VwGH grants one-year suspension of deportation to Bangladeshi citizen pending asylum review dismissal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted a one-year suspension of deportation to a Bangladeshi citizen while dismissing his broader request for a stay of execution. The applicant argued that his asylum proceedings had been terminated and that an existing residence ban had become final, necessitating a suspension to prevent immediate removal. The court ruled that since the threat of deportation had not yet been legally finalized, the applicant's request constituted the only viable means to enforce any potential residence ban, thereby justifying a temporary suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 56 Abs. 2 Fremdengesetz 1997; § 30 Abs. 2 VwGG: A suspension of deportation may be granted for up to one year if the applicant's request is the sole means to enforce a potential residence ban and no disproportionate disadvantage exists for the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag mit der Wirkung stattgegeben, dass der Beschwerdeführer bis zur Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, höchstens aber bis zum 10. Jänner 2001, nicht nach Bangladesch abgeschoben werden darf. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Mai 2000 wurde der am 10. Jänner 2000 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers von Bangladesch, auf Erlassung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG abgewiesen. Zugleich mit der dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde stellt der Beschwerdeführer den Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers am 12. Jänner 2000 gemäß § 30 Asylgesetz 1997 eingestellt worden sei. Ein gegen den Beschwerdeführer erlassenes Aufenthaltsverbot sei in Rechtskraft erwachsen. Die Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes sei zwecks Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit erforderlich; der Beschwerdeführer habe keine Gründe vorgebracht, die eine Erteilung des Abschiebungsaufschubes rechtfertigen würden.
Im vorliegenden Fall ist das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend eine ihm drohende Gefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 oder 2 FrG vor Erlassung des angefochtenen Bescheides offensichtlich noch nicht geprüft worden.
Gemäß § 56 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben, wenn sie gemäß § 57 FrG unzulässig ist oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich scheint. Einer Beschwerde ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag gemäß § 56 Abs. 2 FrG erscheint für ihn offensichtlich das einzig verbleibende Mittel, ein allenfalls bestehendes Abschiebungsverbot im Sinne des § 57 Abs. 1 oder 2 FrG durchzusetzen. Der angefochtene Bescheid ist einem "Vollzug" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 13. März 1998, Zl. AW 98/21/0104).
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher für jenen Zeitraum von einem Jahr beginnend mit der Stellung des Antrages auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes stattzugeben, für den gemäß § 56 Abs. 2 FrG ein solcher nach der Praxis des Verwaltungsgerichtshofes höchstens erlassen werden darf (vgl. den hg. Beschluss vom 9. September 1999, Zl. 98/21/0332, hinsichtlich der Annahme, mit der Stellung eines solchen Antrages beginne eine Frist von höchstens einem Jahr zu laufen).
Im Übrigen war der Antrag wegen Nichtdarlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Umfang der Nichtstattgebung abzuweisen.
Wien, am 20. September 2000