Administrative court upholds deportation ban due to family integration outweighing minor past offenses.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 3, und den §§ 15 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei im Mai 1989 eingereist und es sei ihm am 21. August 1989 erstmals ein Sichtvermerk erteilt worden, welcher in der Folge jeweils verlängert worden sei. Auf Grund seines fristgerecht gestellten Verlängerungsantrages halte er sich derzeit rechtmäßig in Österreich auf.

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 24. Juni 1999 sei er wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden. Diesem Urteil sei zu Grunde gelegen, dass er am 18. April 1999 mit einem Mittäter in Dornbirn vier Rollen Verputznetz im Gesamtwert von S 3.112,-- nach Einsteigen in einen Lagerplatz weggenommen habe. Weiters sei er am 20. Juni 1995 und am 10. April 1996 jeweils nach den §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO rechtskräftig bestraft worden.

Insgesamt habe der Beschwerdeführer - so die belangte Behörde - ein Gesamtverhalten gesetzt, welches die Annahme rechtfertige, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Somit stehe der Erteilung eines (weiteren) Aufenthaltstitels der Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG entgegen.

Diese Annahme werde dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer mit Strafverfügungen vom 29. Juli 1991 und 4. März 1993 jeweils wegen des Vergehens des versuchten Diebstahles rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden sei. Weiters sei er bereits im Jahr 1993 nach den §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO rechtskräftig bestraft worden. Dem Beschwerdeführer sei mit dem Hinweis, dass eine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt sei, Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 15 Abs. 1 FrG gegeben worden.

Da der Beginn des maßgeblichen Zeitpunktes für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes (gemeint: für die Ausweisung) mit dem Fehlverhalten aus dem Jahr 1995 anzunehmen sei, stehe der Ausweisung keine Aufenthaltsverfestigung nach § 35 FrG entgegen.

Der Beschwerdeführer lebe seit 1989 in Österreich und gehe hier langjährig einer Beschäftigung nach. In Österreich lebten auch seine Ehegattin und das gemeinsame Kind. Auf Grund dieser Umstände stelle die fremdenpolizeiliche Maßnahme einen schwerwiegenden Eingriff in sein Privat- und Familienleben dar. Da ohnedies von seiner Integration und einem gravierenden Eingriff in sein Privatleben ausgegangen werde, seien die diesbezüglich beantragten Vernehmungen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich gewesen.

Durch die mehrfachen und schwerwiegenden Verstöße gegen die österreichische Rechtsordnung habe der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, in keiner Weise gewillt zu sein, sich an diese zu halten. Daran könne auch sein Vorbringen nichts ändern, dass er keine Alkoholprobleme mehr hätte. Insgesamt sei beim Beschwerdeführer eine größere kriminelle Energie vorhanden. Damit bestehe eine hohe Gefährdung der öffentlichen Interessen durch seinen Aufenthalt. Zu seinem Vorbringen, dass das Landesgericht Feldkirch eine günstige Zukunftsprognose ausgestellt habe, weil ansonsten die Bestimmung des § 37 StGB nicht hätte angewendet werden dürfen, werde ausgeführt, dass der der Verurteilung zu Grunde liegende Sachverhalt im fremdenrechtlichen Verfahren im Lichte des Fremdengesetzes aus Eigenem zu beurteilen sei. Insgesamt würden somit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Ausweisung schwerer wiegen als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation und die seiner Familie.

Sein Antrag auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes sei zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn übermittelt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerde wirft der belangten Behörde vor, die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn habe, statt das Verfahren nach § 15 Abs. 1 FrG einzuleiten, das Verfahren zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels eingestellt und das Ausweisungsverfahren eingeleitet.

Dieser Vorwurf besteht nicht zu Recht; die genannte Behörde hat nämlich mit dem in den Akten erliegenden Schreiben vom 3. September 1999 dem Beschwerdeführer ausdrücklich gemäß § 15 Abs. 1 FrG mitgeteilt, dass eine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt sei und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Durch den weiteren Inhalt dieses Schreibens "Das Verfahren zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels wird daher im Sinne des § 15 des Fremdengesetzes 1997 eingestellt und das Ausweisungsverfahren durchgeführt." wurde der Beschwerdeführer nicht in subjektiven Rechten verletzt.

