Zudem habe Dipl. Ing. B angegeben, dass er als Verantwortlicher der Fa. T-C-B auf Grund von Kommunikationsschwierigkeiten mit dem Bauherren veranlasst hätte, dass sein Beschäftigter (der Beschwerdeführer) beim Einbau der Fenster behilflich sei. Auf Grund dieser Umstände werde das nunmehrige Vorbringen des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung gewertet, von seiner Vernehmung abgesehen und sein bisheriges Vorbringen berücksichtigt.

Wegen des festgestellten illegalen Beschäftigungsverhältnisses und der ersten Aussagen des Beschwerdeführers und seines Arbeitgebers Dipl. Ing. B bestünden keine Zweifel, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG erfüllt sei. Da die "Schwarzarbeit" eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung sowie für das wirtschaftliche Wohl des Landes darstelle und daher ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, werde von der Möglichkeit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Gebrauch gemacht. Durch dieses Aufenthaltsverbot werde nicht in sein Privat- oder Familienleben eingegriffen.

Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 13. Juni 2000, B 672/00-5, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten, der nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die behördliche Beweiswürdigung und begehrt die Feststellung, dass er lediglich für seine Dienstgeberin T-C-B Abladetätigkeiten durchgeführt habe. Die Montage der Fenster habe Dipl. Ing. B persönlich durchgeführt und dabei feststellen müssen, dass die von ihm verwendete PU-Flasche verstopft gewesen sei. Er habe deshalb die Baustelle verlassen, um neue PU-Flaschen zu organisieren. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer von sich aus - und zwar aus reiner Hilfsbereitschaft und völlig unentgeltlich - versucht, die gegenständliche PU-Flasche wieder funktionstauglich zu machen, was ihm schlussendlich auch geglückt sei.

Der Verwaltungsgerichtshof kann im Rahmen der ihm zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinesfalls finden, dass die Beweiswürdigung der belangten Behörde unschlüssig wäre. Entgegen den Beschwerdebehauptungen hat der Beschwerdeführer gegenüber dem einschreitenden Gendarmeriebeamten zugegeben, er sei beim Montieren der Fenster behilflich gewesen. Die Richtigkeit dieser in den Verwaltungsakten befindlichen Protokollwiedergabe wird in der Beschwerde nicht bestritten. Somit ist nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher Beweisergebnisse die belangte Behörde zur gewünschten Feststellung hätte gelangen können, dass der Beschwerdeführer nicht beim Einbau der gegenständlichen Fenster behilflich gewesen wäre. Angesichts der vorliegenden Ermittlungsergebnisse kann es keineswegs als unschlüssig erachtet werden, dass die belangte Behörde die (nunmehrige) Verantwortung des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung gewertet hat. Dass der Beschwerdeführer auf der Baustelle grundsätzlich im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses mit der Fa. T-C-B tätig war, wird in der Beschwerde selbst vorgebracht, weshalb die von der Beschwerde gewünschte ausdrückliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer ein Entgelt erhalten hat, unterbleiben konnte.

Letztlich rügt die Beschwerde, dass Dipl. Ing. B als Arbeitgeber des Beschwerdeführers bezeichnet worden sei. Diesbezüglich missversteht der Beschwerdeführer die Begründung des angefochtenen Bescheides, in der die belangte Behörde nämlich unter Zitierung der Aussage des Dipl. Ing. B festgestellt hat, dass dieser "als Verantwortlicher der Fa. T-C-B" veranlasst habe, dass der Beschwerdeführer - in diesem Sinn "sein Beschäftigter" - beim Einbau der Fenster behilflich sein soll. Damit wird jedoch entgegen der Beschwerdeansicht kein Beschäftigungsverhältnis zu Dipl. Ing. B festgestellt, sondern ein solches zur Fa. T-C-B.

Auf Grund der schlüssigen und nachvollziehbar begründeten Beweiswürdigung durfte die belangte Behörde frei von Rechtsirrtum zur Annahme gelangen, dass der Beschwerdeführer bei einer Beschäftigung betreten worden sei, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte ausüben dürfen, wodurch der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG erfüllt worden sei. Zutreffend gelangte die belangte Behörde weiters zur Ansicht, dass wegen des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von "Schwarzarbeit" die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei; dies wird in der Beschwerde auch nicht releviert.

Nicht releviert wurde auch die ebenso zutreffende Annahme der belangten Behörde, dass wegen des äußerst kurzen inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und des Fehlens familiärer Beziehungen im Inland mit dem Aufenthaltsverbot kein relevanter Eingriff in sein Privat- und/oder Familienleben verbunden sei und demnach eine Prüfung nach § 37 FrG entfallen könne.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 24. Februar 2003