VwGH annulled residence ban due to procedural violation pending ECJ preliminary ruling on Turkish nationals' rights.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,--binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 sowie den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 7. November 1996 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe, mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 22. September 1997 wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe und mit Urteil des Amtsgerichtes Rosenheim vom 27. Jänner 1999 wegen des Einschleusens von Ausländern zu einer letztlich mit 11 Monaten festgesetzten Freiheitsstrafe jeweils rechtskräftig verurteilt worden. Die Verurteilung durch das deutsche Gericht sei zweifellos gemäß § 73 StGB einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht gleichzuhalten. Durch den vorliegenden Sachverhalt hätte der Beschwerdeführer das Vergehen der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 105 Abs. 1 Z. 1 FrG verwirklicht.

Das Aufenthaltsverbot sei auf Grund seines strafbaren Verhaltens seit dem Jahr 1996 erlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Beschwerdeführer erst sieben Jahre in Österreich aufgehalten. Er habe sich nach seiner Geburt ein dreiviertel Jahr in Österreich aufgehalten, sei dann in die Türkei gezogen und erst seit dem 27. Jänner 1989 in Österreich niedergelassen. Er befinde sich seit 13. Oktober 1998 in München in Untersuchungshaft und sei "immer wieder arbeitslos" gewesen. Der Beschwerdeführer habe "in Österreich angeblich eine Frau, mit der er zwar nicht verheiratet ist, die jedoch von ihm ein Kind erwartet". Auf Grund dieser Umstände stelle das Aufenthaltsverbot einen relevanten Eingriff in sein Privat- und Familienleben dar.

Die allfällige Integration in den Arbeitsmarkt sei wegen der mehrfachen Arbeitslosigkeit und der mit der Verbüßung der längeren Haftstrafe verbundenen Abwesenheit vom Arbeitsprozess stark relativiert zu sehen.

Nach Darstellung der strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers - er habe ua. am 13. Oktober 1998 die rechtswidrige Einreise von zehn namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland gegen Versprechen eines Schleuserlohns gefördert - gelangte die belangte Behörde zum Ergebnis, dass dieser Eingriff dringend geboten sei und das in hohem Maß bestehende öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes das gegenteilige private Interesse des Beschwerdeführer in den Hintergrund dränge.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG auf türkische Staatsangehörige anzuwenden sind, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 (ARB) zukommt. Der angefochtene Bescheid enthält keine Feststellungen, die eine Beurteilung zulassen, ob der Beschwerdeführer eine Berechtigung aus dem ARB erlangt hat. Bei Zutreffen dieser Voraussetzung ist aber nicht auszuschließen, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes durch die belangte Behörde wegen Nichtbeachtung der Rechtsschutzgarantien der genannten Richtlinie unzulässig war; zur weiteren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das genannte Vorabentscheidungsersuchen verwiesen.

Da bei einer neuerlichen Entscheidung über das Aufenthaltsverbot eine aktuelle Gefährdungsprognose nach § 36 Abs. 1 FrG zu stellen und eine Interessenabwägung anhand der wegen des Zeitablaufes bis dahin wesentlich geänderten Umstände durchzuführen sein wird, kann eine diesbezügliche Prüfung des angefochtenen Bescheides unterbleiben.

Nach dem Vorgesagten war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 17. Juni 2003