Entry ban annulment due to failure to substantiate criminal conduct underlying the administrative measure

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 26. August 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1992 ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Diesem Bescheid lag zu Grunde, dass der seit 1989 im Bundesgebiet aufhältige Beschwerdeführer im Zeitraum 1990 bis 1994 vier Mal wegen u.a. § 127 StGB und zwei Mal wegen § 83 Abs. 1 StGB jeweils zu Geldstrafen (im Ausmaß zwischen 40 und 80 Tagessätzen) verurteilt worden war. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1999, Zl. 96/21/0805, als gegenstandslos erklärt und das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt.

Mit dem nunmehr angefochtenen, ebenfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie §§ 37 und 39 FrG ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, dem Beschwerdeführer sei erstmals am 23. Oktober 1989 ein Sichtvermerk erteilt worden. Er halte sich seit 31. Dezember 1992 durchgehend rechtmäßig in Österreich auf und gehe seit seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 1989 regelmäßig einer Beschäftigung nach. Abgesehen von den bereits im Bescheid vom 26. August 1996 genannten strafgerichtlichen Verurteilungen seien über den Beschwerdeführer folgende weitere gerichtliche Strafen verhängt worden:

"mit Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 25.06.1996, Zl. 16 U 164/96 (richtig: vom 14. November 1996, hinsichtlich der Strafhöhe abgeändert durch das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. April 1997, Zl. BI 23/97), wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 60 Tagessätzen zu je S 500,--

mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 15.12.1997, Zl. 15 U 406/97z, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 80 Tagessätzen zu je S 30,--".

Dem Urteil vom 14. November 1996 sei vorausgegangen, dass der Beschwerdeführer am 20. April 1996 in einem näher genannten Lokal eine Zigarette auf der Hand einer anderen Person ausgedrückt und diese dabei vorsätzlich am Körper verletzt habe, was eine Brandwunde zur Folge gehabt habe. (Das dem Urteil vom 15. Dezember 1997 zugrundeliegende strafbare Verhalten erwähnte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht.)

Weil der Beschwerdeführer mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sei, sei nicht nur der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 1 FrG erfüllt, sondern es sei auch die Annahme gerechtfertigt, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit gefährde. Diese Annahme stützte die belangte Behörde auch darauf, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen folgender Verwaltungsübertretungen bestraft worden sei:

"X-18148-1991 § 14b/1 Ziff.4 i.V.m. § 2/1 Ziff.2 FPG vom 17.09.1991 zu ATS 500.--

X-4768-1991 § 16 Ziff.1 i.V.m. den §§ 6/1

und 3/1 Meldegesetz vom 25.03.1991 zu ATS 200.--

X-15832-1990 Art.IX Abs.1 Ziff.2 EGVG vom

25.09.1990 zu ATS 500.--

Art.IX Abs.1 Ziff.1 EGVG vom 25.09.1990 zu ATS 500.--"

Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer am 28. Dezember 1998 im Zuge einer Meinungsverschiedenheit in einem Lokal mit einem Pizzamesser "herumgefuchtelt" und dabei einer dritten Person einen "Kratzer" zugefügt habe, weshalb über ihn ein Waffenverbot verhängt worden sei. Der Beschwerdeführer habe durch sein wiederholtes strafbares Verhalten zum Ausdruck gebracht, nicht gewillt zu sein, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten, sodass die belangte Behörde von der Möglichkeit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer Gebrauch mache. § 37 FrG stehe dem nicht entgegen, der Beschwerdeführer habe keine familiären Bindungen in Österreich. Zwar sei mit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf Grund des langjährigen, rechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und seiner regelmäßigen Beschäftigung in Österreich ein relevanter Eingriff in dessen Privatleben verbunden. Im konkreten Fall sei aber angesichts der insgesamt acht gerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers das Aufenthaltsverbot nicht nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dringend geboten, sondern es wögen auch die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schwerer als dessen Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bestreitet die im angefochtenen Bescheid erwähnten strafgerichtlichen Verurteilungen nicht, sodass die Ansicht der belangten Behörde, der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 1 vierter Fall FrG sei erfüllt, nicht zu beanstanden ist.

