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2000/21/0095 ECLI:AT:VWGH:2003:2000210095.X00 KI-generiert

Administrative court annuls social security benefit decision due to substantive unlawfulness and orders state to reimburse costs.

Geschäftsnummer 2000/21/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court annulled the contested decision regarding the applicant's social security benefits on grounds of substantive unlawfulness. The court found the facts and legal reasoning identical to a previously published judgment concerning the applicant's husband. Consequently, the decision was overturned, and the state was ordered to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A contested administrative decision must be annulled if it is substantively unlawful, and the court may refer to a published judgment with identical facts and legal reasoning.

Schlagwörter

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substantive unlawfulness social security benefits annulment of decision cost reimbursement reference to published judgment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den dort angeführten Gründen war auch hier der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2000/21/0088, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, zu Grunde lag, weshalb sowohl auf dieses Erkenntnis als auch - wie dort - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 2000/21/0088
Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 2000/21/0088, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, zu Grunde lag, weshalb sowohl auf dieses Erkenntnis als auch - wie dort - gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 99/21/0163
Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 99/21/0163, verwiesen werden kann.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der vorliegende Sachverhalt gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 2000/21/0088, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, zu Grunde lag, weshalb sowohl auf dieses Erkenntnis als auch - wie dort - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 99/21/0163, verwiesen werden kann.

Aus den dort angeführten Gründen war auch hier der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 18. März 2003