Residence ban for false employment data: § 37 FrG requires full-stay integration weighing, including prior lawful residence

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie nach Darstellung des Verfahrensgeschehens und der maßgeblichen Rechtsvorschriften aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Sichtvermerkes erstmals ab dem 31. August 1992 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen und sei in der Folge - mit Unterbrechungen - im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung und von Sichtvermerken, zuletzt gültig bis zum 31. Dezember 1997, gewesen. Mit Antrag vom 25. Oktober 1997 habe der Beschwerdeführer um Erteilung einer erstmaligen Niederlassungsbewilligung (richtig:

einen mit dem Inkrafttreten des FrG als solchen zu wertenden Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz) ersucht. Diesem Antrag habe der Beschwerdeführer einen Firmenbuchauszug (mit Stichtag 22. Jänner 1997) angeschlossen, aus dem sich seine Funktion als Geschäftsführer und Gesellschafter einer näher genannten Gesellschaft ergeben habe. Tatsächlich aber sei seine Funktion als Geschäftsführer noch vor der genannten Antragstellung im Firmenbuch gelöscht worden. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer dem Antragsformular vom 25. Oktober 1997 weitere Urkunden und Unterlagen angeschlossen, in denen sein österreichischer Wohnort in M. vermerkt gewesen sei. An dieser Anschrift sei der Beschwerdeführer allerdings im Zeitpunkt der in Rede stehenden Antragstellung nicht polizeilich gemeldet gewesen.

Am 4. August 1999 habe der Beschwerdeführer anlässlich der Überprüfung seines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung durch Behördenorgane neuerlich einen Firmenbuchauszug (diesmal mit Stichtag 3. Dezember 1998) vorgelegt, aus dem die Wiederaufnahme seiner Geschäftsführertätigkeit im Jahr 1998 hervorgegangen sei. Im Zuge dieser Überprüfung habe der Beschwerdeführer als Einkommen einen Betrag von S 11.000,-- "als Geschäftsführer" genannt. Tatsächlich sei aber seine Funktion als Geschäftsführer auch zum Überprüfungszeitpunkt 4. August 1999 nicht mehr aufrecht gewesen, sondern schon Monate davor gelöscht worden. Dieser Sachverhalt zeige, dass der Beschwerdeführer der Behörde Dokumente vorgelegt habe, deren Inhalt zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen habe. Da der Beschwerdeführer damit versucht habe, die Behörde durch unrichtige Angaben über den wahren Sachverhalt zu täuschen, um dadurch eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten, sei § 36 Abs. 2 Z 6 FrG erfüllt. Davon ausgehend und weil zu befürchten sei, der Beschwerdeführer werde das genannte Verhalten fortsetzen, sei die Annahme gerechtfertigt, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung, insbesondere im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen, gefährden werde.

Zu § 37 FrG meinte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, einer österreichischen Staatsangehörigen, einen (am 9. Mai 1997 geborenen) Sohn, der ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. Dies stelle "ein gewisses privates Interesse" des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet dar. Gemäß § 37 FrG, so die belangte Behörde weiter, könnten sich Fremde jedoch nur auf jene familiären und privaten Beziehungen stützen, die während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet entstanden seien. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrecherhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele sei daher trotz des genannten "privaten Interesses" des Beschwerdeführers die Erlassung des Aufenthaltsverbotes dringend geboten. Vor allem sei diese Maßnahme "auf" die Lebenssituation des Beschwerdeführers "sicher weniger schwer zu gewichten", als die Folgen, die sich für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus der Abstandnahme von einem Aufenthaltsverbot ergäben. Dazu verwies die belangte Behörde abermals auf die bereits genannten Täuschungsabsichten des Beschwerdeführers und leitete daraus ab, dass im vorliegenden Fall ein Aufenthaltsverbot von fünf Jahren "durchaus gerechtfertigt" sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 36 Abs. 1 FrG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2).

Gemäß § 36 Abs. 2 FrG hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise - oder die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 31 Abs. 1 und 3 zu verschaffen (Z 6).

Die letztgenannte Bestimmung erachtet die belangte Behörde im vorliegenden Fall im Wesentlichen deshalb als erfüllt, weil der Beschwerdeführer gegenüber einer österreichischen Behörde und gegenüber ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, und zwar einerseits über seine Funktion als Geschäftsführer und andererseits über seinen Wohnort in Österreich, gemacht habe.

Was zunächst die angeblich unrichtigen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Wohnort anbelangt, so trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer mit seinem Antrag vom 25. Oktober 1997 Urkunden und sonstigen Unterlagen vorgelegt hat, in denen eine österreichische Adresse des Beschwerdeführers aufschien. Im in Rede stehenden Antragsformular vom 25. Oktober 1997 hat der Beschwerdeführer allerdings unter der Rubrik "Derzeitiger Wohnsitz" eine Adresse in Tschechien angegeben. Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt dieser Antragstellung nicht unter einer österreichischen Adresse polizeilich gemeldet war, steht daher mit den Wohnsitzangaben des Beschwerdeführers im Einklang und vermag (abgesehen davon, dass sich aus der polizeilichen Meldung noch nicht zwingend der tatsächliche Wohnort ergibt) eine Unrichtigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zum Wohnsitz nicht darzutun.