Die Beschwerde führt vielmehr ins Treffen, dass das den erwähnten Verurteilungen zugrundeliegende strafbare Verhalten bloß geringfügiger Natur gewesen sei. Dies sei schon daraus erkennbar, dass sämtliche den Beschwerdeführer betreffenden (erstinstanzlichen) Strafurteile von Bezirksgerichten stammten und lediglich zu Geldstrafen geführt hätten. Abgesehen davon sei aber beim Beschwerdeführer, der Staatsangehöriger der Republik Tunesien sei, zu beachten, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nur zulässig sei, wenn von ihm eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, ausgehe. Dazu verweist die Beschwerde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. März 1999 in der Rechtssache C- 416/96 "Nour Eddline El-Yassini gegen Secretary of State for Home Department". In diesem Urteil habe der Europäische Gerichtshof zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 27. April 1976 zum Ausdruck gebracht, dass gegen einen in den nationalen Arbeitsmarkt integrierten marokkanischen Staatsbürger aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur bei Vorliegen berechtigter Interessen des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zulässig seien. Diese Voraussetzungen, die im Hinblick auf ein gleichartiges Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vom 25. April 1976 auch auf den Beschwerdeführer anzuwenden seien, seien im Beschwerdefall nicht erfüllt.

Der Europäische Gerichtshof hat im genannten Urteil "Nour Eddline El-Yassini gegen Secretary of State for Home Department" wesentliche Unterschiede bezüglich des Wortlautes und der Ziele des genannten Kooperationsabkommens mit Marokko einerseits und des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei andererseits hervorgehoben. So sehe das Abkommen mit der Türkei, anders als jenes mit Marokko, auf längere Sicht die Prüfung der Möglichkeit eines Beitrittes der Türkei zur Gemeinschaft vor und deklariere die Absicht der schrittweisen Verwirklichung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer. Davon ausgehend hat der Europäische Gerichtshof die Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nur für den Fall als dem genannten Kooperationsabkommen widersprechend angesehen, in dem die dem Betroffenen gewährte Aufenthaltserlaubnis kürzer als die Arbeitserlaubnis wäre und der Mitgliedstaat vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hätte, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, rechtfertigen zu können.

In seiner Beschwerde geht der Beschwerdeführer nun einerseits unter Hinweis darauf, dass das dem genannten Urteil zugrunde liegende Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko in wesentlichen Bestimmungen wortgleich mit dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vom 25. April 1976 (richtig: dem am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, welches zufolge seines Art. 96 Abs. 2 das letztgenannte Kooperationsabkommen ersetzt hat) sei, von der Übertragbarkeit des in Rede stehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes auf Staatsangehörige von Tunesien aus. Andererseits meint der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Richtlinie 64/221/EWG, dass die im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. März 1999 angesprochene Störung der öffentlichen Ordnung eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, voraussetze.

Dass diese Voraussetzungen für die Störung der öffentlichen Ordnung auch auf Staatsangehörige von Marokko (und damit, wie der Beschwerdeführer behauptet, auf die in dieser Hinsicht gleichzustellenden Staatsangehörigen von Tunesien) anzuwenden seien, hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 2. März 1999 nicht generell ausgesprochen. Einer abschließenden Klärung der Übertragbarkeit dieser Überlegungen des Europäischen Gerichtshofes auf den vorliegenden Fall bedarf es aber nicht, weil der Beschwerde aus folgendem Grund Erfolg beschieden ist:

Den angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - abgesehen von den genannten Verwaltungsübertretungen des Beschwerdeführers, aus denen im gegenständlichen Fall schon wegen des im Bescheiderlassungszeitpunkt verstrichenen Zeitraumes von mehr als neun Jahren nichts mehr zu gewinnen ist - insbesondere auf zwei weitere strafgerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers gestützt. Was dabei die angesprochene Verurteilung vom 15. Dezember 1997 anbelangt, so ist weder aus dem angefochtenen Bescheid noch aus dem Verwaltungsakt das diesbezügliche strafbare Verhalten des Beschwerdeführers zu ersehen. Dem kommt im vorliegenden Fall in Bezug auf die Voraussetzungen des § 37 FrG deshalb Bedeutung zu, weil seit dem letztgenannten Urteil im Bescheiderlassungszeitpunkt bereits ein Zeitraum von 2 1/2 Jahren (und hinsichtlich des dem Urteil vom 14. November 1996 zugrundeliegenden strafbaren Verhaltens vom 20. April 1996 ein Zeitraum von mehr als vier Jahren) verstrichen war und für den Beschwerdeführer bei der Interessenabwägung spricht, dass dieser bei Bescheiderlassung seit mehr als zehn Jahren (davon 7 1/2 Jahre durchgehend rechtmäßig) in Österreich lebte und hier nach den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde langjährig beschäftigt war.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 15. Oktober 2003