Unlawful residence following visa expiry and urgency of expulsion under Article 8 ECHR

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen aus: Die Beschwerdeführerin sei mit einem am 24. April 1999 ausgestellten und bis 21. Juli 1999 gültigen Visum C in Österreich eingereist. Mit einem am 21. Juli 1999 an die Botschaft der Republik Österreich in Bratislava versendeten Schreiben habe sie einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt, welcher in erster Instanz gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z. 2 sowie § 14 Abs. 2 FrG abgewiesen worden sei; dies mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin den Antrag nicht vor der Einreise vom Ausland aus gestellt habe und der Aufenthalt im Anschluss an einen durch ein Reisevisum ermöglichten Aufenthalt erfolgen würde. Es lägen auch keine humanitären Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs. 4 FrG vor. Die Beschwerdeführerin halte sich seit 22. Juli 1999 widerrechtlich im Bundesgebiet auf. Ein geordnetes Fremdenwesen sei für den österreichischen Staat von eminentem Interesse. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Da sich die Beschwerdeführerin lediglich kurzfristig im Bundesgebiet aufgehalten habe und hier lediglich ihre Cousine lebe, stünden der Ausweisung keine besondere Integration und kein besonderer Österreichbezug entgegen. Die belangte Behörde sehe sich außer Stande, die Ermessensbestimmung des § 33 Abs. 1 FrG zu Gunsten der Beschwerdeführerin anzuwenden. Die Ausweisung sei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie lediglich mit einem bis 21. Juli 1999 gültigen Visum C nach Österreich gereist ist und nach Ablauf der Gültigkeit dieses Visums Österreich nicht verlassen hat. Dem gemäß kann die Ansicht der belangten Behörde, dass sie sich seit 22. Juli 1999 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, in keiner Weise beanstandet werden. Völlig unerheblich ist, ob und wann ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt wurde, weil die Antragstellung allein kein Aufenthaltsrecht bewirkt. Da die Beschwerdeführerin nie über einen Aufenthaltstitel im Sinn des § 7 FrG, sondern lediglich über einen Einreisetitel nach § 6 Abs. 1 Z. 3 FrG verfügt hat, kommt ihr die Bestimmung des § 31 Abs. 4 FrG nicht zugute, der zufolge sich Fremde bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, wenn sie einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihnen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels oder vor Entstehen der Sichtvermerkspflicht eingebracht haben.

Entgegen der Beschwerdeansicht besteht keine gesetzliche Verpflichtung, mit der Ausweisung bis zur Rechtskraft der Versagung einer Niederlassungsbewilligung zuzuwarten. Ob ihr "gemäß § 10 Abs. 4 FrG 1997 gegenständlichenfalls eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis zumindest aus humanitären Gründen von Amts wegen zu erteilen gewesen wäre", muss bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides außer Betracht bleiben.

Zutreffend verwies die belangte Behörde auf die von ihr zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zukomme. Dem gemäß beurteilte die belangte Behörde zutreffend die Ausweisung im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG als dringend geboten, zumal sich die Beschwerdeführerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids erst etwas länger als ein Jahr im Bundesgebiet aufhielt und hier mit Ausnahme einer Cousine über keine Verwandten verfügt, wodurch von einer ausgeprägten Integration keine Rede sein kann.

Letztlich vermag die Beschwerde auch keine Gründe dafür aufzuzeigen, dass die belangte Behörde von ihrem Ermessen zu Gunsten der Beschwerdeführerin hätte Gebrauch machen müssen. Das Alter der Beschwerdeführerin ist für sich allein kein Umstand, der zu einer Unzulässigkeit der Ausweisung führt.

Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Für die von der Beschwerdeführerin angeregte Übertragung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof fehlt jegliche gesetzliche Grundlage.

Wien, am 25. April 2003