VwGH revokes deportation ban due to family ties outweighing public safety interest in criminal case.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und Z. 8 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Bezau vom 5. Jänner 1995 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden; die bedingte Strafnachsicht sei in der Folge widerrufen worden. Diesem Urteil sei zu Grunde gelegen, dass er seine Ehefrau am Körper verletzt habe.

Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 2. September 1997 sei ihm unter Berücksichtigung der Berufungsentscheidung letztlich nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 und 229 Abs. 1 StGB angelastet worden: Er habe am 15. April 1995 in Dornbirn seine Frau zur Rückkehr in die gemeinsame Wohnung dadurch zu nötigen versucht, dass er sie zwei Mal unter Verweis auf die mitgeführte Pistole zur Rückkehr aufgefordert habe, weiters mittelbar durch eine gegenüber einer anderen Person getätigte Äußerung, er werde seine Frau und deren Freund mit einer Pistole umbringen, wenn sie nicht bis Freitag zu ihm zurückkehre. Am 22. April 1997 habe er seine Ehefrau durch die Drohung, wenn sie nochmals den Mund aufmache, bringe er sie um, zum Unterlassen weiterer Äußerungen zu nötigen versucht; am selben Tag habe er seine Frau und zwei weitere Personen durch die Drohung, er werde alle niederfahren, er werde alle totmachen, wenn seine Tochter nicht binnen einer Stunde da wäre, zur Herausgabe seiner Tochter zu nötigen versucht. Letztlich habe er am 30. April/1. Mai 1997 für die Dauer einer Woche eine Urkunde unterdrückt, indem er seinen zwölfjährigen Sohn angestiftet habe, seiner Ehefrau den Reisepass wegzunehmen und an ihn auszuhändigen. Das Berufungsgericht habe über den Beschwerdeführer eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt.

Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 23. April 1998 sei er wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt worden, weil er eine andere Person durch die Äußerung "Sollten die Kinder nicht zu Hause sein, werde Inspektor D. morgen im Krankenhaus sein; er habe dann eine Flasche Benzin und ein Feuerzeug, dann seien sie beide tot; er kenne die Technik dazu" mit dem Tod gefährlich bedroht habe, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.

Weiters listete die belangte Behörde rechtskräftige Bestrafungen des Beschwerdeführers u.a. nach dem KFG und der StVO auf und führte weiters aus: Der Beschwerdeführer habe schwer und permanent gegen die österreichische Rechtsordnung verstoßen. Seinem Vorbringen, dass er der friedlichste Mensch wäre und die ganzen Gerichtsdelikte mehr oder weniger auf den unerwiesenen Anzeigen seiner Ehefrau beruhen würden, könne auf Grund der rechtskräftigen Verurteilungen und den dazu in den Gerichtsakten angeführten Sachverhalten nicht gefolgt werden. Das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers habe sich nicht nur gegen dessen Frau, sondern auch gegen außerhalb der Familie stehende Personen gerichtet. Auch durch eine dreimalige Androhung des Aufenthaltsverbotes habe er sich nicht zu einem rechtstreuen Verhalten bewegen lassen. Weiters sei der Beschwerdeführer am 9. April 1997 von einem Organ des Arbeitsinspektorates Bregenz bei einer Beschäftigung betreten worden, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte ausüben dürfen. Er sei angetroffen worden, wie er auf einer Baustelle mit dem Abziehen der Grundplatte beschäftigt gewesen sei. Sein Arbeitgeber sei rechtskräftig mit Straferkenntnis vom 10. Juni 1997 bestraft worden.

Auf Grund des angeführten Gesamtverhaltens lasse sich keine positive Zukunftsprognose für den Beschwerdeführer stellen.

Der Beschwerdeführer lebe seit 1990 in Österreich, sei seit ca. 18 Jahren verheiratet und Vater von drei Kindern im Alter von 14, zehn und sieben Jahren, die bei ihm lebten. Seit 9. Februar 1996 verfüge er über eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung und gehe schon langjährig einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Er lebe getrennt von seiner Ehefrau und es sei ein Scheidungsverfahren anhängig. Angesichts dieser Umstände sei davon auszugehen, dass durch das Aufenthaltsverbot ein relevanter Eingriff in sein Privat- und Familienleben erfolge. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Schutz der Rechte Anderer und die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen stellten überaus gewichtige öffentliche Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes dar. Unter Berücksichtigung aller Umstände dränge das in hohem Maß bestehende öffentliche Interesse, den weiteren Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet zu untersagen, sein privates Interesse in den Hintergrund. Die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wögen schwerer als dessen Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde trat dieser nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 6. März 2000, B 2005/99-6, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab, welcher nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die behördlichen Feststellungen und wendet sich auch nicht gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass die Tatbestände des § 36 Abs. 2 Z. 1 und Z. 8 FrG erfüllt seien.

Die Beschwerde releviert auch nicht das Vorliegen der in § 36 Abs. 1 FrG umschriebenen Annahme; angesichts der strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers hegt der Gerichtshof gegen die diesbezügliche Annahme der belangten Behörde keine Bedenken.

Mit dem Vorwurf, die belangte Behörde sei bei ihrer Interessenabwägung nach § 37 FrG zu einem unrichtigen Ergebnis gelangt, zeigt die Beschwerde jedoch eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

Der Beschwerdeführer verfügt über einen langen inländischen Aufenthalt und eine berufliche Integration. Die gegen ihn verhängten Strafen bewegen sich im unteren Bereich des Strafenkatalogs. Wenn auch wegen seiner Aggressionsbereitschaft, die aus den strafbaren Handlungen abzuleiten ist, ein beträchtliches öffentliches Interesse an der Sicherheit und körperlichen Unversehrtheit anderer Personen für die aufenthaltsbeendende Maßnahme spricht, kommt doch dem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Familienleben entscheidende Bedeutung zu. Von der belangten Behörde wird festgestellt, dass seine drei minderjährigen Kinder bei ihm leben. Durch das anhängige Scheidungsverfahren und den aus den Verwaltungsakten ersichtlichen Umstand, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht mehr in der Ehewohnung aufhält und in psychiatrischer Behandlung war, ist anzunehmen, dass die den Auslöser der strafbaren Handlungen bildenden familiären Umstände bereinigt werden können. Angesichts der aufgezeigten Umstände kommt dem aus dem langen inländischen Aufenthalt und der alleinigen Sorge für drei minderjährige Kinder abzuleitenden persönlichen Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich größeres Gewicht zu als dem genannten öffentlichen Interesse, woran die (einmalige) Erfüllung des Tatbestandes des § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG nichts ändert. Indem die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 13. Dezember 2002