VwGH dismisses deportation complaints where long-term illegal residence undermines public interest in immigration rules.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die am 20. Oktober 1980 geborene Erstbeschwerdeführerin, der am 19. Dezember 1983 geborene Zweitbeschwerdeführer und die am 13. August 1988 geborene Drittbeschwerdeführerin reisten am 6. September 1992, sohin im Alter von fast zwölf, acht und vier Jahren, gemeinsam mit ihrer Mutter FC mit einer von der österreichischen Botschaft in Ankara erteilten, bis 12. Mai 1993 gültigen Aufenthaltsbewilligung nach Österreich ein und lebten in der Folge mit dem bereits hier aufhältigen Vater bzw. Ehegatten OC zusammen. Alle Familienmitglieder sind türkische Staatsangehörige. Am 27. Juli 1993 stellten die beschwerdeführenden Parteien (in der Folge: Beschwerdeführer) und ihre Eltern einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 27. April 1994 deshalb abgewiesen wurde, weil der Lebensunterhalt der Antragsteller nicht gesichert sei. Gegen diesen, dem Rechtsvertreter der Antragsteller zugestellten Bescheid wurde keine Berufung erhoben.

Mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 27. Oktober 1994 wurden die Beschwerdeführer und ihre Eltern gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1992, BGBl. Nr. 838, ausgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung des OC wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 18. April 1995 ebenso abgewiesen wie die danach erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1999, Zl. 95/21/0818. Auch die von FC gegen die erstinstanzliche Ausweisung eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der genannten Sicherheitsdirektion vom 12. Mai 1995 abgewiesen. Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof blieb ebenfalls erfolglos und wurde mit Erkenntnis vom 15. Jänner 1999, Zl. 95/21/0843, abgewiesen. Über die gegen den Ausweisungsbescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführer wurde erst mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 10. Juli 1998, und zwar (nunmehr in Anwendung des § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75) ebenfalls abweisend erkannt. Diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof allerdings mit seinem Erkenntnis vom 9. September 1999, Zl. 98/21/0405 bis 0407, auf. In der Begründung wurde auf die Ausführungen in dem die Ausweisung der Mutter betreffenden Erkenntnis Zl. 95/21/0843 verwiesen. Die Beschwerdefälle glichen einander in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere in der Frage der Unrechtmäßigkeit des inländischen Aufenthalts und des Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Erlassung der Ausweisung. Ein Begründungsmangel wurde nur darin erblickt, dass die Berufungsbehörde die nach § 33 Abs. 1 FrG zu treffende Ermessensentscheidung nicht begründet habe.

Mit den nunmehr angefochtenen Ersatzbescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 17. bzw. 18. Februar 2000 wurde den Berufungen der Beschwerdeführer neuerlich keine Folge gegeben. Zur Begründung verwies die belangte Behörde auf deren unrechtmäßigen Aufenthalt seit 12. Mai 1993 und folgerte, dass die Voraussetzungen nach § 33 Abs. 1 FrG verwirklicht seien. Unter dem Gesichtspunkt des § 37 Abs. 1 FrG stellte die belangte Behörde ergänzend fest, die drei beschwerdeführenden Geschwister lebten mit ihrer Mutter zusammen, nachdem der Vater, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen worden sei, Österreich im September 1998 verlassen habe. Mit einem näher genannten Urteil eines türkischen Gerichtes vom 13. November 1998 sei die Ehe der Eltern rechtskräftig geschieden worden. Alle drei Beschwerdeführer hätten in Österreich die Schule besucht. Im Hinblick auf den Aufenthalt der Mutter und der Geschwister im Bundesgebiet nahm die belangte Behörde einen mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer an. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein geordnetes Fremdenwesen für den österreichischen Staat jedoch von "eminentem" Interesse und den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu.

Dieses maßgebliche öffentliche Interesse werde durch den seit 12. Mai 1993 unerlaubten Aufenthalt, dem nur ein rechtmäßiger Aufenthalt von acht Monaten vorangegangen sei, erheblich beeinträchtigt. Dazu komme, dass die Beschwerdeführer auch noch nach und trotz rechtskräftiger Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Österreich geblieben seien. Die privaten und familiären Interessen seien in ihrem Gewicht durch den langjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt und dadurch relativiert, dass auch die übrigen Familienmitglieder über keine Aufenthaltsberechtigung verfügten und ebenfalls ausgewiesen worden seien. Zusammenfassend erachtete die belangte Behörde die Erlassung der Ausweisung somit im Grunde des § 37 Abs. 1 FrG für dringend notwendig.