Die Beschwerde tritt den behördlichen Feststellungen nicht entgegen. Angesichts des vom Beschwerdeführer verübten Einbruchsdiebstahls und der beiden Alkoholdelikte im Straßenverkehr kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, dass die Ansicht der belangten Behörde, der Ausweisungstatbestand des § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG sei verwirklicht, rechtswidrig ist.

Der Beschwerdeführer irrt auch, wenn er meint, dass ein Aufenthaltsverfestigungstatbestand nach § 35 FrG vorliegend zum Tragen komme. Beim "maßgeblichen Sachverhalt" im Sinn des § 35 FrG handelt es sich um all jene Umstände, die die Behörde zur Verwirklichung eines Ausweisungstatbestandes oder - in Verbindung mit § 38 Abs. 1 FrG - eines Aufenthaltsverbotstatbestandes herangezogen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. November 2001, Zl. 2001/21/0039). Gegen ihre Annahme, dass dieser Sachverhalt mit der rechtskräftigen Bestrafung nach § 5 Abs. 1 StVO im Jahr 1995 begonnen hat, bestehen keine Bedenken. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Beschwerdeführer allerdings erst ca. sechs Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Schon aus diesem Grund steht der Tatbestand des § 35 Abs. 2 FrG der Ausweisung nicht entgegen; die Zehn-Jahres-Frist des § 35 Abs. 3 FrG war vorliegend noch nicht einmal bei Verübung des Einbruchsdiebstahls am 18. April 1999 abgelaufen. Die Beschwerdemeinung, in diesem Zusammenhang sei auf den Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung abzustellen, ist - wie ausgeführt - unrichtig.

Mit Recht wendet sich jedoch die Beschwerde gegen das Ergebnis der von der belangten Behörde nach § 37 FrG durchgeführten Interessenabwägung. Vorerst ist der belangten Behörde vorzuwerfen, dass sie sich mit der Feststellung begnügt hat, der Beschwerdeführer lebe mit seiner Ehefrau und einer gemeinsamen Tochter in Österreich. So fehlen etwa Feststellungen über die berufliche Integration der Ehefrau und das Alter und die allfällige schulische Integration der Tochter. Es ergibt sich jedoch bereits auf Grund der festgestellten familiären Integration im Inland die Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Ausweisung. Das aus dem Fehlverhalten des Beschwerdeführers abzuleitende öffentliche Interesse an der Erlassung der Ausweisung ist nämlich nicht so ausgeprägt, dass ihm gleiches Gewicht zukäme wie seiner zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits über zehn Jahre dauernden inländischen Integration. Der Beschwerdeführer verübte zwar im Jahr 1999 einen Einbruchsdiebstahl, wobei es aber bei einer einzigen Tathandlung geblieben ist, die im Übrigen lediglich zur Verhängung einer Geldstrafe geführt hat. Die Alkoholdelikte im Straßenverkehr stammen aus den Jahren 1995 und 1996 und lagen somit zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vier bzw. fünf Jahre zurück. Ein späterer Rückfall, der die Gefährlichkeitsprognose im damaligen Ausmaß aufrechterhalten hätte, wurde von der belangten Behörde nicht festgestellt. Insgesamt betrachtet ist somit zweifellos ein öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers vorhanden; dieses ist jedoch - wie erwähnt - nicht so stark ausgeprägt wie das aus dem langjährigen inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers, seiner Berufstätigkeit und seinem inländischen Familienleben abzuleitende gegenläufige Interesse an einem Verbleib in Österreich. Indem die belangte Behörde dies verkannt hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Bei diesem Ergebnis können die auf die Nichtzuerkennung eines Durchsetzungsaufschubes bezogenen Beschwerdeausführungen auf sich beruhen.

Die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 25. April 2003