Der Beschwerdeführer lässt in seiner Beschwerde unbestritten, dass er weder im Zeitpunkt der Antragstellung am 25. Oktober 1997 noch bei der erwähnten Überprüfung am 4. August 1999, als er der Behörde bzw. deren Organen jeweils einen Firmenbuchauszug vorlegte, die Funktion des in diesen Urkunden genannten Geschäftsführers inne hatte. Der Beschwerdeführer vertritt allerdings die Auffassung, dass die beiden von ihm vorgelegten Firmenbuchauszüge zum darin "angegebenen Stichtag" jedenfalls richtig gewesen seien und dass es sich dabei um echte und richtige Urkunden gehandelt habe. Die Behörde hätte auch leicht erkennen können, dass es sich dabei nicht um aktuelle Urkunden gehandelt habe und sich auf Grund der amtswegigen Ermittlungspflicht vom aktuellen Stand des Firmenbuchs überzeugen müssen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers über seine berufliche Funktion Informationen über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einreise- oder Aufenthaltsberechtigung im Sinn des § 36 Abs. 2 Z 6 FrG enthalten (vgl. § 10 Abs. 2 Z 1 FrG). Nach den unbestrittenen (und mit der Aktenlage - vgl. Seite 145 - im Einklang stehenden) Feststellungen der belangten Behörde hat der Beschwerdeführer gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens M. am 4. August 1999 angegeben, als "Geschäftsführer" S 11.000,-- ins Verdienen zu bringen. Nach den ebenso unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde, die sich mit den im Akt befindlichen Firmenbuchauszügen decken, war der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt dieser Angabe nicht mehr Geschäftsführer der von ihm genannten Gesellschaft. Schon daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer damals unrichtige Angaben über seine Person gegenüber Behördenorganen im Sinn des § 36 Abs. 2 Z 6 FrG gemacht und durch die Vorlage eines nicht mehr aktuellen Firmenbuchauszuges zu belegen versucht hat. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer schon damit den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 6 FrG erfüllt, ohne dass es entgegen der Beschwerdemeinung darauf ankäme, ob und welche Ermittlungspflichten die Behörde im Anschluss an diese Angaben traf.

Durch unrichtige Angaben, mit denen bezweckt wird, sich die Einreise- oder die Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen, werden, wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat, die für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen, deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zukommt, verletzt. Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie aus dem genannten Verhalten des Beschwerdeführers (nach ihren unbestrittenen Feststellungen hatte der Beschwerdeführer der Behörde auch schon zuvor im Oktober 1997 einen nicht mehr aktuellen Firmenbuchauszug zum offensichtlichen Nachweis einer ihm nicht mehr zukommenden beruflichen Funktion vorgelegt) zur Ansicht gelangte, die Gefährlichkeitsprognose im Sinn des § 36 Abs. 1 FrG sei gerechtfertigt.

Dennoch erweist sich der angefochtene Bescheid aus folgendem Grund als rechtswidrig:

Gemäß § 37 Abs. 2 FrG darf (u.a.) ein Aufenthaltsverbot jedenfalls nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen (Z 1) sowie auf die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen (Z 2) Bedacht zu nehmen. Die belangte Behörde hat zwar festgestellt, dass der Beschwerdeführer Vater eines österreichischen Kindes und Lebensgefährte einer österreichischen Staatsbürgerin ist und dies als ein "gewisses privates Interesse" bei der Interessenabwägung nach § 37 FrG berücksichtigt. Gleichzeitig hat sie in diesem Zusammenhang jedoch die Auffassung vertreten, Fremde könnten sich nur auf jene familiären und privaten Beziehungen stützen, die während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet entstanden seien. Damit irrt die belangte Behörde, weil auch ein unrechtmäßiger Aufenthalt eine Integration im Inland begründen kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/21/0141). Ausgehend von ihrer unzutreffenden Rechtsansicht hat es die belangte Behörde unterlassen, die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet im Rahmen der Beurteilung nach § 37 Abs. 2 FrG zu berücksichtigen, darüber hinaus hat sie in diese Interessenabwägung vor allem auch die von ihr an anderer Stelle angesprochenen Zeiten des rechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich (demnach seien diesem, wie erwähnt, beginnend mit dem Jahr 1992 Sichtvermerke erteilt worden, nach der Aktenlage - vgl. z.B. Seite 182 - war der Beschwerdeführer seit 1995 im Bundesgebiet beschäftigt) nicht einfließen lassen.

Da der angefochtene Bescheid somit unter einem sekundären Verfahrensmangel leidet, war dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Wien, am 4. September 2003