VwGH annulled deportation ban due to failure to distinguish minor's actions from parents' fraud.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the deportation ban against a minor Armenian national because the authority failed to distinguish his actions from those of his parents. The applicant argued he was unaware of the forged passports used by his family, while the authorities assumed he knowingly committed fraud. The court ruled that the decision was procedurally flawed as it ignored the applicant's specific defense regarding his age and lack of knowledge.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1 und 2 Z 6 Fremdengesetz 1997; A deportation ban requires specific facts justifying the assumption of danger; failure to differentiate between family members' actions constitutes a procedural violation.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde gegen den am 19. Oktober 1983 geborenen Beschwerdeführer, einen armenischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Dieser Bescheid enthält eine im Wesentlichen wortgleiche Begründung wie jener, mit dem über den Vater des Beschwerdeführers ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2002, Zl. 2000/21/0092). Begründend stellte die belangte Behörde jeweils fest, der Beschwerdeführer sei gemeinsam mit seiner Familie (gemeint: die Eltern mit den damals minderjährigen Söhnen) aus seinem Heimatland Armenien per Flugzeug unter Verwendung der Reisepässe nach Budapest gereist. In Budapest habe der Beschwerdeführer Kontakt zu einem "Mittelsmann", über den keine näheren Angaben gemacht werden könnten, aufgenommen und diesem die armenischen Reisepässe sowie vier Lichtbilder übergeben. Für einen Gesamtpreis von US $ 1.000,-- habe dieser Mann dem Beschwerdeführer vier andere armenische Reisepässe (mit den erwähnten Fotos), in welchen Schengen-Visa der Kategorie C, ausgestellt von der französischen Botschaft in Erewan, mit einer fünfzehntägigen Gültigkeitsdauer angebracht gewesen seien, übergeben. Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer dieser Visa würden variieren. "Ebenso" seien die Reisepässe auf andere Personen mit abweichenden Personalien ausgestellt. Die (echten) Reisepässe seien von diesem Mann einbehalten worden. Im angeführten Kaufpreis seien auch noch vier Bahnkarten für die Reise von Budapest nach Wien enthalten gewesen. Diese Fahrkarten seien dem Beschwerdeführer gemeinsam mit den Reisepässen von diesem Mann bei der Abreise in Budapest am 24. August 1999 übergeben worden. Am gleichen Tag sei der Beschwerdeführer gegen 5 Uhr über den Grenzübergang Nickelsdorf nach Österreich eingereist. Dabei habe er die verfälschten Reisepässe den Grenzkontrollorganen übergeben, denen jedoch die Fälschung nicht aufgefallen sei. Am selben Tag gegen 10 Uhr hätten Gendarmeriebeamte auf der Bahnlinie Wien-West nach Passau eine Fahndungskontrolle durchgeführt, bei der sich der Beschwerdeführer wieder mit den verfälschten armenischen Reisepässen ausgewiesen habe. Nunmehr sei die Fälschung entdeckt worden.
Die Verantwortung des Beschwerdeführers, er habe erst anlässlich dieser Kontrolle gemerkt, dass ihm gefälschte Pässe ausgehändigt worden seien, erachtete die belangte Behörde für nicht nachvollziehbar. Es erscheine "jedenfalls logisch", dass die Pässe vom Übernehmer auf deren Richtigkeit kontrolliert werden. Im vorliegenden Fall komme dazu, dass die Reisepässe einem Mittelsmann zwecks Besorgung von Schengen-Visa übergeben worden seien und nicht wie es "an und für sich üblich" sei, einer mit der Ausstellung von Reisepässen betrauten Behörde. Es könne auch nicht nachvollzogen werden, warum dem Mittelsmann für die Visa neben den Pässen auch noch Fotos ausgehändigt hätten werden müssen. Es sei daher offensichtlich klar gewesen, dass auch neue Pässe ausgestellt würden. Die gegenteiligen Angaben seien eindeutig als Schutzbehauptung zu qualifizieren, "da jeder logisch denkenden Person sofort auffallen muss, wenn diese einen Reisepass ausgehändigt bekommt, bei welchem weder Familien- noch Vorname mit den tatsächlichen Personaldaten übereinstimmen, aber auch die Geburtsdaten falsch sind".
Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes gehe die belangte Behörde "unter Berücksichtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung eindeutig" davon aus, dass der Beschwerdeführer im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 6 FrG gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen bei der Grenzkontrolle in Nickelsdorf durch die Ausweisung mit "den gefälschten Reisepässen" unrichtige Angaben über seine Person gemacht habe, um sich die Einreise in das Bundesgebiet zu verschaffen. Auf Grund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers (Vorzeigen des nicht für ihn ausgestellten Reisepasses bei der Einreisekontrolle sowie bei einer weiteren Kontrolle durch Gendarmeriebeamte) sei die Annahme (im Sinne des § 36 Abs. 1 FrG) gerechtfertigt, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Die belangte Behörde könne es nicht ausschließen, dass der Beschwerdeführer abermals illegal, noch dazu unter Verwendung von gefälschten Dokumenten, nach Österreich kommen werde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen:
Gemäß § 36 Abs. 1 FrG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2). Als bestimmte Tatsache im Sinne dieser Bestimmung hat unter anderem zu gelten, wenn ein Fremder gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise- oder die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 31 Abs. 1 und 3 FrG zu verschaffen (§ 36 Abs. 2 Z 6 FrG).
Die Beschwerde wendet sich gegen die rechtliche Schlussfolgerung der belangten Behörde, der zitierte Tatbestand des § 36 Abs. 2 FrG sei verwirklicht, und damit erkennbar auch gegen die Annahme im Sinne des § 36 Abs. 1 FrG. Sie bekämpft in diesem Zusammenhang die Feststellung, dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass es sich um falsche Reisepässe gehandelt habe. Es wird betont, dass es dem minderjährigen Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, seinen Reisepass, den seine Eltern verwahrt hätten, zu überprüfen und die Fälschung zu erkennen.
Mit diesem Vorbringen wird im Ergebnis ein Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides aufgezeigt:
Der Beschwerdeführer hat - im Gegensatz zu seiner Mutter, welche die diesbezüglichen Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid ausdrücklich als richtig zugestand (in dem die Mutter betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Zl. 2000/21/0091 genügte daher der Hinweis auf das eingangs erwähnte Erkenntnis im Verfahren gegen den Vater des Beschwerdeführers) - bereits in seiner Berufung darauf hingewiesen, dass die beschriebenen Handlungen (Beschaffung von Reisepässen mit Visa über einen "Mittelsmann" und deren Verwendung bei der Grenzkontrolle anlässlich der Einreise und bei der späteren Kontrolle durch Sicherheitsorgane) nicht von ihm, sondern von seinen Eltern vorgenommen worden seien. Da die belangte Behörde aber - ohne auf diesen Einwand Bedacht zu nehmen - in keiner Weise zwischen den einzelnen Beschwerdeführern (Familienmitgliedern) differenzierende Feststellungen getroffen hat und demzufolge auch bei der Beweiswürdigung davon ausgegangen ist, dass der (damals minderjährige) Beschwerdeführer das oben wiedergegebene Verhalten selbst gesetzt habe, hat sie ihren Bescheid mangelhaft begründet.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001, BGBl. II Nr. 501.
Wien, am 26. Juni 2002