Von der Möglichkeit der Ausweisung werde unter Bedachtnahme auf die dargestellte Interessenabwägung zum Schutz des öffentlichen Interesses an einem geregelten und kontrollierten Zuzug und Aufenthalt von Fremden Gebrauch gemacht. Dieses Interesse würde unterwandert, wenn Fremde, die sich unrechtmäßig - der unrechtmäßige Aufenthalt der Beschwerdeführer dauere bereits fast sieben Jahre - in Österreich aufhielten, ihren weiteren Aufenthalt dadurch erzwingen könnten, dass sie sich wie die Beschwerdeführer weigerten, den gesetzeskonformen Zustand durch eine freiwillige Ausreise herzustellen.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden - im Wesentlichen inhaltsgleichen - Beschwerden der Erst-, des Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin, deren Behandlung der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges verbunden und hierüber erwogen hat:

Die Beschwerde lässt die Auffassung der belangten Behörde, die Beschwerdeführer hielten sich seit 12. Mai 1993 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, weil ihnen nach Ablauf der bis dahin gültigen Aufenthaltsbewilligung keine Aufenthaltsberechtigung mehr zugekommen sei, unbekämpft und tritt auch der daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerung, es sei der Ausweisungstatbestand nach § 33 Abs. 1 (zweiter Halbsatz) FrG verwirklicht, nicht entgegen. Im Hinblick auf den eingangs wiedergegebenen, unstrittigen Sachverhalt besteht gegen diese Auffassung kein Einwand.

Ebenso wie die Frage der Unrechtmäßigkeit des inländischen Aufenthalts (in diesem Sinn) bereits in dem im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnis vom 9. September 1999 beantwortet wurde, ist dieser Entscheidung - wie erwähnt - auch zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Erlassung der Ausweisung ausgegangen ist. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich aber gegenüber dem damals maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsbescheide vom 10. Juli 1998 bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Ersatzbescheide Mitte Februar 2000 nur dahin geändert, dass sich die Dauer des (unrechtmäßigen) Aufenthalts um etwa eineinhalb Jahre verlängert hat. Sonstige besondere integrationsbegründende Umstände, die nunmehr zu einer anderen Beurteilung führen müssten, sind nicht hervorgekommen. In der Beschwerde betreffend den Zweitbeschwerdeführer MC wird zwar unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung behauptet, dieser sei seit 8. Dezember 1999 beschäftigt, doch kann eine etwas mehr als dreimonatige Tätigkeit (bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides) noch keine relevante berufliche Integration begründen. Gleiches gilt für das Vorbringen in Ansehung der Erstbeschwerdeführerin DC, sie sei "auch teilweise beschäftigt gewesen", zumal dies in keiner Weise konkretisiert oder bescheinigt wurde.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist somit die von der belangten Behörde zu ihren Ungunsten vorgenommene Beurteilung im Grunde des § 37 Abs. 1 FrG in Anbetracht des nicht einmal ein Jahr dauernden rechtmäßigen und sonst (fast sieben Jahre währenden) unberechtigten Aufenthalts der Beschwerdeführer nicht zu beanstanden. Nach der genannten Bestimmung ist (unter anderem) eine Ausweisung nach § 33 Abs. 1 FrG, mit der in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Durch den besagten langjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt haben die Beschwerdeführer aber das maßgebliche öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, dem aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zlen. 2001/21/0031 und 0101), in erheblicher Weise beeinträchtigt. Entgegen der Beschwerdemeinung kann nicht davon gesprochen werden, dass sich die Beschwerdeführer in Österreich nur "formal" nicht rechtmäßig aufhielten und ihnen nicht vorzuwerfen sei, dass ihr Vater gegen den eine (weitere) Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid nur das Rechtsmittel verspätet erhoben habe. Abgesehen davon, dass Letzteres aktenwidrig ist, versucht die Beschwerde im Übrigen gar nicht aufzuzeigen, dass diese in Rechtskraft erwachsene, antragsabweisende Entscheidung zu Unrecht ergangen sei.

Die persönlichen Interessen der Beschwerdeführer an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sind zwar - wie den Beschwerdeausführungen zuzugeben ist - nicht unbeachtlich, aber in ihrem Gewicht doch deutlich gemindert, weil diese auf einem langjährigen, weitgehend unrechtmäßigen Aufenthalt beruhen und die Beschwerdeführer trotz rechtskräftiger Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weiterhin in Österreich verblieben sind. Das Abwägungsergebnis der belangten Behörde wird noch dadurch gestützt, dass auch die anderen Familienangehörigen über keinen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen und ausgewiesen wurden bzw. der Vater der Beschwerdeführer bereits 1998 in die Türkei zurückgekehrt ist, weshalb auch den familiären Bindungen der Beschwerdeführer im Inland kein besonderes Gewicht zukommt. Die Beurteilung der belangten Behörde, die Ausweisung sei - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - im Sinne des § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten, kann angesichts der erwähnten - die durch den langen Aufenthalt und insbesondere den Schulbesuch in Österreich bewirkte Integration relativierenden - Umstände daher nicht als rechtswidrig angesehen werden.

Den Beschwerdeausführungen ist schließlich zu erwidern, dass die belangte Behörde auch die Ermessensübung ausreichend begründet hat. Im Übrigen gelingt es den Beschwerdeführern nicht, besondere Umstände aufzuzeigen, die eine Ausübung des nach § 33 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens zu ihren Gunsten geboten erscheinen ließen.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen waren.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 30. Jänner 2003