VwGH annuls residence ban due to insufficient weight of past offenses against personal interests.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß den §§ 36 Abs. 1, 37, 39, 47 Abs. 3 Z. 1 und 48 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei wie folgt rechtskräftig verwaltungsrechtlich bestraft worden:

"X-24658-1997

§§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und 3 AuslBG vom 3. 2. 1998 zu S 15.000,--

X-15801-1997

§§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und 3 AuslBG vom 12. 2. 1998 zu S 10.000,--

§§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und 3 AuslBG vom 12. 2. 1998 zu S 10.000,--

§ 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c i.V.m. § 26 Abs. 1 AuslBG vom 12. 2. 1998 zu S 20.000,--

X-5983-1997

§ 7 Abs. 1 lit. a Parkabgabengesetz vom 23. 4. 1997 zu S 400,--

X-18073- 1996

§§ 5 Abs. 2 und 99 Abs. 1 lit. b StVO vom 19. 8. 1996 zu S 12.000,--

X-18074-1996

§§ 58 Abs. 1 und 99/3 lit. a StVO vom 28. 8. 1996 zu S 2.000,--

X-19013- 1995

§ 103 Abs. 2 KFG 1967 vom 18. 9. 1995 zu S 500,--

X-16261-1995

§ 22 Abs. 2 Ziff. 6 i.V.m. § 7 Abs. 6 Meldegesetz vom 31. 7. 1995 zu S 1.000,--

X-17743- 1995

§ 7 Abs. 1 lit. a Parkabgabengesetz vom 16. 8. 1995 zu S 300,-- ."

Der Beschwerdeführer sei somit insgesamt vier Mal wegen Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bestraft worden. Dem Straferkenntnis vom 12. Februar 1998 lägen im Gegensatz zum Vorbringen des Beschwerdeführers drei selbständige Übertretungen zu Grunde, welche nicht als einheitlicher Sachverhalt anzusehen seien. So habe er zwei Ausländer unrechtmäßig beschäftigt und weiters keine Auskunft über einen weiteren geflüchteten Mitarbeiter erteilt. Weiters sei er wegen einer Übertretung nach dem Meldegesetz rechtskräftig bestraft worden. Damit lägen die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG jedenfalls vor. Da der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet sei, sei er als begünstigter Drittstaatsangehöriger nach § 47 Abs. 3 Z. 1 FrG anzusehen. Durch das den Verwaltungsübertretungen zu Grunde liegende schwerwiegende Verhalten habe der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie das wirtschaftliche Wohl des Landes in höchstem Maß gefährdet. Da er permanent gegen die österreichische Rechtsordnung verstoßen habe und ihn auch hohe Geldstrafen nicht von der Begehung neuerlicher Übertretungen hätten abhalten können, müsse im Gegensatz zu seinem Vorbringen auch weiterhin damit gerechnet werden, dass er durch sein Verhalten die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährde. Im Gegensatz zur erstinstanzlichen Behörde werde das Fehlen der erforderlichen Mittel für den Unterhalt in diese Entscheidung nicht negativ miteinbezogen.

Der Beschwerdeführer sei bereits seit 1991 wiederholt in Österreich gemeldet gewesen und verfüge seit 1993 über Aufenthaltstitel. Es habe sich dabei aber jeweils um Sichtvermerke gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz auf Grund seiner Eigenschaft als Flüchtling von Bosnien-Herzegowina gehandelt. Dem Beschwerdeführer sei somit nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewährt worden und es komme in diesem Fall der hinter § 35 FrG stehende Integrationsgedanke nicht zum Tragen. Vom 31. Juli 1998 bis zum 19. November 1998 habe der Beschwerdeführer über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und es sei derzeit ein Antrag auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung anhängig. Der Beschwerdeführer, der seit 4. August 1993 durchgehend in Österreich lebe, habe hier anfangs mit seiner bosnischen Ehegattin und seinem Kind zusammengelebt; nach Scheidung dieser Ehe sei er seit dem 13. April 1999 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Er habe eine Gesellschaft mbH betrieben und es sei derzeit diesbezüglich ein Zwangsausgleichsverfahren anhängig.

Durch das Aufenthaltsverbot erfolge ein Eingriff in sein Privat- und Familienleben. Dennoch sei dieses zulässig, weil der Beschwerdeführer durch die permanenten Verwaltungsübertretungen zum Ausdruck gebracht habe, dass er in keiner Weise gewillt sei, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Fremde, die bereit seien, andere Fremde ohne entsprechende Arbeitsbewilligung einzustellen, stellten eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung sowie für das wirtschaftliche Wohl des Landes dar und berührten daher auch ein Grundinteresse der Gesellschaft. Die Integration des Beschwerdeführers werde dadurch stark reduziert, dass dieser Aufenthalt zum überwiegenden Teil nur auf einem vorübergehenden Aufenthaltsrecht beruht habe. Die Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen habe er erst geschlossen, als bereits ein Aufenthaltsverbotsverfahren gegen ihn im Gang gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Es kann dahinstehen, ob aus dem genannten Fehlverhalten des Beschwerdeführers eine zur Zulässigkeit eines auf § 48 Abs. 1 FrG gestützten Aufenthaltsverbotes erforderliche tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, abgeleitet werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2001, Zl. 99/21/339). Es sei aber bemerkt, dass der Beschwerdevorwurf, die belangte Behörde habe das Aufenthaltsverbot nur mit der Notwendigkeit einer Generalprävention begründet, unrichtig ist. Wie bereits dargelegt, führte sie nämlich aus, dass auf Grund des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers damit zu rechnen sei, dass dieser durch sein Verhalten die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährde. Es handelt sich somit bei diesen Ausführungen eindeutig um spezialpräventive Erwägungen.

Der angefochtene Bescheid erweist sich aber im Blick auf § 37 FrG als rechtswidrig. Die Übertretungen des Beschwerdeführers nach § 5 Abs. 2 und § 99 Abs. 1 lit. b StVO einerseits und nach § 22 Abs. 2 Z. 6 iVm § 7 Abs. 6 Meldegesetz andererseits lagen nämlich zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vier bis fünf Jahre zurück; selbst seit der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sind ca. zwei Jahre vergangen. Soweit die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vorwirft, dieser habe sich auch durch die Verhängung von hohen Geldstrafen von der Begehung weiterer Übertretungen nicht abhalten lassen, ist zu berücksichtigen, dass nach dem im Akt erliegenden Straferkenntnis dem (letzten diesbezüglichen) Verwaltungsstrafverfahren zu X-15801- 1997 Tatbegehungen vom 5. August 1997 zu Grunde lagen, somit lange vor der ersten Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vom 3. Februar 1998. Das weitere Fehlverhalten betraf lediglich die Übertretung nach § 7 Abs. 1 lit. a Parkabgabengesetz. Dem Beschwerdeführer liegen somit im Wesentlichen die in einem zeitlich knappen Abstand erfolgten Bestrafungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie je eine aus den Jahren 1995 und 1996 stammende Bestrafung nach dem Meldegesetz und nach § 5 Abs. 2 StVO zur Last. Dem diesen Bestrafungen zu Grunde liegenden Fehlverhalten steht gegenüber, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1993 durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer nach der unbestrittenen Bescheidbegründung noch im Sommer 1998, also nach den ihm nun zur Last gelegten Bestrafungen, eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Bei Abwägung all dieser Umstände kann der Ansicht der belangten Behörde, dass die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die gegenläufigen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers überwiegen würden, nicht gefolgt werden. Aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 24. Jänner 2002