Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2000/21/0135 ECLI:AT:VWGH:2000:2000210135.X00 KI-generiert

Administrative court annuls deportation order due to lack of authority and procedural defects under Austrian law.

Geschäftsnummer 2000/21/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the contested decision regarding the applicant's right of residence due to substantive illegality. The lower authority incorrectly rejected the application based on a lack of interest while simultaneously lacking the statutory authority to act as the residence authority for the state governor. Consequently, the court ordered the revocation of the decision and compensation for the applicant's expenses.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative decision must be revoked if the authority acted without legal standing or based on a substantive error, as the lack of interest does not cure the defect of lacking authority to decide.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative law residence authority lack of interest substantive illegality authority defect revocation of decision compensation of expenses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid im genannten Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 7. Juli 2000, Zl. 98/19/0183
Zur Darlegung des Sachverhalts wird auf das in dieser Beschwerdesache bereits ergangene Erkenntnis vom 7. Juli 2000, Zl. 98/19/0183, hingewiesen.
Erkenntnis vom 26. Juni 1998, Zl. 97/19/1670
Erkenntnis vom 26. Juni 1998, Zl. 97/19/1670, zu Grunde lag.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird, soweit damit der Antrag auf Feststellung des Aufenthaltsrechtes zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Darlegung des Sachverhalts wird auf das in dieser Beschwerdesache bereits ergangene Erkenntnis vom 7. Juli 2000, Zl. 98/19/0183, hingewiesen.

Soweit mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag auf Feststellung der Aufenthaltsberechtigung vom 17. Mai 1996 zurückgewiesen wurde, gleicht der vorliegende Beschwerdefall jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1998, Zl. 97/19/1670, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen. Ergänzend sei bemerkt, dass die im vorliegenden Fall erfolgte Zurückweisung des Antrags durch die Behörde erster Instanz mangels Feststellungsinteresses nichts daran ändert, dass diese Behörde nicht im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg als "Aufenthaltsbehörde" hätte entscheiden dürfen.

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid im genannten Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. September 2000